EU-Kommission fordert weniger Grenzkontrollen

Eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asyl-Reform dringt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner darauf, dass Deutschland und andere Staaten ihre nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum reduzieren. Aus Sicht der EU-Kommission sei ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Schengen-Staaten, wo es derzeit noch Kontrollen gibt, „möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland“, sagte Brunner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zur Begründung seiner Forderung verwies der Österreicher darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurückgingen. „Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem“, erklärte er.

Dobrindt will an Kontrollen festhalten

Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich gemacht, dass er an den deutschen Grenzkontrollen festhalten will. Diese hätten eine deutlich positive Wirkung auf das gesamte Migrationsgeschehen gehabt.

Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen kontrollieren im Schengen-Raum neben Deutschland derzeit auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden temporär die Grenzen. Kontrollen an den Binnengrenzen sind laut Schengen-Kodex grundsätzlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ zulässig, und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.

Strengere EU-Regeln ab dem 12. Juni

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) tritt am 12. Juni in Kraft. Kernpunkte sind beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die schnelle Rückführung abgelehnter Bewerber sowie eine gleichmäßige Lastenverteilung auf alle EU-Länder. Die sogenannte Sekundärmigration, also die Weiterreise in andere EU-Länder, soll eingedämmt werden. Die Reform sieht auch vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden.

Brunner betonte mit Blick auf die Änderungen: „Das Recht auf Asyl bleibt bestehen.“ Daran gebe es „keinen Zweifel.“ Für die geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze verlangte er die Einhaltung von Mindeststandards – etwa bei der Gesundheitsversorgung und dem Bildungszugang für Asylsuchende. Dort müssten „faire Lebensbedingungen herrschen“, betonte der EU-Kommissar.

gri/pgr (epd, afp)