Friedrich Merz: Das Horror-Szenario für den Kanzler

Es mag ein bisschen zynisch klingen, aber das soll es gar nicht: Vielleicht ist es ganz gut, dass die Spitzen von Union und SPD in dieser Woche erst mal nichts beschlossen haben. Nach dem Murks mit der 1000-Euro-Entlastungsprämie, deren Auszahlung die Koalition großzügig den Arbeitgebern überlassen wollte, wofür man prompt und zu Recht einen Sturm der Entrüstung erntete, ist es auf jeden Fall klug, die nächsten Entscheidungen besser vorzubereiten. 

Immerhin, es gibt jetzt einen groben Zeitplan für die kommenden Wochen: Bis zur Sommerpause Anfang Juli will die Koalition drei große Reformpakete auf den Weg bringen – eine Steuerreform, eine Rentenreform, und ein Bündel an Maßnahmen, die Unternehmen entlasten und weiter Bürokratie abbauen sollen. Und zuvor, auch das ist klug, will Kanzler Friedrich Merz Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Gespräch treffen – eine Lehre aus dem Entlastungsprämien-Debakel und wohl auch aus dem jüngsten Auftritt von Merz beim DGB in dieser Woche. 

Bei aller Not und aller Ungeduld, die es da draußen in den Unternehmen zu Recht gibt, ist dieser gestreckte Zeitplan dennoch richtig. Denn es war ja gerade die verhängnisvolle Mischung aus Krisenzuspitzung und falschem Erwartungsmanagement, die die Koalition in die Sackgasse geführt hat, in der sie jetzt steckt. Besser ist es, das Knäuel an Problemen, vor denen Union und SPD stehen, noch mal zu entwirren und dann getrennt anzugehen. 

Da sind, erstens, die immer neuen exogenen Schocks wie jüngst der Irankrieg, Krisen, die hier in Deutschland ganz massive wirtschaftliche Folgen haben. Und da sind auf der anderen Seite die Probleme im Inland: eine schwere, seit etlichen Jahren anhaltende Wachstumsschwäche in der Wirtschaft, die auf tiefe strukturelle Probleme zurückgeht und die sich inzwischen verbindet mit einer fast düsteren Stimmung, die wiederum stark am ungeschickten Erwartungsmanagement des Bundeskanzlers hängt. 

Ersteres, also die Krisen in der Welt und die exogenen Schocks, ihre Ursachen und ihren Verlauf kann eine Regierung in Berlin kaum beeinflussen. Die strukturellen Probleme der Wirtschaft sowie die Balance von Stimmungen und Erwartungen im Inland hingegen schon – gerade das richtige Erwartungsmanagement ist, jenseits materieller Beschlüsse, sogar eine ihrer wichtigsten Aufgaben. 

Daraus folgt: Exogene Schocks wie der Öl- und Gaspreisanstieg erfordern Antworten, womöglich teure und schmerzhafte auch in den kommenden Monaten. Aber sie sollten zurückstehen hinter den Aufgaben, die die Koalition bewältigen muss, um die Stimmung im Land wieder zu verbessern und Unternehmen wie Arbeitnehmern wieder etwas Mut und Zuversicht zu geben. In den vergangenen Wochen gingen diese zwei Aufgaben gewaltig durcheinander: Getrieben vom Energiepreisschock haben Union und SPD offensichtlich die Orientierung verloren, was nun wichtig ist – und was nicht. Man kann nur hoffen, dass ihnen die selbstverordnete Denkpause jetzt weiterhilft. 

Als bescheidene Hilfestellung nur zwei Anregungen: Für die Reform der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werden Experten im Juni hoffentlich Vorschläge vorlegen. Nach allem, was man hört, wird es dabei um die Lebensarbeitszeit respektive eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters gehen, um mehr Kapitaldeckung und eine Vereinfachung bei Betriebsrenten, außerdem (hoffentlich) um Einschränkungen von Leistungen, die mal gut gemeint waren, heute aber nicht mehr zu finanzieren sind (etwa Frührenten, Rentenniveaugarantie, usw.). Anschließend sollte die Koalition bei der Rente wie mit den Vorschlägen der Expertenkommission zur Gesundheitsreform verfahren: Bericht annehmen, lesen, Vorschläge umsetzen. Am besten komplett – sonst landet man auf dem berühmten Basar der Teppichhändler, bei dem am Ende niemand mehr durchblickt. 

Bei der geplanten Steuerreform hingegen, das wäre die zweite Anregung, muss die Koalition noch eine sehr wichtige Aufgabe selbst erledigen. Sie muss sich darüber verständigen, was sie eigentlich will: umverteilen oder entlasten? Die SPD will vor allem umverteilen, die Union will entlasten. Die SPD will die Last der Staatsfinanzierung anders verteilen, die Union hingegen will den Finanzbedarf des Bundes reduzieren, um damit das Signal zu geben, auf das viele Unternehmen und Arbeitnehmer seit etlichen Jahren warten: endlich eine spürbare Entlastung bei Kosten, Steuern und Bürokratie! 

Zugegeben, auch die SPD verspricht Entlastungen, aber nur bei niedrigen und mittleren Einkommen. Was aber sind mittlere Einkommen und was höhere? Die Kollegen des stern haben übrigens einen Rechner entworfen, mit dem Sie überprüfen können, wo Sie selbst mit Ihrem Einkommen liegen – probieren Sie es einfach mal aus. 

Den Sozialdemokraten jedenfalls sind in den vergangenen 20 Jahren an dieser Stelle die Maßstäbe komplett durcheinandergeraten: Früher hätte die SPD gesagt, auch ein Ehepaar mit zwei Kindern, beide Angestellte oder Facharbeiter mit einem Monatseinkommen von zusammen 8000 bis 10.000 Euro brutto, ist für uns klar die Mitte – unsere Klientel. Heute sagt Co-SPD-Chef Lars Klingbeil, er wolle die Einkommen zwischen 3000 und 4000 Euro im Monat entlasten. Darüber, so muss man Klingbeil verstehen, beginnen für ihn schon die Gut- und Top-Verdiener, die im Zweifelsfall sogar eher etwas mehr beitragen können.

Auf dieser Linie liegt alles, was bereits über die Reformpläne der Koalition bekannt ist. Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, soll zwar um etwa 10.000 auf dann etwa 80.000 Euro im Jahr angehoben werden. Doch darüber hinaus soll wenig passieren. Von der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die auch Einkommen jenseits der 100.000 Euro entlasten würde, ist keine Rede mehr. Dafür werden gerade in dieser Einkommensregion die Belastungen bei Gesundheit und Pflege voll zuschlagen: Wie wir bei Capital durchgerechnet haben, werden Gutverdiener zum Jahreswechsel allein bei den Sozialabgaben um 700 bis 1100 Euro pro Jahr belastet werden. Selbst wer von der Steuerreform noch ein bisschen profitiert, wird unterm Strich auf seiner Gehaltsabrechnung keinen Effekt sehen, weil die höheren Kranken- und Pflegebeiträge die Steuerentlastung aufzehren werden. 

Ein großes Signal des Aufbruchs und der Entlastung ist so nicht zu erwarten, eher eine bittere Enttäuschung. CDU und CSU ahnen, dass ein solcher Reformmix für sie in einem politischen Desaster enden wird. Die Reformen, die die Koalition in den kommenden Wochen auf den Weg bringen will, werden etliche Zumutungen enthalten – umso wichtiger ist aber das Signal, dass sowohl Unternehmen als auch die Mitte der Gesellschaft, die diese Koalition trägt, im Gegenzug in ihrer gesamten Breite entlastet wird – und nicht nur jener Teil, auf den sich die SPD in ihrer Selbstverzwergung inzwischen beschränkt. 

Vor Beginn des Irankriegs hatte man den Eindruck, dass Union und SPD diese Priorisierung einigermaßen geklärt haben. Sie ist ihnen in den vergangenen Wochen aber offensichtlich verloren gegangen. Man kann der Union in diesem Tauziehen nur eine gewisse Hartnäckigkeit wünschen – und der SPD die Einsicht, dass auch für sie politisch umso mehr herausspringen wird, je größer der wirtschaftliche Impuls einer Steuerentlastung ausfällt.