Geht es Richtung Russland oder EU?

Armenien steht vor einer wegweisenden Parlamentswahl. Diesen Sonntag werden die Bürger und Bürgerinnen des im Süden des Kaukasus gelegenen Landes nicht nur eine neue Nationalversammlung wählen, sondern auch über die geopolitische Ausrichtung ihres Landes entscheiden: Soll sich Armenien um eine rasche Integration in die EU bemühen oder in den russischen Einflussbereich zurückkehren?

In einer vom regierungsunabhängigen International Republican Institute (IRI) in Washington beauftragten Umfrage liegt der amtierende pro-europäische Ministerpräsident Nikol Paschinjan vorn. 32 Prozent der Befragten wollen seiner Partei „Zivilvertrag“ ihre Stimme geben.

Die Opposition nimmt traditionell eher pro-russische Standpunkte ein und wird von drei wichtigen Parteien vertreten, die laut Umfrageergebnissen weit hinter der Regierungspartei liegen. Etwa sieben Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützen das von Samwel Karapetjan geführte Wahlbündnis „Starkes Armenien“. Der russische Milliardär mit armenischen Wurzeln steht derzeit in Eriwan unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, zu einer gewaltsamen Machtübernahme aufgerufen zu haben, weil er in einem erbitterten Konflikt zwischen Kirchenführen und Ministerpräsident Paschinjan öffentlich die Armenisch-Apostolische Kirche unterstützt hatte.

Voraussichtlich vier Prozent der Stimmen entfallen auf die „Armenien-Allianz“, die vom ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan geführt wird. Er soll Berichten zufolge mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin befreundet sein. Die von dem Geschäftsmann Gagik Zarukjan gegründete Partei „Blühendes Armenien“ kann vermutlich mit der Unterstützung von zwei Prozent der Bevölkerung rechnen. Zarukjans Partei ist offizieller Partner der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“.

Fünf weitere Parteien, darunter auch einige neue Protest-Parteien, liegen zwischen einem und zwei Prozent.

Experten warnen allerdings davor, diesen Umfragen allzu viel Gewicht beizumessen. Denn die Teilnahmebereitschaft lag bei lediglich 16 Prozent und damit um 19 Prozentpunkte niedriger als bei der Umfrage vor den vorgezogenen Wahlen im Jahr 2021. Gleichzeitig gaben 92 Prozent der Befragten an, wählen gehen zu wollen. 2021 waren es nur 72 Prozent. Nahezu die Hälfte der Befragten lehnte es ab, ihren bevorzugten Kandidaten zu nennen oder sagte, dass sie sich noch nicht endgültig für einen Kandidaten entschieden habe.

In anderen Umfragen bewegt sich Paschinjans Partei „Zivilvertrag“ etwa zwischen 26 und 34 Prozent, der Vorsprung gegenüber der Opposition könnte also etwas höher, aber auch deutlich geringer ausfallen.

Richtung Brüssel oder Richtung Moskau?

Dreh- und Angelpunkt bei dieser Wahl ist die Außenpolitik. Die Regierungspartei hat sich der Europäischen Union angenähert und schrittweise von Russland und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einem vom Kreml geführten Militärbündnis, entfernt. Im Mai 2025 stimmte das armenische Parlament dafür, den EU-Beitrittsprozess zu starten. Im Wahlkampf versprach Paschinjan innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Regelung mit Europa zu erreichen, die das visafreie Reisen ermöglicht.

Anfang Mai war Paschinjan Gastgeber des in der armenischen Hauptstadt Eriwan stattfindenden Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Nach dem Gipfel betonte er auf einer Pressekonferenz, sein Land sei in der Frage des Ukraine-Krieges „kein Verbündeter Russlands“.

Mit dieser Aussage provozierte er eine heftige Reaktion Moskaus. Ende Mai drohte Putin damit, Armenien mit Zöllen zu belegen und neue rechtliche Hürden für armenische Staatsangehörige zu schaffen, die in Russland arbeiten wollen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EUWU) legte er Armenien nahe, ein Referendum über die Frage abzuhalten, ob Armenien der EU beitreten oder Teil der EAWU bleiben wolle.

Als weiterhin größter Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte aus Armenien versucht Russland, seine Handelsbeziehungen als Druckmittel zu nutzen. So verhängte der russische Föderale Dienst für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle im Vorfeld der Wahlen wegen angeblicher Verstöße gegen Hygienevorschriften zahlreiche Beschränkungen für Importe aus Armenien, darunter Gemüse, Beeren, Wein, Blumen und Fisch. Zum gleichen Zeitpunkt teilte Moskau mit, das Abkommen mit Eriwan über die bevorzugte Lieferung von Gas und Erdölprodukten nach Armenien könne ausgesetzt werden. 

Putin zog zudem Parallelen zwischen der gegenwärtigen politischen Situation Armeniens und der in der Ukraine im Jahr 2014, die er als „Krise“ bezeichnete. Die Übernahme europäischer Standards könne dazu führen, dass Moskau seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eriwan einstelle, warnte er.

Russlands Versuche der Wahlbeeinflussung

Schon weit vor der tatsächlichen Wahl wurde die Einmischung Moskaus in die anstehenden Wahlen heiß diskutiert. Die Spannungen prägten den Wahlkampf. Und sie verschärften sich mit der Veröffentlichung eines Berichts des unabhängigen russischen Investigativportals „The Insider“ über ein mutmaßliches Spionagenetzwerk in Armenien. Demnach soll der russische Milliardär und Vorsitzende der Partei „Starkes Armenien“, Samwel Karapetjan, bei der Beantragung eines 1999 ausgestellten Reisepasses das Informationszentrum des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB als seinen Arbeitgeber angegeben haben.

Armenische Sicherheitskräfte haben wiederholt Strafverfolgungsverfahren gegen Vertreter der pro-russischen Opposition angestrengt. Die Verhaftung von Andranik Tevanjan löste einen politischen Skandal aus. Dem Listenplatz-Zweiten der Partei „Blühendes Armenien“, der für seine pro-russische Haltung bekannt ist, werden Hochverrat und Spionage vorgeworfen. Die Opposition bezeichnet diese Vorwürfe wie auch den Artikel von „The Insider“ als „politische Verfolgung“.

Annährung an die USA

Paschinjans Regierung hat sich nicht nur der EU angenähert, sie hat auch den Dialog mit Washington vertieft. Die beiden Länder unterzeichneten kürzlich eine Erklärung über eine umfassende strategische Partnerschaft sowie ein Memorandum über seltene Erden.

Im August 2025 machten Armenien und Aserbaidschan den Weg frei für ein ambitioniertes Logistikprojekt, bei dem US-Präsident Donald Trump vermittelte und das inoffiziell als Trump-Route bezeichnet wird. Über Südarmenien soll diese Route Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Blockade zu beenden, mit der die Nachbarländer Aserbaidschanund Türkei wegen des langjährigen Konflikts um die abtrünnige Region Bergkarabach den armenischen Zugang zum Meer verwehren.

Der Konflikt um Berg-Karabach

Wichtige Oppositionskräfte präsentieren sich als ideologische Gegner der amtierenden Regierung. Sie drängen darauf, das strategische Bündnis zwischen Armenien und Russland, für sie der zentrale Sicherheitsgarant im Friedensprozess mit Aserbaidschan, wiederherzustellen. Ministerpräsident Paschinjan machte dagegen die Idee eines „wahren Armeniens“ zum Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Er lehnt revisionistische Forderungen nach einer Wiederherstellung der „historischen Grenzen“ des Landes ab. Dies betrifft auch die Region Berg-Karabach, die zuvor von pro-armenischen Kräften kontrolliert wurde. Im Krieg von 2023, der einen mehr als drei Jahrzehnte anhaltenden Konflikt beendete, erlangte Aserbaidschan die Kontrolle über die abtrünnige Region zurück.

Die Opposition ist hingegen der Überzeugung, Eriwan müsse dafür sorgen, dass die ethnischen Armenier, die infolge des Krieges aus Berg-Karabach fliehen mussten, in ihre Heimat zurückkehren dürften. Die Regierung wiederum wirft ihren Gegnern vor, das Land mit ihrer feinseligen Rhetorik an den Rand eines neuen Krieges mit Aserbaidschan zu treiben.

Trotz aller Spannungen sind 71 Prozent der vom IRI Befragen überzeugt, dass die Wahlen frei und fair bleiben werden. 61 Prozent sagten, das Land bewege sich in die richtige Richtung. Für 17 Prozent der Befragten stellt die Grenzsicherheit die größte Herausforderung für ihr Land dar.