Liveblog zur Bundesregierung: Bericht: Kinderlose sollen mehr in Pflegeversicherung zahlen – Politik


Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Dobrindt ist skeptisch bei Social-Media-Verbot für Kinder 

Ex-Kanzler Scholz soll neue Nord-Süd-Kommission leiten

Spahn: Absehbar kein Plus bei Elterngeld oder Bafög 

Bundestag beschließt Apothekenreform 

Klingbeil offen für Rasenmähermethode bei Kürzungen von Subventionen

Bericht: Kinderlose sollen in der Pflegeversicherung mehr zahlen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat laut einem Medienbericht eine höhere Belastung von Kinderlosen in der Pflegeversicherung geplant. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozentpunkte steigen. Kinderlose Versicherte würden dann demnach ab 23 Jahren beim Arbeitnehmeranteil auf 2,5 Prozent kommen.

Für Versicherte mit Kindern soll es laut Bericht bei den bisherigen Sätzen bleiben, genannt werden 1,8 Prozent bei einem Kind, 1,55 Prozent bei zwei Kindern und 1,3 Prozent bei drei Kindern. Der Arbeitgeberanteil beträgt 1,8 Prozent. Wann ein Gesetzentwurf ins Kabinett kommt, ist laut Bericht offen, ursprünglich war Mitte Mai genannt worden.

Dobrindt ist skeptisch bei Social-Media-Verbot für Kinder 

Innenminister Alexander Dobrindt sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Es sei eine Grundsatzentscheidung von Familien und Eltern, wann ein Kind ein Handy erhalte.

„Die Verantwortung lässt sich nicht komplett abschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Aber staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniert eben nicht ohne die Begleitung der Familien“, sagte Dobrindt weiter. Soziale Medien seien tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen und gehörten zum Alltag. Daher sei es zu einfach, die Lösung des Problems nur in einem Verbot durch den Staat zu suchen.

In der Bundespolitik wird derzeit diskutiert, ein Verbot der Social-Media-Nutzung für unter 14-Jährige einzuführen. Im Sommer werden Vorschläge einer von Jugendministerin Karin Prien (CDU) eingesetzten Expertenkommission erwartet. Einer kürzlichen Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation zufolge sprechen sich zwei Drittel der Menschen in Deutschland (66 Prozent) für die Einführung eines Verbots von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren aus. 

Ex-Kanzler Scholz soll neue Nord-Süd-Kommission leiten

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen aus Regierungskreisen die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen. Zwar müssen die letzten Details zur genauen Aufgabenbeschreibung und Zusammensetzung noch geklärt werden, die Personalie sei jedoch gesetzt, berichtet der Tagesspiegel.

Das Gremium wird etwa 20 Mitglieder aus Ländern des Globalen Südens wie des Nordens haben. Als Vorbild dient eine entsprechende Gruppe, die der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (ebenfalls SPD) Ende der 1970er-Jahre leitete.

Die neue Kommission geht auf eine Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zurück, um „die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren“ zu können. Offiziell präsentiert werden sollen Scholz und sein Team auf einer Nachhaltigkeitskonferenz Ende Juni in seiner Heimatstadt Hamburg.

Spahn: Absehbar kein Plus bei Elterngeld oder Bafög 

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der Haushaltslage derzeit keinen Spielraum für höhere staatliche Leistungen. „Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls, solange wir kein Wachstum haben“, sagt der CDU-Politiker dem Münchner Merkur.

Das kommt durchaus überraschend, weil Union und SPD erst vor wenigen Wochen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform verkündet hatten – darunter die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro. Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung aber eine Hintertür offengelassen: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Was das bedeutet, kann man am Kurs der Regierung beim Elterngeld erahnen. Dort deutet sich statt einer Erhöhung inzwischen sogar eine Kürzung an, über Details wird noch beraten.

Mehr zum Sparkurs der Regierung finden Sie hier:

Leon Wenz

Deutschland und Partner kritisieren Israels Siedlungspolitik

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien die israelische Regierung eindringlich vor einer Ausweitung ​ihrer Siedlungspolitik im Westjordanland gewarnt und die Gewalt ⁠durch Siedler verurteilt. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert, ​hieß ​es in einer gemeinsamen Erklärung der ‌Staats- und Regierungschefs. Die Politik der israelischen Regierung untergrabe die Stabilität ​und die ​Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung. „Das Völkerrecht ​ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal.“ 

Insbesondere die Bauprojekte im sogenannten Gebiet ‌E1, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale ‌Adumim liegt, würden ‌das Westjordanland zweiteilen und einen ​schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts darstellen, hieß es in ​der Erklärung. Die vier Staaten warnten ‌zudem Unternehmen vor einer Beteiligung an Bauausschreibungen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.

Bundestag beschließt Apothekenreform 

In Apotheken sollen Patientinnen und Patienten künftig mehr Leistungen wie Impfungen, Vorsorge und Tests bekommen können. Das sieht ein Gesetz der schwarz-roten Koalition vor, das der Bundestag beschlossen hat. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, um die Versorgung sicherstellen zu können, müssten die Aufgaben auf mehr Schultern verteilt werden. „Apotheken spielen dabei eine zentrale Rolle.“ Das Gesetz stärke die Apothekenlandschaft auch finanziell und sorge für weniger Bürokratie.

Konkret sollen Apotheken unter anderem neue Leistungen zu Vorbeugung und Früherkennung anbieten können – etwa für Herzkreislauferkrankungen, Diabetes und rund ums Rauchen. Neben Impfungen gegen Grippe und Corona sollen alle Schutzimpfungen mit „Totimpfstoffen“ angeboten werden können, zum Beispiel auch gegen Tetanus. Wie bei Corona-Tests in der Pandemie sollen selbst zu bezahlende Schnelltests zu bestimmten Erregern möglich sein.

Apotheken sollen in bestimmten Fällen außerdem verschreibungspflichtige Medikamente direkt abgeben können, ohne dass ein ärztliches Rezept vorliegt. Erlaubt werden sollen auch Standard-Blutentnahmen aus der Vene, um etwa Medikamentenwirkungen zu kontrollieren – allerdings nur bei Patienten ab 18 Jahren. Voraussetzung ist auch eine vorherige ärztliche Schulung. Bei Ärztevertretern stoßen diese neuen Möglichkeiten auf scharfe Kritik. Geplant sind zudem verschiedene Lockerungen bei Vorschriften für den Apothekenbetrieb. Das Gesetz kommt abschließend noch in den Bundesrat.

Die Pläne von Gesundheitsministerin Warken werden das Apothekensterben nicht aufhalten, kommentiert Elisabeth Dostert:

Leon Wenz

Kindergeld ohne Antrag – Reform soll 2027 kommen

Familien sollen ab 2027 mit einer Reform beim Kindergeld entlastet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte im Bundestag, Familien sollten künftig mehr Zeit für das Baby haben und sich weniger mit Bürokratie auseinandersetzen müssen. „Die Eltern erhalten künftig das Kindergeld automatisch, sie erhalten es unbürokratisch und sie erhalten es schnell.“ Das Gesetz werde, wenn es vollständig umgesetzt sei, für alle Kinder gelten, die in Deutschland geboren werden. 

Der Bundestag debattierte zum ersten Mal über geplante Gesetzesänderungen der schwarz-roten Koalition, denen auch der Bundesrat zustimmen muss. „Wir erwarten, dass rund 300 000 Erstanträge pro Jahr entfallen“, sagte Klingbeil. „Das vermeidet lästige Abstimmungsschleifen bei unvollständigen Anträgen und das spart jede Menge Zeit, Geld und auch Nerven auf allen Seiten, auch beim Staat.“ 

Auch Politiker anderer Parteien begrüßten die Pläne. So sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: „Es passiert selten in diesem Land, aber es passiert, dass Dinge vorangehen, dass sich etwas bewegt. Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien.“

Julia Bergmann

Klingbeil offen für Rasenmähermethode bei Kürzungen von Subventionen

Sollen alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um den gleichen Prozentsatz gekürzt werden, um Geld zu sparen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann diesem Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach eigenen Angaben etwas abgewinnen. „Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich ​auch der Unionsseite gesagt“, sagte Klingbeil im Podcast „Machtwechsel“ einer Mitteilung zufolge. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmähermethode sein ​kann.“ Spahn hatte ​sich für eine pauschale Kürzung ‌von fünf Prozent ‌zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen.

Man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vor drei Wochen über Listen mit ​Subventionen beraten ​und tue dies weiterhin, sagte Klingbeil ​in dem Podcast. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein. Im Bundeshaushalt müsse es weitere Einsparungen geben. „Ich sehe ‌einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir ‌uns nicht mehr ‌das alles leisten können, was wir in ​den letzten Jahren hatten.“ Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von ​einem Prozent ihrer Etats reiche nicht aus. Er ‌erwarte weitere Sparvorschläge aus den Reihen des Kabinetts.

Der Mitteilung zufolge beharrt Klingbeil auf den geplanten Einsparungen beim Elterngeld und beim Wohngeld. „Die Ministerinnen und Minister haben Dinge zugesagt durch einen Kabinettsbeschluss. Und ⁠jetzt geht es darum, dass ‌in den Ressorts ‌diese Leistungen auch erbracht werden.“ 

Julia Bergmann

Reformen für Apotheken und Kindergeld im Bundestag 

Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Apothekenreform der schwarz-roten Koalition ab. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehen vor, zusätzliche Leistungen für Patienten zu ermöglichen – etwa Vorsorge-Angebote und Impfungen nicht nur gegen Grippe und das Coronavirus. Apotheken sollen in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente direkt abgeben können, ohne dass ein ärztliches Rezept vorliegt. Geplant sind auch verschiedene Lockerungen bei Vorschriften für den Apothekenbetrieb.

Ins Parlament eingebracht wird auch ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit deutlichen Vereinfachungen beim Kindergeld. Ziel ist eine automatische Auszahlung ohne Antrag. Eingeführt werden soll das neue Verfahren schrittweise und zunächst für einfachere Fälle. Das Kindergeld beträgt aktuell unabhängig vom Einkommen 259 Euro pro Monat und Kind.

Hubig will Scheidung für Gewaltopfer beschleunigen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, dass Opfer häuslicher Gewalt sich schneller scheiden lassen können – auch ohne Ablauf des Trennungsjahres. Ein Gesetzentwurf, über den die Funke-Zeitungen berichten, soll klarstellen, dass eine „unzumutbare Härte“ vorliegt, wenn Betroffene oder mit ihnen lebende Kinder vom Partner „vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt“ worden sind. 

Zudem sollen Betroffene in Verfahren vor Familiengerichten ihren Wohnort besser geheim halten können. Hintergrund ist, dass Verfahren bislang oft am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden. „Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss“, betont Hubig. 

Franziska Peer

Bundestag beschließt niedrigere Steuer für Flugtickets und gibt grünes Licht für Bahnprojekte

Bei Flügen aus Deutschland wird ab Juli weniger Ticketsteuer fällig. Mit der Gesetzesänderung sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnis an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft.

Mit der Maßnahme lösen CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dem Staat entgeht durch die Steuersenkung allerdings jedes Jahr ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag. Im Gesetzentwurf wird für das laufende Jahr ein Einnahmen-Minus von 185 Millionen Euro errechnet. Bis 2030 steigt der jährliche Fehlbetrag auf 355 Millionen Euro.

Grünes Licht für Bahnprojekte: Der Bundestag hat außerdem der weiteren Planung der Neubaustrecken zwischen Augsburg und Ulm sowie zwischen Dresden und Prag zugestimmt. Auch zwischen Niebüll und Sylt soll es künftig schneller gehen. Die Befassung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt. Danach folgt aber für die Projekte erst noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Aktuell geht die Deutsche Bahn (DB) von Kosten in Höhe von voraussichtlich mindestens 8,2 Milliarden Euro für das Projekt aus. Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.

Julia Bergmann

Bericht über Rente mit 70 – Arbeitsministerin mahnt Konsens der Kommission an 

Nach ​einem Medienbericht über Pläne für eine Rente mit 70 hat das von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas geführte Arbeitsministerium die Rentenkommission an ihren Auftrag ​zu einem Konsens erinnert. „Das Bundesarbeitsministerium kommentiert keine vermeintlichen Zwischenstände“, erklärte das Ministerium ⁠am Donnerstag. Der Auftrag der Kommission sei es, Beschlüsse im Konsens zu fassen.

Zuvor hatte Bild ​unter Berufung ​auf Kommissionskreise berichtet, das Expertengremium wolle ‌eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf ‌70 Jahre bis Anfang der 2060er-Jahre empfehlen. Zur Stabilisierung der Finanzen solle zudem ​das Rentenniveau auf ​46 Prozent sinken. Die von ​der Regierung eingesetzte Kommission soll ihren Bericht bis Ende Juni vorlegen.

Die SPD-Politikerin Annika Klose und der CDU-Politiker Pascal ​Reddig verwiesen ​auf Anfrage darauf, dass die Kommission Vertraulichkeit vereinbart habe. „Ich kann Ihnen aber sagen, dass ‌Vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen ‌brauchen“, sagte Klose der Nachrichtenagentur Reuters. „Von daher kann ich sagen, dass der Bild-Bericht nicht stimmt.“ Der Bericht treffe schon deshalb nicht zu, „weil über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“, erklärte auch Reddig, der die CDU ​im Gremium vertritt.

Über eine Anhebung des Renteneintrittsalters gebe es also ‌in der Kommission bislang keinen Konsens. Die SPD hatte eine ​Anhebung bisher stets abgelehnt. Das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt derzeit bis ​Anfang der 2030er-Jahre schrittweise auf dann 67 ‌Jahre.

Pauline Claßen

Unions-Mittelstand zieht rote Linien für Reformen 

Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“.

„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der Spiegel berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret lehnt der PKM Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für „echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen“ einzusetzen und nicht „zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer politischer Vorhaben“ heranzuziehen.  Verlangt wird außerdem, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht zulasten der Krankenkassen finanziert werden. 

Pauline Claßen

Bundestag steigt in Teilen aus millionenschwerem Bauprojekt aus 

Der Bundestag verzichtet auf einen Teil des mehrere hundert Millionen Euro teuren Neubauprojekts unweit des Reichstagsgebäudes. Das hat die Bau- und Raumkommission nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte die Entscheidung ein „wichtiges und klares Signal“ angesichts des allgemeinen Spardrucks.

Bei dem Bauprojekt geht es um die geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche in Berlin-Mitte. Der „Luisenblock Ost“ (LBO) bestand bisher aus zwei Teilen. Der erste Teil umfasst neue Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume. Die Bauarbeiten daran sollen in Kürze beginnen. Der zweite Teil des Projekts sollte weitere Räume für den Bundestag, aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin enthalten. Dies ist nun gestoppt worden. Damit spart der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro.  

Nouripour sagte zu der Entscheidung, darauf zu verzichten: „Die Anregung zu diesem Schritt kam aus den Fraktionen, um das Signal zu senden: Wir wollen sparen, wo wir können.“ Der Bundestag wolle sich auf das konzentrieren, was am dringendsten sei, nämlich die Sicherheit und überfällige Sanierung der bestehenden Gebäude. Klöckner betonte, der Bundestag beweise mit der Entscheidung „haushaltspolitische Bodenhaftung“. Er spare Hunderte Millionen Euro ein. „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“

Der Raumbedarf des Bundestags ist unter anderem durch die Verkleinerung des Parlaments um rund 100 Abgeordnete bei der Bundestagswahl 2025 gesunken. Dadurch werden auch weniger Büros für Mitarbeiter von Abgeordneten benötigt. 

Daniel Brössler

Bundeskabinett führt “Krisenreaktionsübung” durch

In einer Übung unter möglichst realistischen Bedingungen hat die Bundesregierung unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch den Fall einer dramatischen Flugzeugentführung durchgespielt. In der vom Nationalen Sicherheitsrat angesetzten  „Krisenreaktionsübung“ ging es konkret um ein gestohlenes ziviles Flugzeug, das potenziell als Waffe hätte genutzt werden können. „Das Flugzeug durchquerte Deutschland von Süden nach Norden fliegend, möglicherweise mit Ziel einer fiktiven großen öffentlichen Veranstaltung“, hieß es aus Regierungskreisen zum Übungsszenario. Die Übung war Teil der Bemühungen, sich auf verstärkte Bedrohungen in der zunehmend angespannten Sicherheitslage einzustellen.

In der Übung beschloss das Kabinett unter Vorsitz des Kanzlers den Einsatz einer aus zwei Eurofightern bestehenden Bundeswehr-Alarmrotte. Die Kampfflugzeuge fingen die entführte Maschine in der Übung ab und zwangen sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland. Der Beschluss dazu sei in einem „zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst“ worden. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ministerien, der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hat demonstriert, dass wir über die notwendigen Mittel und Strukturen verfügen, um auf Bedrohungen der Sicherheit im Luftraum schnell und angemessen reagieren zu können“, hieß es aus der Bundesregierung. Die Übung sei „erfolgreich“ ausgeführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.





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