Bundeskanzler Merz schließt Kürzung der gesetzlichen Rente aus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt, gleichzeitig aber Abstriche bei der gesetzlichen Rente ausgeschlossen. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte der CDU-Politiker bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg.

Der Kanzler hatte Anfang vergangener Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte er gesagt. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Ihm wurde daraufhin Verunsicherung der Bürger vorgeworfen – unter anderem von CDA-Chef Dennis Radtke. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte Radtke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Marburg rückte Merz nicht von seiner Äußerung ab, machte aber deutlich, wie er sie gemeint hat. Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe Basis für das Rentensystem, er wolle sie auch nicht einschränken, sagte er. „Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.“

Man dürfe aber nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen. Der Kanzler erhielt für seine Rede viel Applaus, insbesondere für seine Absage an Rentenkürzungen.

Merz wies erneut auf den tiefgreifenden Reformbedarf in Deutschland hin. „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung einmal so viele Reformen auf einmal angepackt hat und auch anpacken musste“, sagte Merz. „Aber weil exakt das in den letzten Jahren unterblieben ist, müssen wir es jetzt tun.“

Der Kanzler rief dazu auf, die Reformen mit Mut und Zuversicht anzugehen. „Lassen wir uns nicht in eine schlechte Stimmung hineintreiben“, forderte er. Deutschland sei immer noch stark und stehe an der Weltspitze.

Nach den Auseinandersetzungen in der Koalition über die Reformprojekte in den vergangenen Wochen rief Merz zu Kompromissfähigkeit und Zusammenarbeit auf. Der CDU-Chef machte klar, dass er sich ein Gelingen der Reformen nur in dieser Regierungskonstellation vorstellen kann.

Den inhaltlichen Streit wertete Merz als Wesensmerkmal der Demokratie. Es sei eine Illusion zu glauben, „dass man in einer debattier- und diskussionsfreudigen Demokratie quasi handstreichartig derartige Reformen einfach mal so durchschießen kann“.

Es sei nicht weiter überraschend, dass der Chor der Kritiker wachse, je mehr Details der Reformpläne ans Licht kämen. „Auch das ist Teil der DNA unserer Demokratie. Das ist unser System“, sagte Merz.