Ukraine News: Trotz Drohungen aus Russland: EU-Vertretung will in Kiew bleiben – Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das neuen Rekruten für den Ukraine-Krieg und ihren Familien einen Schuldenerlass verspricht. Wer ab dem 1. Mai einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium schließt, wird dem Kreml zufolge zusammen mit dem Ehepartner von Verbindlichkeiten bis zu zehn Millionen Rubel befreit (knapp 120 000 Euro), wenn der Einsatzvertrag für mindestens ein Jahr gilt und bereits vor dem Stichtag ein rechtlicher Anspruch auf Eintreibung der Schulden bestand.

Zudem verlängert Putin die Pachtrechte für staatliches Land für Kämpfer in der Ukraine auf unbestimmte Zeit. Die Maßnahme ergänzt hohe Prämien und Vorteile beim Hochschulzugang, um neue Soldaten für den Krieg zu gewinnen.

Nach dem massiven russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew am Wochenende hat Moskau mit einer neuen schweren Attacke gedroht. Das russische Außenministerium rief ausländische Diplomaten dazu auf, Kiew schnellstmöglich zu verlassen. Das russische Militär werde als Antwort auf den ukrainischen Beschuss eines Wohnheims in der von Russland kontrollierten Stadt Starobilsk nun systematisch Rüstungsobjekte und „Entscheidungszentren“ in Kiew angreifen, heißt es in der Mitteilung.

Bei dem Angriff auf Starobilsk wurden nach Angaben der Besatzungsbehörden, mehr als 20 Zivilisten getötet. Der Generalstab in Kiew wiederum erklärte, die Attacke habe einer dort stationierten Militäreinheit gegolten.

Russland greift seit dem Kriegsbeginn systematisch das Hinterland der Ukraine an – und trifft dabei immer wieder auch zivile Infrastrukturobjekte oder Wohnhäuser. Die Verantwortung für die vielen zivilen Opfer in der Ukraine lehnt Moskaus dabei ab. Wegen des Angriffs auf Starobilsk hingegen hat Kremlchef Wladimir Putin Vergeltung gefordert. Eigentlich galt bereits der Angriff am Wochenende auf Kiew als Racheaktion. Russland setzte dabei unter anderem die neue, schwer abzufangende Mittelstreckenrakete Oreschnik ein. 

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat nach den massiven russischen Luftschlägen gegen die Hauptstadt Kiew die internationale Gemeinschaft zu einer „starken Antwort an den Aggressor“ aufgefordert. Der Minister beantragte laut einer Mitteilung auf der Plattform X eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und eine Zusammenkunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Sybiha warf Russland vor, mit der „barbarischen Raketenattacke“ in der vergangenen Nacht fehlende militärische Fortschritte auf dem Schlachtfeld im Angriffskrieg gegen die Ukraine kompensieren zu wollen. Allein in Kiew wurden mindestens zwei Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten stieg laut Bürgermeister Vitali Klitschko bis zum frühen Abend auf 81. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij teilte in den sozialen Netzwerken mit, es seien etwa 100 Menschen bei den Angriffen im Land verletzt und mindestens vier getötet worden.

Bei den Attacken wurden laut Behörden auch Regierungsgebäude beschädigt, darunter das Außenministerium und das Kabinettsgebäude. Verletzte gab es demnach an dem arbeitsfreien Sonntag aber nicht. Ukrainischen Medien zufolge wurde auch ein Haus beschädigt, in dem Präsident Selenskij eine Wohnung besitzt. „Putin versucht, die Ukraine einzuschüchtern, indem er Zivilisten angreift und Wohngebäude, Museen, Schulen sowie kritische Infrastruktur zerstört“, sagte Außenminister Sybiha. Der Kremlchef versuche das außerdem, indem er Mittelstreckenraketen auf friedliche Städte abfeuere. Russland hatte zuvor den Einsatz seiner neuen und wegen ihrer Zerstörungskraft gefürchteten Oreschnik-Rakete bestätigt.

Die internationale Gemeinschaft müsse reagieren, meinte Sybiha. „Wir fordern unsere Partner nachdrücklich auf, entschlossene multilaterale Maßnahmen zu ergreifen, um Russland abzuschrecken und es zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu bewegen“, betonte der Minister.

Bei den massiven russischen Angriffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind auch Studios der ARD-Korrespondenten und der Deutschen Welle stark beschädigt worden. In einer Mitteilung des WDR hieß es, wahrscheinlich habe eine Druckwelle durch die russischen Angriffe in dem zentral gelegenen ARD-Studio zu Verwüstungen geführt. Es seien Fenster zersplittert, Räume verwüstet und Wände eingestürzt. 

Zum Zeitpunkt der Attacken habe sich niemand in dem Studio aufgehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, das Studio liege im Gebäude des nationalen Kunstmuseums, das bei den Angriffen beschädigt worden sei. „Die statische Sicherheit des Gebäudes muss nun überprüft werden“, erklärte der WDR weiter. Die Berichterstattung werde „mit mobilen technischen Lösungen und Ausweichmöglichkeiten weiter gewährleistet“.

„Rausgerissene Fensterrahmen, überall Splitter, zerstörte Technik – den eigenen Arbeitsplatz völlig verwüstet zu sehen, ist ein Schock“, sagte Kiews ARD-Studioleiter Vassili Golod. Sein Team lasse sich jedoch nicht einschüchtern von den russischen Angriffen.

Bei den nächtlichen Angriffen auf Kiew und das Umland der ukrainischen Hauptstadt ist laut Präsident Wolodimir Selenskij eine russische Oreschnik-Rakete eingesetzt worden. Kremlchef Wladimir Putin habe die Rakete gegen Bila Zerkwa abgefeuert, sagte Selenskij in einer am Sonntagmorgen veröffentlichten Videobotschaft. Die Großstadt liegt im Kiewer Gebiet. „Das ist wirklich unverantwortlich. Es ist wichtig, dass dies für Russland nicht ohne Folgen bleibt“, sagte Selenskij. Zu Schäden in Bila Zerkwa machte er keine Angaben.

Russland bestätigte den Einsatz der Oreschnik-Rakete und begründete ihn mit vergangenen Angriffen der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.

Die russische Mittelstreckenrakete wäre damit zum dritten Mal zum Einsatz gekommen. Sie kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Ihre extrem hohe Geschwindigkeit von bis zu 12 000 Kilometern pro Stunde führt dazu, dass viele Luftabwehrsysteme sie nicht abfangen können. Die Reichweite von bis zu 5000 Kilometern macht die Rakete zu einer potenziellen Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent.

Bereits im Januar hatte Russland die „Oreschnik“-Rakete eingesetzt. Mein Kollege Sebastian Gierke hat in diesem Zusammenhang kurz erklärt, wie sie funktioniert:

Russische Streitkräfte haben Kiew und die Umgebung in der Nacht zum 24. Mai mit einer groß angelegten kombinierten Attacke aus Raketen und Drohnen angegriffen. Mindestens zwei Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt. Mehr als 30 von ihnen, darunter zwei Kinder, würden in Krankenhäusern behandelt, meldete Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen danach bei Telegram. Zudem seien zahlreiche Gebäude beschädigt worden, darunter Hochhäuser und mindestens eine Schule. Klitschko rief die Bewohner auf, in Schutzräumen zu bleiben. Der Zivilschutz veröffentlichte Fotos und Videos von massiven Zerstörungen an ziviler Infrastruktur und von großen Bränden, die Einsatzkräfte löschten.

Der Kyiv Independent berichtet von mehreren schweren Einschlägen gegen 1 Uhr Ortszeit sowie erneut zwischen 3 und 4 Uhr. Luftalarm wurde landesweit ausgelöst. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte setzte Russland 90 Raketen und Marschflugkörper sowie 600 Drohnen verschiedener Typen ein. Insgesamt habe man 604 Ziele abgewehrt, darunter 55 Raketen und Marschflugkörper und 549 Drohnen. Polens Militär erklärte, wegen der Angriffe in der Ukraine sei die Flugabwehr in Alarmbereitschaft, zudem seien Militärflugzeuge aufgestiegen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erwartet nach den jüngsten Angriffen Kiews auf russische Ziele einen Vergeltungsschlag Moskaus mit der besonders gefürchteten neuen Oreschnik-Mittelstreckenrakete. „Unsere Nachrichtendienste haben Berichte über eingegangene Daten erhalten, einschließlich von amerikanischen und europäischen Partnern, wonach Russland einen Schlag mit der Oreschnik-Rakete vorbereitet“, teilte Selenskij in den sozialen Netzwerken mit.

Die Hauptstadt Kiew sei demnach auch in Gefahr. Selenskij warnte vor einem möglichen kombinierten russischen Angriff mit verschiedenen Waffentypen. „Es ist wichtig, von heute Abend an verantwortungsvoll auf Luftalarme zu reagieren“, appellierte er an seine Landsleute. „Der russische Wahnsinn kennt wirklich keine Grenzen, schützen Sie daher Ihr Leben – nutzen Sie Schutzbunker.“

Russland hat die ballistische Rakete mit besonders großer Zerstörungskraft bereits zweimal in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt – einmal in der Großstadt Dnipro im Südosten des Landes ohne Sprengköpfe und zuletzt im Januar in der Westukraine.  Die auch in Belarus von Moskau stationierte Oreschnik-Rakete (auf Deutsch: Haselstrauch) kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Ihre extrem hohe Geschwindigkeit von bis zu 12 000 Kilometer pro Stunde und ihre Reichweite von bis zu 5000 Kilometer machen sie zu einer potenziellen Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent. 

Zugleich rief Selenskij die Weltgemeinschaft zu einer „präventiven Reaktion“ auf. Was genau er damit meint, sagte Selenskij nicht. Es dürfe aber nicht erst im Nachhinein reagiert werden, führte er aus: „Druck muss auf Moskau ausgeübt werden, damit es den Krieg nicht ausweitet.“ Die Ukraine werde ihre Luftverteidigung so weit wie möglich vorbereiten und reagieren. „Dieser Krieg muss beendet werden – wir brauchen Frieden, keine Raketen, die die kranken Ambitionen eines Einzelnen befriedigen“, sagte Selenskij mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Putin hatte sein Verteidigungsministerium aufgefordert, eine Reaktion auf den ukrainischen Angriff auf ein Wohnheim in der Stadt Starobilsk im russisch besetzten Gebiet Luhansk vorzubereiten. Dabei starben nach russischen Angaben 21 Studentinnen und Studenten eines pädagogischen Instituts. Das ukrainische Militär erklärte dazu, Ziel sei eine auf Drohnenangriffe gegen die Ukraine spezialisierte russische Militäreinheit gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat einen deutschen Vorschlag für eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ seines Landes abgelehnt. Dies ⁠sei ungerecht, da die Ukraine damit kein Stimmrecht in der Europäischen Union erhielte, schrieb Selenskij in ​einem Brief ​an die EU-Spitze, wie die Nachrichtenagentur ‌Reuters meldete.
 
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ‌vor ein paar Tagen für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist.

In einem Brief an die EU-Spitzen hatte der CDU-Politiker erklärt, dass die Ukraine als „assoziiertes Mitglied“ enger in Institutionen wie den Ministerrat und die Europäische Kommission eingebunden werden könnte. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll das Land nach Merz’ Vorstellungen aber zunächst nicht bekommen.

Selenskij ​erklärte nun in seinem Schreiben, nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im vergangenen Monat sei der Weg ‌für echte Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen frei. „Wir verteidigen Europa – und zwar vollständig, nicht ‌nur teilweise und ‌nicht mit halben Sachen.“ Die Ukraine verdiene ​daher eine faire Behandlung und gleiche Rechte.