Wirtschaftsministerin Reiche: Heikle Mission in China

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist nach China – und steht dort vor einem heiklen Balanceakt: Deutschlands Geschäftsinteressen schützen, ohne Europas zunehmend härteren Kurs gegenüber Peking zu unterlaufen. In Brüssel wächst der Wille, China entschlossener entgegenzutreten – etwa bei unfairen Wettbewerbsbedingungen, staatlichen Subventionen oder geopolitischen Abhängigkeiten. Die Volksrepublik beschränkt seit einem guten Jahr die Ausfuhr seltener Erden nach Europa, flutet aber zugleich die EU und besonders Deutschland beispielsweise mit billigen Elektroautos, Solarmodulen und Batteriezellen. Gleichzeitig warnen viele Industrievertreter vor einer neuen Abschottung: Der chinesische Markt bleibt für viele deutsche Unternehmen unverzichtbar.

Zwei Tage hat die Ministerin für ihren ersten Amtsbesuch in China eingeplant. Sie wird dabei von einer 35-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet, die sich zusammensetzt aus CEOs von DAX-Konzernen, Mittelständlern, aber auch Start-ups. Dabei sind unter anderem BASF-Chef Markus Kamieth, der Schaeffler-Vorstand der E-Mobility-Sparte Thomas Stierle sowie der Familienunternehmer Mark Furtwängler, Geschäftsführer von Bühler Motor.  

Auf Reiches Programm steht ein Treffen mit Handelsminister Wang Wentao und Vize-Premier He Lifeng, zu dessen Schwerpunkt die Wirtschafts- und Industriepolitik gehören. Er gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftslenker Chinas und enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Außerdem besucht Reiche vor Ort deutsche und chinesische Unternehmen. Bei einem Abstecher nach Guangzhou, einer besonders wirtschafts- und innovationsstarken Provinz im Süden Chinas trifft sie Vertreter des Unternehmens Ehang, das autonome Flugtaxis entwickelt hat, die bereits kommerziell erfolgreich sind – im Unterschied zu den beidem deutschen Hoffnungsträger Volocopter und Lilium. Überdies besucht sie Weride, eines der führenden chinesischen Unternehmen für autonomes Fahren. Die Firma entwickelt sogenannte Level-4-Technologie – also Fahrzeuge, die in bestimmten Gebieten komplett ohne menschlichen Fahrer unterwegs sein können.

Im Vorfeld der Reise hieß aus Delegationskreisen, dass man auf einen konstruktiven Dialog hoffe und es wichtig sei, die Gesprächskanäle mit China offenzuhalten. Der chinesische Markt biete aufgrund seiner Größe und Innovationsdynamik weiterhin attraktive wirtschaftliche Chancen, heißt es in einem schriftlichen Statement der Wirtschaftsministerin. „Diese wollen wir interessengeleitet und mit dem Bewusstsein für die bestehenden Risiken nutzen.“ Zugleich macht sie klar: „Wir benötigen eine Neukalibrierung der Beziehungen, die stärker auf Reziprozität setzt.“ 

In diese Richtung drängt auch die EU-Kommission. Sie hatte im Frühjahr ihr Gesetz zum „Industrial Accelerator Act“ vorgestellt. Mit dem Gesetz will sie chinesische Investitionen an Bedingungen knüpfen. Diese sollen in strategischen Sektoren nur genehmigt werden, wenn sie mit Technologietransfers einhergehen oder als Teil von Joint Ventures mit europäischen Unternehmen stattfinden. Mit diesem Buy-European-Ansatz verfolge die EU nur das, was der Rest der Welt bei ausländischen Investoren längst tue, rechtfertigt EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné den neuen EU-Kurs. 

Das Dilemma für Reiche: Die Interessen der deutschen Wirtschaft fallen weit auseinander. So halten Unternehmen, deren China-Geschäft läuft, nichts von einem konfrontativen Auftreten und Belehrungen, da so etwas nur Vergeltungsmaßnahmen provoziere und Geschäfte kaputtmache, wie es ein Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation formuliert. Andere wiederum wünschten sich zumindest ein „equal level playing field“, so das Delegationsmitglied. Doch es mehren sich auch Stimmen, die sich wie Ferdinand Schaff vom BDI mehr Defensivinstrumente wünschen und damit einen stärkeren Schutz der Wirtschaft vor der Übermacht Chinas.