Droht Massenüberwachung durch das KI-Polizeigesetz?

Das entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag. Unter dem britischen Premier Johnson hatten beide Länder eine Vereinbarung getroffen, wonach Großbritannien die Asylverfahren für irregulär eingereiste Asylsuchende auf ruandischem Boden durchführen wollte. Das ostafrikanische Land hätte in den ersten fünf Jahren im Gegenzug umgerechnet bis zu 584 Millionen Euro erhalten sollen, zuzüglich sechsstelliger Beträge für…

Schließen Veröffentlicht am Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Thunderbirds krönen Abschlussfeier an der Air Force Academy mit spektakulärem Überflug © David Zalubowski/​AP/​dpa Source link

Stand: 22.05.2026 • 09:13 Uhr Rund eine Woche nach Bekanntwerden des Ausbruchs einer seltenen Ebola-Variante in der Demokratischen Republik Kongo bemühen sich Helfer vor Ort, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Viel Erfolg haben sie bislang nicht. Ein weißes Zelt brennt. Es war erst vor Kurzem von einer Hilfsorganisation in Rwampara im Nordosten der Demokratischen Republik…

FDP und BSW unter HürdeUmfrage sieht AfD bundesweit an den 30 Prozent kratzen 06.06.2026, 18:02 Uhr Artikel anhören(03:20 min) Finanzminister Klingbeil von der SPD, Kanzler Merz von der CDU und AfD-Chefin Weidel im Bundestag. (Foto: picture alliance/dpa) Teilen Folgen auf: Mehrheitlich bewegen sich die Parteien in einer neuen Insa-Umfrage nicht. An der Spitze vergrößert die…

Stand: 02.05.2026 • 13:24 Uhr Noch sind die genaue Umsetzung des angekündigten US-Teilabzugs sowie mögliche Folgen unklar. Deutsche Politiker sprechen zwar von einem beunruhigenden Signal, mahnen aber auch gleichzeitig zur Gelassenheit. Die deutsche Politik hat weitgehend gelassen auf die Ankündigung der USA reagiert, Teile des US-Truppenkontingents aus Deutschland abzuziehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer…