Wie weit reicht die Macht von Ugandas „ewigem Präsidenten“?
Die siebte Amtszeit von Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni ist überschattet von Problemen: Hohe Jugendarbeitslosigkeit, Verhaftung von Oppositionspolitikern sowie Armut und Korruption. Und die Frage: Wer wird der Nachfolger des „ewigen Herrschers“?
Museveni war im Januar mit knapp 72 Prozent wiedergewählt worden. Der 81-Jährige wurde am 12. Mai im 40. Jahr seiner Regierung zum siebten Mal in Folge vereidigt.
„Im Großen und Ganzen herrscht in Uganda derzeit Frieden. Und wo Frieden ist, entwickeln sich in der Regel auch wirtschaftliche Aktivitäten und treiben das Wachstum voran“, sagt der ugandische Wissenschaftler Adolf Mbaine der DW.
Wer profitiert vom Wachstum?
Die meisten Ugander scheinen sich einig zu sein, dass Uganda unter Museveni erhebliche politische Stabilität und Wirtschaftswachstum erlebt hat. Das ist laut Beobachtern eine nicht zu unterschätzende Leistung, zumal die Region von bewaffneten Aufständen und politischer Unberechenbarkeit geprägt ist.
Nach Angaben der Weltbank wuchs Ugandas Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um mehr als sechs Prozent und bleibt damit seit Jahrzehnten vergleichsweise stabil. Seit Anfang der 1990er‑Jahre liegt das Wachstum in der Regel bei über drei Prozent. Insgesamt stieg die Wirtschaftsleistung des Landes von 3,9 Milliarden US‑Dollar im Jahr 1986 auf mehr als 53,9 Milliarden US‑Dollar im Jahr 2024.
Die Bevölkerung Ugandas ist von 15,5 Millionen im Jahr 1986 auf über 50 Millionen im Jahr 2024 angewachsen. Das Land hat somit eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt mit einem Durchschnittsalter von rund 17 Jahren.
Gleichzeitig stellt hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ein großes Problem dar. Dies setzt die Regierung – und damit auch Langzeitherrscher Museveni – unter Druck.
„Die Ugander wollen Rechenschaftspflicht sehen“, sagt Agnes Atim Apea, Entwicklungsökonomin und ehemalige Abgeordnete für Molata, zur DW. „Sie hören, dass die Wirtschaft wächst, aber sie wollen dieses Wachstum nun auch spüren.“
Museveni griff diese Punkte in seiner Antrittsrede auf. Er versprach mehr Wohlstand, entschlossenere Maßnahmen gegen Korruption sowie Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
Aufgeblähte Verwaltung
Er rief die Ostafrikaner zur Einheit auf und sagte: „Wenn alle Familien in Uganda in die Geldwirtschaft eingebunden werden, wird es in den vier Sektoren so viele Arbeitsplätze geben, dass auch unsere fast zwei Millionen Flüchtlinge aus den afrikanischen Bruderländern, die sich hier aufhalten, Arbeit finden.“
Auf den Straßen von Kampala zeigten sich viele Anhänger Musevenis begeistert von seiner Botschaft. „Wir haben großes Vertrauen in Präsident Museveni – er wird unsere Träume verwirklichen“, sagt der Pastor David Ssekimpi.
Kritisch äußert sich dagegen der Straßenhändler Justus Kiiza: „In seiner letzten Amtszeit hat der Präsident die Anliegen von Händlern und Verkäufern nicht ausreichend berücksichtigt“, sagt er der DW.
Für Jovlet Sarah Nankinga, Studentin an der Makerere‑Universität, ist vor allem die Veruntreuung öffentlicher Gelder ein zentrales Problem. Der Staat müsse zudem „die Finanzierung für Jugendliche und Unternehmer verbessern“.
Abgesehen von der Schaffung von Arbeitsplätzen gibt es auch Probleme bei der Regierungsführung. Isaac Tenywa ist Landwirt in Namutumba im Osten Ugandas. Er glaubt, die größten Hürden seien drohende Streitigkeiten um Landbesitz, die Zurückhaltung der Regierung bei politischen Kursänderungen und die Bekämpfung einer aufgeblähten Verwaltung.
„Das erfordert einen Personalabbau und eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten, an die der Großteil der Staatseinnahmen fließt“, sagt Tenywa. „Das ist jedoch schwierig, weil Menschen dadurch ihre Jobs verlieren und in die Privatwirtschaft wechseln müssten.“
Bedrohte Opposition
Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen (UN) warnen seit Längerem, dass der zivilgesellschaftliche Raum in Uganda schrumpft und die politische Unterdrückung zunimmt. Die Organisationen verwiesen dabei auf Verhaftungen von Oppositionspolitikern, Einschränkungen der Medienfreiheit und strengere Kontrollen der Zivilgesellschaft.
Ein Beispiel ist der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine. Fotoaufnahmen zeigen, wie er durch Wolken von Pfefferspray fuhr, um zu einer Kundgebung zu gelangen. Nach seiner Wahlniederlage verließ er das Land.
Auch der langjährige Oppositionspolitiker Kizza Besigye wurde vor der Wahl festgenommen. „In den vergangenen 15 Jahren ist der Spielraum für offene Kritik an der Regierung stetig kleiner geworden, ebenso wie die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen“, sagt Mbaine der DW.
Hinzu kommen strenge Anti-LGBTQ+-Gesetze. Auch die Verabschiedung eines „Gesetzes zum Schutz der Souveränität“ durch das ugandische Parlament, das die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland einschränkt, sorgte international für Unbehagen.
Abseits des Wahlkampfs befürchten einige ältere Ugander, wie Henry Baguma in Kampala, dass die politischen Spannungen die Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen.
„Vieles in diesem Land ist stark vom Stammesdenken geprägt und politisiert – und das ist sehr gefährlich“, sagt etwa Henry Baguma aus Kampala der DW. „Wenn das die Grundlage wird, leidet am Ende auch die öffentliche Versorgung.“
Wer wird Musevenis Nachfolger?
Musevenis Amtszeit läuft bis 2031, einen offiziellen Nachfolger hat er bislang nicht benannt. „Für viele von uns ist das eine echte Sorge. Wir hatten erwartet, dass sich im Laufe der Zeit ein geordneter Übergang entwickeln würde“, sagt Wissenschaftler Mbaine der DW.
Musevenis Sohn, General Muhoozi Kainerugaba, gilt als möglicher Kandidat. Der 52-Jährige hat Verbündete in Ugandas politischen Kreisen und steht an der Spitze der ugandischen Streitkräfte.
Kainerugabas militärischer Einfluss und sein konfrontativer Stil stehen jedoch im Widerspruch zum Charisma Musevenis. Dessen lange Amtszeit beruht auf seiner Fähigkeit, mit politischen Rivalen Kompromisse zu schließen.
Entwicklungsökonomin Agnes Atim Apea mahnt einen Perspektivwechsel an: „Wir müssen aufhören, Uganda als eine Angelegenheit von Museveni zu betrachten“, erklärt sie. Entscheidend seien vielmehr funktionierende Systeme, Effizienz und Kontinuität.
Henry Baguma aus Kampala, der die Gewalt und Instabilität der 1970er- und 1980er‑Jahre selbst erlebt hat, zieht eine gemischte Bilanz. Museveni habe „sein Bestes getan, um eine bessere Bilanz für die Zukunft zu schaffen“.
Für den ugandischen Wissenschaftler Adolf Mbaine steht viel auf dem Spiel, damit die Nachfolge friedlich geregelt wird: „Wenn wir etwas bekommen, das nicht einmal annähernd einem politischen Übergang gleicht, dann haben wir nichts gelernt. Denn wir können leicht in jene Art von Chaos zurückfallen, von dem wir dachten, das Land hätte dieses hinter sich gelassen.“
Mitarbeit: Frank Yiga, Uganda.
