CSU-Politikerin: EU-Parlament stimmt über Aufhebung von Immunität Angelika Nieblers ab

Das Europäische Parlament entscheidet am Mittag darüber, ob sich die CSU-Vizevorsitzende
und Europaabgeordnete Angelika Niebler Ermittlungen wegen
Betrugsverdachts stellen muss. Die Europäische Staatsanwaltschaft
(EUStA) will laut einem öffentlichen Parlamentsdokument untersuchen, ob
die 63-Jährige vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für
Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat. Außerdem steht die Frage
im Raum, ob Niebler Assistenten zeitweise Tätigkeiten ausüben ließ, die
nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit
standen. In einem konkreten Fall gibt es laut Dokument sogar den
Verdacht, dass eine von Niebler mit EU-Geld bezahlte Assistentin
ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig war.

Niebler bezeichnet die Vorwürfe als
unzutreffend. Zu konkreten Fragen will sie sich nicht öffentlich äußern
und kündigte über eine Kanzlei an, sich rechtliche Schritte
vorzubehalten. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Die
Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen
Parlaments und Co-Vorsitzende der dortigen CDU/CSU-Gruppe.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst
um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des
Parlaments sprach sich allerdings Anfang Mai dagegen aus. Niebler ist selbst stellvertretendes Mitglied in dem Ausschuss. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Verdacht, die Hinweise könnten von einer früheren Mitarbeiterin »mit einem direkten politischen Motiv« eingereicht worden sein. Zudem wurde auf angebliche »Unstimmigkeiten in dem Antrag« verwiesen.

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