Fördergeld-Affäre: Berliner Kultursenatorin bittet um Entlassung
In der Affäre um Fördergelder für Projekte gegen Antisemitismus hat die Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson ihren Rücktritt angeboten. Der Landesrechnungshof hatte ihr zuvor in einer Rüge schwere Vorwürfe gemacht.
- Sarah Wedl-Wilson nach nicht mal einem Jahr im Amt zurückgetreten
- Wegner nimmt Bitte um Entlassung an und dankt der Kultursenatorin
- Landesrechnungshof: Förderung von 13 Antisemitismus-Projekten rechtswidrig
- Vorgänger Joe Chialo war ebenfalls vorzeitig zurückgetreten
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) hat in der sogenannten Fördergeld-Affäre ihren Rücktritt angeboten. Das hat die Senatorin am Freitag in einem kurzen Statement bekanntgegeben.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) folgte ihrer Bitte. „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt.“ Er danke ihr sehr „für ihren herausragenden Einsatz für die Berliner Kultur in den vergangenen drei Jahren“, so Wegner.
Wedl-Wilson habe als Staatssekretärin und seit 2025 auch als Senatorin stets einen offenen und vertrauensvollen Austausch mit den Kulturschaffenden in Berlin geführt und den Kulturdialog in vorbildlicher Weise umgesetzt.
„Schaden vom Kampf gegen Antisemitismus abwenden“
Sie gehe den Schritt, um Schaden vom Kampf gegen Antisemitismus abzuwenden, sagte die 56 Jahre alte Wedl-Wilson in ihrem Statement. Der Schutz jüdischen Lebens und die Sichtbarkeit jüdischer Kultur seien für sie politische Verpflichtung und eine „zutiefst persönliche Aufgabe“, so die gebürtige Britin.
Noch am Donnerstag hatte Wedl-Wilson im Parlament nicht den Eindruck vermittelt, als wolle sie freiwillig gehen. Die Kultursenatorin erklärte, sie habe vom Rechnungshof die Aufgabe bekommen, dessen Empfehlungen für Veränderungen in der Verwaltung umzusetzen.
Rechnungshof bezeichnete Fördervergabe als „evident rechtswidrig“
Wegner sagte, die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt werde durch den von Sarah Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird. „Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen“, so Wegner weiter.
Wedl-Wilson stand wegen der sogenannten Fördergeld-Affäre massiv unter Druck, spätestens seitdem der Landesrechnungshof am Donnerstag einen Bericht zur Förder-Praxis für handverlesene Projekte gegen Antisemitismus veröffentlicht hatte. Darin wird das Handeln der Kulturverwaltung als „willkürlich“ und „evident rechtswidrig“ kritisiert.
In der Fördergeld-Affäre geht es um insgesamt 13 Projekte gegen Antisemitismus, die 2025 vor allem von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Förderung vorgeschlagen wurden. Insgesamt wurden 2,6 Millionen Euro ausgegeben. Der Landesrechnungshof kam nun bei einer Prüfung zu dem Schluss, dass die ausgewählten Projekte weder ordnungsgemäß ausgewählt noch fachlich geprüft worden seien. Einige der Projekte seien auch gar nicht förderberechtigt gewesen.
Der Vorgang wird seit Dezember von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Im Fokus steht vor allem der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny, der in zahlreichen WhatsApp-Nachrichten an Wedl-Wilson immer wieder auf die Auszahlung der Mittel gedrängt hatte. Die Senatorin hatte die Anträge letztlich bewilligt.
Vor Wedl-Wilson war bereits Chialo zurückgetreten
An der Vergabe hatten später vor allem die Grünen immer wieder Kritik geübt. Bei einigen Trägern stellte sich später im Zuge der Aufklärung heraus, dass sie Verbindungen zur Berliner CDU haben. Zudem gab es Zweifel an der Qualität ihrer Projekte gegen Judenhass.
Die Kultursenatorin hatte im Zuge der Affäre vor wenigen Tagen bereits ihren Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) entlassen. Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten die Entlassung als Ablenkungsmanöver.
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner könnte der Fall eine erhebliche Belastung im laufenden Wahlkampf werden. Wedl-Wilson ist bereits die zweite Kultursenatorin, die im Laufe von Wegners Amtszeit zurückgetreten ist. Ihr Vorgänger Joa Chialo (CDU) stolperte unter anderem über den gescheiterten Versuch, eine neue Heimat für Berlins Zentral- und Landesbibliothek zu finden.
2024 musste zudem CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner zurücktreten, nachdem ihr der Doktortitel aberkannt worden war. Wegner selbst steht seit seinem missglückten Krisenmanagement während des großen Stromausfalls Anfang des Jahres in der Kritik.
Politische Reaktionen auf Wedl-Wilson-Rücktritt
Wegners Koalitionspartner SPD übte scharfe Kritik am Verhalten des Regierungschefs. Der müsse nun erklären, „warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die Selbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln zu unterbinden“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach. Er erwarte, dass schnell die Nachfolge der Kultursenatorin geregelt wird. „Das ist angesichts der Bedeutung der Kultur und der anstehenden Aufgaben dringend notwendig.“ Die Grünen warfen Wegner Untätigkeit in der Affäre vor. Er habe „seit Monaten die CDU-Fördermittelaffäre teilnahmslos geschehen lassen und dem Treiben sowohl seiner Senatorin als auch seiner Fraktion einfach tatenlos zugesehen“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf. Der Berliner CDU warf Graf vor, den Kompass für Recht und Gesetz verloren zu haben. „Ein Sumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung hat sich über das Gesetz gestellt und sich den Staat zur Beute gemacht.“ Das habe dem Kampf gegen Antisemitismus und dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen „unermesslicher Schaden zugefügt“, so Graf. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bezeichnete Wedl-Wilsons Schritt als „folgerichtig“. „Der Bericht des Landesrechnungshofes ist eindeutig und eine schallende Ohrfeige für Wegner.“ Dass er das Ergebnis der Prüfung nicht schon am Donnerstag kannte, wie Wegner im Parlament erklärt hatte, sei unglaubwürdig, so Eralp. Denn der Bericht habe dem Senat vorab vorgelegen und sei auch die Begründung für die Entlassung von Kulturstaatssekretär Oliver Friederici am Dienstag gewesen. Wegner trage nun die Verantwortung für weitere Konsequenzen, sagte Eralp. „Es kann nicht sein, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner und sein Abgeordnetenkollege Goiny, die beiden mutmaßlichen Drahtzieher der Affäre, verschont bleiben.“ Für AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ist Wedl-Wilson „das zweite Bauernopfer in dieser unsäglichen Fördergeld- und Amigo-Affäre der CDU Berlin“. Wegner sei dafür direkt verantwortlich, weil er „die Situation wieder falsch eingeschätzt und nicht reagiert hat“.
Sendung: rbb|24, 24.04.2026, 10:30 Uhr
Video: rbb|24, 24.04.2026, Statement von Sarah Wedl-Wilson
