Abstimmung über Migration: Schweizer lehnen Bevölkerungsdeckel ab

Die Schweizer lehnen die Einführung eines Bevölkerungsdeckels ab. Gemäß Hochrechnungen stimmten am Sonntag 55 Prozent der Eidgenossen gegen die Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), eine Obergrenze für die Einwohnerzahl des Landes festzulegen.

Aktuell leben in der Schweiz 9,1 Millionen Menschen. Die Initiative verlangte, dass die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 die Schwelle von zehn Millionen nicht überschreiten darf. Falls es dazu gekommen wäre, hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen müssen. Dieses gewährt EU-Bürgern seit 2002 diskriminierungsfreien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Umgekehrt dürfen auch Schweizer hürdenfrei in den Ländern der EU arbeiten.

Schon wenn in wenigen Jahren die Schwelle von 9,5 Millionen Einwohner erreicht gewesen wäre, hätten Bund und Kantone Maßnahmen ergreifen müssen, um die Zuwanderung aus dem Ausland zu bremsen. Dazu hätte gezählt, den Familiennachzug einzuschränken und vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern das Bleiberecht zu verweigern.

Bei den vorliegenden Ergebnissen zeigt sich ein Stadt-Land-Graben. In Städten wie Basel und Zürich stimmte eine klare Mehrheit der Bürger gegen die Initiative, in ländlichen deutschsprachigen Kantonen wie Schwyz war die Zustimmung hingegen groß. Besonders groß war die Ablehnung in den französischsprachigen Kantonen. Dort sind die Einwohner traditionell europafreundlicher, und die SVP hat weniger Gewicht als in der Deutschschweiz.

Seit der Jahrtausendwende ist die Bevölkerung in der Schweiz um 1,7 Millionen Menschen und damit um rund ein Viertel gewachsen. Haupttreiber dieses Wachstums ist der Zuzug von Ausländern, die rund 27 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die meisten Zuwanderer stammen aus der EU, allen voran aus Italien, Deutschland und Portugal.

Im Kampf für ihre „Keine 10-Millionen-Schweiz!“-Initiative hatte die SVP argumentiert, dass das starke Bevölkerungswachstum ursächlich ist für Probleme wie Wohnungsknappheit, hohe Mieten, Zersiedelung, überfüllte Züge, Staus auf den Straßen, überlastete Schulen und Überfremdung.

Die Gegner indes warnten vor den wirtschaftlichen Folgen eines Bevölkerungsdeckels: Die Unternehmen litten schon heute unter Fachkräftemangel und müssten Standorte ins Ausland verlagern, wenn sie keine geeigneten Arbeitskräfte mehr fänden. Betont wurde zudem die große Bedeutung der bilateralen Verträge mit der EU, die durch eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens automatisch in Gefahr geraten wären.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), die wie alle anderen Parteien außer der SVP gegen die Migrationsgrenze gekämpft hatte, sprach von einem „historischen Sieg für eine soziale und offene Schweiz“. Die Bevölkerung stehe zu den stabilen Beziehungen mit der EU. Auch in Kreisen der Schweizer Grünen war die Freude groß: „Einmal mehr scheitert die SVP mit einer rassistischen und isolationistischen Initiative“, teilte die Partei mit. Die Schweizer wollten eine Zukunft, in der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Zusammenarbeit mit Europa im Mittelpunkt stünden.

An die Adresse der SVP gerichtet, erklärte die Schweizer FDP, das wohlfeile Bewirtschaften von Schlagworten wie Wachstumsschmerz, Wohnungsnot, Dichtestress genüge nicht. Die Bevölkerung wolle und verdiene echte Lösungen.

Der SVP-Vorsitzende Marcel Dettling zeigte sich enttäuscht und sprach im Schweizer Fernsehen von einem „schweren Schlag für die Schweiz“. Der Kampf werde sich nur auf die Beziehungen zur EU verlagern. Es gelte, den Ausbau der Personenfreizügigkeit im Rahmen des auf dem Tisch liegenden neuen Vertragspakets mit der EU um jeden Preis zu verhindern.

Applaus für die Absage an den Bevölkerungsdeckel gab es von der Wirtschaft. Das Votum sorge für mehr Planungssicherheit und weiterhin stabile Beziehungen zur EU, teilte der Schweizer Arbeitgeberverband mit. Angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangels bleibe die Schweiz auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Für Branchen wie das Gesundheitswesen, die Gastronomie, die Industrie oder die IT sei der Zugang zu Arbeitskräften aus dem EU-Raum entscheidend.