Iran-Liveblog: ++ Merz vermisst Strategie der USA in Iran ++

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem „spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen“, sagte Katz nach Angaben seines Büros. „Wenn sich die libanesische Regierung weiterhin unter den Schutz der Terrororganisation Hisbollah stellt, wird ein Feuer ausbrechen und die Zedern des Libanon verschlingen“, fuhr Katz fort.

US-Außenminister Marco Rubio hat ein kolportiertes Angebot des Irans zur Öffnung der Straße von Hormus als inakzeptabel bezeichnet. Die Öffnung des für Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion global wichtigen Handelsweges unter strikten Bedingungen sei weder für die USA noch für andere Staaten hinnehmbar, sagte er dem Sender Fox News.

Die Islamische Republik habe eine andere Sicht auf die Wasserstraße als der Großteil der Welt. Was Teheran mit einer Öffnung meine, sei, dass Schiffe passieren könnten, solange das mit dem Iran koordiniert und von ihm erlaubt werde, „oder wir jagen euch hoch und ihr bezahlt uns“, schilderte er seine Auffassung der iranischen Position. Das sei keine Öffnung.

Es handele sich um internationales Gewässer. Der Iran könne kein System normalisieren, und der Rest der Welt kein System akzeptieren, in dem Teheran entscheide, wer in der Straße von Hormus verkehren könne.

Die USA haben nach Einschätzung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi ihre Kriegsziele im Iran nicht erreicht. „Deshalb bitten sie um Verhandlungen“, sagte Araghtschi am Montag einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. „Wir ziehen dies nun in Erwägung.“

Araghchi traf sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen Spitzenpolitikern. Auf die Frage eines anderen Reporters nach der Unterstützung Russlands antwortete der Minister lediglich, dass der Iran und Russland strategische Partner seien und sich immer gegenseitig unterstützt hätten. Diese Zusammenarbeit werde fortgesetzt.

Das politische Machtgefüge in Iran habe sich seit Beginn der Angriffe durch die USA und Israel wenig verändert, sagte Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei tagesschau24. „Wir sehen eine sehr viel stärkere Einflussnahme des Militärs, vor allen Dingen des Paramilitärs in Form der sogenannten Revolutionsgarde, wir sehen ansonsten aber tatsächlich sehr viel mehr Kontinuität als Wandel.“

Die Tötung des religiösen Anführers Ali Khamenei und weiterer wichtiger Politiker habe jedoch nicht dazu geführt, dass politische oder militärische Entscheidungsprozesse „in irgendeiner Form wirklich erodiert wären oder gefährdet wären“, erklärte Zamirirad. Das Gefüge sei „stark intakt“, große Machtkämpfe seien bislang nicht in außergewöhnlichem Maße zu beobachten.

Der Charakter der politischen Ordnung habe sich noch nicht fundamental verschoben, so die Expertin. Zu sehen sei zwar eine stärkere Rolle des Militärs, aber auch die religiösen Grundlagen des Systems seien weiterhin stark. Der Sohn Khameneis konzentriere deutlich weniger herrschaftliche Macht auf sich – dies sei aber auch beim letzten Übergang der Fall gewesen. Denkbar sei, dass er sich noch machtpolitisch aufstelle – ebenso, dass er eher eine Nebenfigur darstellt, wenn Paramilitärs mehr und mehr Kontrolle übernehmen.

Derzeit gebe es offenbar einen Konsens zwischen den verschiedenen Strömungen, was die militärische Ausrichtung und die Kriegsstrategie anbelangt, sagte Zamirirad. In der Zukunft seien jedoch Auseinandersetzungen „absolut denkbar“. Die Macht sei auf mehr Schultern verteilt, „und da ist immer die Gefahr größer für Machtkämpfe, für Erosion in den Eliten“.

Gewalttaten israelischer Siedler gegen Palästinenser haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das geht aus Daten hervor, die das Koordinierungsbüro für humanitäre Hilfe OCHA am Montag in Genf veröffentlichte. Demnach gab es 2023 in den besetzten Gebieten 1.291 Angriffe auf Einheimische oder deren Eigentum, im folgenden Jahr 1.449 und zuletzt 1.835, insgesamt also 4.575 Taten innerhalb von drei Jahren.

Eine Spitze erreichten die registrierten Vorfälle nach den Terrorattacken der Hamas im Oktober 2023 mit 232 Übergriffen; vergangenen Oktober waren es noch mehr, nämlich 276. Im abgebildeten Zeitraum wurden im Besatzungsgebiet 50 Palästinenser von Siedlern oder israelischen Soldaten getötet und über 4.600 verletzt. Mehr als 3.900 Menschen musste infolge der Gewalt fliehen. Siedler beschädigten oder zerstörten zudem laut den Angaben über 2.200 Fahrzeuge und rund 69.000 Bäume oder Setzlinge.

Iran setzt wegen der US-Blockade am Persischen Golf für seine Versorgung verstärkt auf das Kaspische Meer. Der Verband der iranischen Lebensmittelindustrie teilte am Montag mit, dass alternative Importwege in die Lieferkette für lebenswichtige Güter integriert würden. Die USA versuchen derzeit, Teheran unter Druck zu setzen, indem sie den iranischen Warenverkehr in und aus seinen Häfen blockieren.

„Derzeit gibt es keine Probleme mit der Ernährungssicherheit des Landes, aber um diese Situation aufrechtzuerhalten, ist eine sorgfältige Planung erforderlich“, sagte der Verbandsvorsitzende Mohammed Resa Mortasawi laut dem staatlichen Sender Irib. Das Kaspische Meer ist das größte Binnengewässer der Welt. Seine Südküste erstreckt sich im Norden des Iran über mehr als 700 Kilometer. Iran ist Nettoimporteur von Grundnahrungsmitteln wie Getreide und Speiseöl.

Das israelische Militär hat Videos von Einsätzen im Libanon veröffentlicht. Die am Montag verbreiteten Aufnahmen zeigen unter anderem koordinierte Explosionen in nicht näher genannten Dörfern. Häuser werden zum Einsturz gebracht, die nach Darstellung der Armee als Infrastruktur der libanesischen Hisbollah-Miliz genutzt wurden. Weitere Aufnahmen zeigen, wie Soldaten in einem Kinderzimmer auf Gewehre und Raketenwerfer stoßen. Laut dem Militär wurden die Waffen zwischen Spielzeug, unter Betten und an anderen Stellen versteckt.

Obwohl im Libanon offiziell eine Waffenruhe gilt, greifen sich Israel und die Hisbollah weiter gegenseitig an. Israelische Streitkräfte halten zudem eine Pufferzone im Libanon besetzt und zerstören in diesem Gebiet weiter Wohnviertel in Städten und Dörfern.

Der Golfstaat Bahrain hat 69 Menschen wegen Sympathiebekundungen für Iran die Staatsbürgerschaft entzogen. Das Innenministerium in Manama teilte am Montag mit, betroffen seien Personen, „die Sympathie und Lob für die feindseligen und kriminellen Handlungen des Irans zum Ausdruck gebracht haben“. Die Maßnahme gelte auch für die Familien der Beschuldigten.

Bahrain ist eines von mehreren Ländern in der Region, die Informationen über iranische Angriffe während des Krieges streng kontrollierten und Einwohner sowie Ausländer festnahmen, die Einschläge filmten. In Bahrain leben wie in Iran mehrheitlich Schiiten, die Herrscherfamilie gehört allerdings den Sunniten an.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Das Gespräch habe am Montag in Sankt Petersburg stattgefunden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Putin hat Teheran bei dem Treffen die weitere Unterstützung Moskaus zugesichert und das iranische Volk dafür gelobt, dass es mutig für seine Souveränität kämpfe. Zudem erklärte Putin laut dem Bericht, Russland werde im Interesse des Iran und anderer Länder der Region alles in seiner Macht Stehende tun, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Er habe vorige Woche eine Botschaft des obersten Führers Modschtaba Chamenei, Sohn des getöteten Ajatollahs Ali Chamenei, erhalten und könne nur bestätigen, dass Russland und der Iran ihre strategische Partnerschaft fortsetzten, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der europäische Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat angesichts des Iran-Krieges und der Schließung der Straße von Hormus vor erheblichen Belastungen für den Luftverkehr gewarnt. „Die Lage ist nicht gut“, sagte er dem griechischen Nachrichtensender Skai. Zwar seien aktuell ausreichend Treibstoffe verfügbar, und mehr als 80 Prozent der Flughäfen meldeten keine Engpässe.

Allerdings hätten sich die Preise mehr als verdoppelt. Dies führe dazu, dass zahlreiche Fluggesellschaften Verbindungen einstellten, die bereits vor dem Krieg wirtschaftlich kaum tragfähig gewesen seien. Sollte die Sperrung andauern und keine Lösung gefunden werden, könnten nach Juni jedoch auch Knappheiten auftreten.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat die Kritik der Schiitenmiliz Hisbollah an Verhandlungen seiner Regierung mit Israel scharf zurückgewiesen. Die Entscheidung des Libanon, mit Israel zu verhandeln, sei keineswegs Verrat, sagte Aoun am Montag. Verrat sei es vielmehr, wenn „jemand das Land in den Krieg führt, um ausländische Interessen durchzusetzen“, fügte er hinzu, ohne den Namen der Miliz zu nennen.

Die libanesische Hisbollah hatte sich kurz nach Beginn der israelischen Angriffe auf Iran an die Seite ihrer Schutzmacht Teheran gestellt und Israel seit Anfang März attackiert. Israel reagierte mit heftigen Gegenschlägen und besetzte den Süden des Landes. Dabei wurden nach libanesischen Regierungsangaben mehr als 2.500 Menschen getötet und mehr als eine Million vertrieben. Seit Mitte April gilt eine Waffenruhe.

Israels Militär bombardiert eigenen Angaben zufolge trotz formell geltender Waffenruhe erneut Ziele der von Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. Die israelische Armee teilte am Nachmittag mit, sie habe begonnen, Infrastrukturanlagen der Miliz im Süden sowie in der Bekaa-Ebene im Nachbarland ins Visier zu nehmen.

Die Bekaa-Ebene erstreckt sich im Osten des Landes. Das israelische Militär hat dort seit Beginn der Feuerpause nicht mehr angegriffen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dort habe Israels Armee Orte angegriffen, die als Hochburgen der Hisbollah gelten. Demnach gab es am Nachmittag auch heftige Angriffe der israelischen Luftwaffe in mehreren Orten im Süden des Landes. Berichte über Opfer gibt es bisher nicht.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat die Mitte des Monats begonnenen Verhandlungen mit Israel verteidigt und zugleich rote Linien festgelegt. „Mein Ziel ist es, den Kriegszustand mit Israel zu beenden“, erklärte Aoun. Er betonte, er werde „kein demütigendes Abkommen akzeptieren“.

Der Präsident wies die scharfe Kritik der pro-iranischen Hisbollah an den Gesprächen mit Israel zurück. „Was wir tun, ist kein Verrat. Vielmehr begehen diejenigen Verrat, die ihr Land in den Krieg führen, um ausländische Interessen durchzusetzen“, sagte er, ohne die von Teheran unterstützte Miliz namentlich zu erwähnen.

Gerade einmal sieben Schiffe – hauptsächlich Massengutfrachter – haben in den vergangenen 24 Stunden die Straße von Hormus durchquert. Das entspricht der in den vergangenen Tagen beobachteten geringen Schiffsaktivität, wie Daten verschiedener Quellen zeigen.

Unter den Schiffen waren auch welche, die aus irakischen Häfen ausliefen, sowie ein Massengutfrachter aus einem iranischen Hafen, wie Schiffsverfolgungsdaten von Kpler und separate Satellitenanalysen des Datenanalyseunternehmens SynMax belegen. Der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Wasserstraße am Eingang zum Persischen Golf macht nur einen Bruchteil der durchschnittlich 140 täglichen Passagen vor Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar aus.

Die iranische Führung ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dabei, die USA im Iran-Krieg zu „demütigen“. „Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie“, sagte Merz am Carolus-Magnus-Gymnasium im nordrhein-westfälischen Marsberg. „Ich erkenne im Augenblick nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“

Da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden“. Deutsche und Europäer seien beim Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran nicht gefragt worden, bekräftigte Merz. Er habe US-Präsident Donald Trump mittlerweile zweimal seine Skepsis direkt gesagt. Der Krieg gegen Iran sei unüberlegt gewesen.

Die Deutschen blicken einer Umfrage zufolge mit großer Skepsis auf den Krieg zwischen den USA, Israel und Iran. Laut einer Erhebung des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien in Hamburg halten 71 Prozent der Befragten den militärischen Angriff für ungerechtfertigt und völkerrechtswidrig. Nur 28 Prozent sehen darin eine legitime präventive Maßnahme. Zugleich erwarten 77 Prozent einen langwierigen Konflikt, der sich über Monate oder Jahre hinziehen könnte. Jeweils 69 Prozent befürworten eine Verurteilung des Angriffs auf Iran durch den UN-Sicherheitsrat sowie einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

Drei Viertel der Befragten befürchten steigende Inflation, 65 Prozent höhere Benzinpreise und 70 Prozent nachhaltige Störungen des Welthandels. Die Ergebnisse basieren auf einer Ende März durchgeführten Online-Befragung von 2.492 Personen und sind annähernd repräsentativ.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich gegen die Aufhebung von europäischen Sanktionen gegen Iran aus. „Wir sind der Meinung, dass eine Aufhebung der Sanktionen verfrüht wäre“, sagte sie bei der CDU/CSU-Fraktionsklausur in Berlin. „Es gibt einen Grund, warum die Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden, und dieser Grund ist das Verhalten des Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung“, sagte sie. Es müsse zunächst Veränderungen in Iran geben. Kanzler Friedrich Merz hatte im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg angeboten, dass die EU Sanktionen aufheben könnte, dies aber an klare Kriterien geknüpft.

Die von Iran unterstützte Terrormiliz Hisbollah lehnt direkte Verhandlungen mit Israel nach Worten ihres Generalsekretärs Naim Kassim weiterhin ab. Die Organisation werde weiter „defensiven Widerstand“ gegen Angriffe Israels leisten, teilte Kassim mit. Die Miliz werde ihre Waffen auch nicht abgeben, weil diese nötig seien, um sich gegen Israel zu verteidigen.

Außenminister Johann Wadephul fordert die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, im Iran-Krieg ihrer Rolle im mächtigsten Gremium der Weltorganisation gerecht zu werden. „Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung“, sagte der CDU-Politiker vor der Abreise zu einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York.

Die UN müssten zur Lösung von Fragen von Frieden und Sicherheit „zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden“. Dennoch erlebe man „immer wieder, wie viel zu oft Einzelne mit ihren widerstreitenden Interessen den UN-Sicherheitsrat blockieren“, kritisierte Wadephul.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat die USA für das Scheitern der bisherigen Friedensverhandlungen in Pakistan verantwortlich gemacht. Wegen „überzogener Forderungen“ der US-Seite hätten die Gespräche ihre Ziele nicht erreicht, sagte Araghtschi laut dem iranischen Staatsfernsehen bei einem Besuch in St. Petersburg, wo er mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammenkommen sollte. Eine erste US-iranische Verhandlungsrunde war vor zwei Wochen ohne Ergebnis geblieben, eine zweite Runde kam bislang nicht zustande.

Iran hat den USA nach Angaben von Regierungsvertretern nahöstlicher Staaten die Öffnung der blockierten Meerenge angeboten. Das iranische Atomprogramm werde in dem Vorschlag dagegen nicht angesprochen, teilten zwei Regierungsvertreter aus der Region mit. Vielmehr fordere der Iran, dass die USA im Gegenzug für die Öffnung der Straße von Hormus ihre Blockade iranischer Häfen aufgeben.

Zuvor hatte das Nachrichtenportal Axios über den iranischen Vorschlag berichtet. Pakistan habe ihn an die USA übermittelt. Präsident Trump verlangt jedoch, dass das iranische Atomprogramm Teil eines Vertrages wird, in dessen Rahmen auch die Straße von Hormus geöffnet werden solle.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi will während seiner Gespräche in Russland die Folgen des Krieges der USA und Israels gegen sein Land klären. Der Iran wolle sich mit Russland abstimmen, sagte Araghtschi in einem heute veröffentlichten Interview der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. „Es ist eine gute Gelegenheit für uns, uns mit unseren russischen Freunden über die Entwicklungen zu beraten, die in dieser Zeit im Zusammenhang mit dem Krieg eingetreten sind und was jetzt geschieht“, sagte er.

Araghtschi warf den USA vor, „überzogene Forderungen“ zu stellen. Das Vorgehen der Amerikaner habe die in Pakistan geplante Gesprächsrunde verzögert.

Der Iran-Krieg und die Angst vor steigenden Preisen drücken die Verbraucherstimmung in Deutschland erneut deutlich. Der Indikator für das Konsumklima für Mai sinkt um 5,2 auf minus 33,3 Punkte und damit auf den tiefsten Stand seit Februar 2023, wie die Marktforscher vom Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) mitteilten. Die Konsumenten blickten skeptischer auf ihre künftige Finanzlage und die allgemeine Konjunktur. Zudem fiel die Anschaffungsneigung, also die Bereitschaft zu größeren Einkäufen von Autos oder Möbeln, auf ein Zwei-Jahres-Tief.

Iran hat den USA einem Medienbericht zufolge offenbar einen neuen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus und zur Beendigung des Krieges gemacht. Der Plan sei bereits über pakistanische Vermittler übermittelt worden, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter und zwei weitere Insider. Demnach soll zunächst die Seeblockade aufgehoben werden. Verhandlungen über das iranische Atomprogramm würden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist iranischen Medienberichten zufolge in Russland eingetroffen. Dort wird er Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen.

Bei israelischen Angriffen sind laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 14 Menschen getötet worden. Unter den Toten sind nach Angaben aus Beirut zwei Kinder und zwei Frauen. Zudem seien 37 Menschen verletzt worden.

Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei israelischen Angriffen im Libanon seit Beginn der Waffenruhe auf mindestens 36, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Zahlen des libanesischen Gesundheitsministeriums ergab. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen derzeit nicht.

Die pro-iranische Terrororganisation Hisbollah teilte mit, ihre Kämpfer hätten am Sonntag im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen. Dabei habe es mehrere Tote gegeben.

Nach israelischen Militärangaben wurden bei einem Hisbollah-Angriff mit einer Drohne im Südlibanon ein israelischer Soldat getötet und sechs weitere verletzt. Drei weitere aus dem Libanon angreifende Drohnen seien abgefangen worden, bevor sie auf israelisches Gebiet vordringen konnten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht.

In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Gespräch finde in St. Petersburg statt, schrieb der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, im Onlinedienst X. Das Ziel sei, „die Interessen des Landes voranzubringen“. „Unter Bedrohungen von Außen“ werde Araghtschi mit Putin beraten, schrieb Dschalali.

Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Isna den Botschafter mit den Worten zitiert, Araghtschi werde Putin am Montag „während seines Besuchs in Moskau“ treffen. Bei seinen Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern gehe es um „den Stand der Verhandlungen, die Waffenruhe und damit zusammenhängende Entwicklungen“.

Der iranische Außenminister Araghtschi wird zu Gesprächen mit Putin in Moskau erwartet. Bei gegenseitigen Angriffen Israels und der Hisbollah-Miliz hat es nach libanesischen Angaben mehrere Tote gegeben.