„Frau Bär, warum kämpfen Sie nicht für die Studierenden?“
Wiebke Jaeger hat nicht viel Zeit, sie muss sich gleich auf den Weg zu ihrem Nebenjob machen. Die 23-Jährige hilft jungen Geflüchteten bei Anträgen, um ins Berufsleben zu starten. Sie arbeitet zwölf Stunden die Woche, neben ihrem Studium „Politik und Gesellschaft“ an der Universität Bonn. Sie gehört zu den 66 Prozent der Studierenden in Deutschland, die zwischen Hörsaal und Arbeit pendeln, um sich ihr Studium überhaupt finanzieren zu können. Und die deshalb gerade nicht gut auf die CSU-Bundesforschungsministerin zu sprechen sind.
Jaeger sagt der DW: „Ich habe genervt aufgeseufzt, weil wieder im sozialen Bereich gespart werden soll und erneut über die Köpfe der Jugend hinweg Dinge entschieden werden. Wenn Dorothee Bär sagt, die Studierenden seien ja so privilegiert und bräuchten eigentlich gar keine BAföG-Erhöhung, ist das schon eine sehr freche Aussage von einer Bundesforschungsministerin.“
BAföG-Reform in Deutschland auf der Kippe
Das, was gerade viele der knapp drei Millionen Studierenden in Deutschland auf die Palme bringt, ist vor allem die Begründung von Dorothee Bär, warum die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, kurz BAföG, für sie aktuell keine Priorität habe.
Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Es werde kein Vollkasko-Studium geben, die Situation der Studierenden in Deutschland sei sehr privilegiert.
Der Hintergrund: Die konservative Union und die Sozialdemokraten (SPD) hatten sich darauf geeinigt, zum kommenden Wintersemester die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat anzuheben. Ab 2027 sollten außerdem die BAföG-Bedarfssätze schrittweise von derzeit 475 Euro auf das Niveau der Grundsicherung (aktuell 563 Euro) steigen. Geschätzte Zusatzkosten der Reform für die laufende Legislatur: etwas mehr als eine Milliarde Euro.
Nebenjob für die meisten Studierenden längst Realität
Vasco Silver ist einer der knapp 500.000 Studierenden in Deutschland, die eine Unterstützung vom Staat erhalten. Mit 740 Euro liegt das monatliche Fördergeld für den Physik- und Astronomie-Studierenden in Bonn sogar über dem Durchschnittsfördersatz von 657 Euro. Zwar ist dieser in den vergangenen Jahren sukzessive angestiegen, er hält aber trotzdem nicht mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten mit.
Deshalb muss auch der 27-jährige Familienvater acht Stunden die Woche nebenbei jobben, weil vor allem die Miete einen Großteil des Geldes auffrisst. „BAföG sollte ja dafür da sein, dass jede und jeder studieren kann, egal aus welcher sozialen Schicht die Person kommt. Doch das erfüllt es langsam einfach nicht mehr.“
Es mache ihn sehr sauer, wenn Frau Bär sagt, man könne ja auch mal arbeiten. „Die Realität ist: Zwei von drei Studierenden tun das bereits. Alle Kommilitoninnen und Kommilitonen aus meinem Umfeld, die BAföG beziehen, arbeiten nebenbei.“
Jeder dritte Studierende armutsgefährdet
Die Lebenssituation für viele Studierende ist alles andere als privilegiert. Mehr als ein Drittel sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sogar armutsgefährdet. Neben den steigenden Preisen sind es vor allem die explodierenden Mieten, welche die Studierenden in die Existenznot treiben. 512 Euro pro Monat müssen sie durchschnittlich allein für die Wohnkosten hinblättern – in Großstädten wie München, Hamburg oder Frankfurt teilweise auch bis zu 700 oder sogar knapp 800 Euro.
Kann es sich Deutschland leisten, ausgerechnet bei der Bildung zu sparen und dadurch viele wichtige Köpfe zu verlieren? In Wiebke Jaegers Umfeld hat gerade ein Kommilitone hingeworfen, weil er kein BAföG mehr bekommen hat. Hinzu kommt: Die Bearbeitungszeit für die finanzielle Unterstützung dauert oft sehr lang. Jaeger und Silver mussten beide schon einmal ein halbes Jahr auf ihren Bescheid warten. Was Wiebke Jaeger aber vor allem frustriert: Wie die Regierung kommuniziere und auch keine konstruktiven Vorschläge mache, um Studierende im Gegenzug zu entlasten.
„Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal eine Nachricht von der deutschen Politik gehört und gedacht habe: ‚Gut so.‘ Stattdessen heißt es wieder: Irgendwo wird gekürzt und eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe runtergemacht, dass sie zu faul sei oder mehr machen soll. So macht man keine Politik, die Leute motiviert, an Demokratie mitzuwirken.“
Debatte über die Köpfe der Studierenden hinweg
Noch ist unklar, ob die BAföG-Reform am Ende kommt oder nicht – die SPD hat ihre Regierungspartner CDU und CSU aufgefordert, sich an die abgesprochenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten.
Die Opposition macht indes mächtig Druck, die Partei Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“ ins Parlament eingebracht. Die Forderung: Es solle ein rückzahlungsfreier Vollzuschuss werden wie zuletzt Anfang der 1970er Jahre. Derzeit müssen Studierende 50 Prozent des Geldes, das sie für ihre Ausbildung vom Staat erhalten, zurückzahlen, insgesamt maximal 10.010 Euro.
Vasco Silver sagt, es würde ihm zunächst schon reichen, eine Bundesforschungsministerin zu haben, die sich für die Belange der Studierenden tatkräftig einsetzt.
Er fragt: „Frau Bär, warum kämpfen sie nicht für die Studierenden und für die Wissenschaft? Wieso redet man über uns und nicht mit uns? Wir jungen Menschen sind bereit, Kompromisse einzugehen, solange sie nicht jedes Mal zulasten derselben Generation sind.“
