Ex-Minister soll nach Maut-Debakel vor Gericht
Hat der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im U-Ausschuss zur PKW-Maut gelogen? Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte im August Anklage erhoben. Scheuer bestreitet die Vorwürfe.
20.08.2025 | 2:52 min
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen und will eine Hauptverhandlung ansetzen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen“, erklärte sein Rechtsanwalt Daniel Krause im August, als die Anklage bekannt wurde. Auch der frühere Staatssekretär bestreitet den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.
Wichtiger Hinweis in eigener Sache
Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt.
Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt – geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick.
Quelle: dpa, AFP
