Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor
Die Ukraine will möglichst schnell der EU beitreten, doch die Verhandlungen sind schwierig. Nun spricht sich Kanzler Merz für einen exklusiven Status als EU-Partner aus – und appelliert an die EU-Spitzen.
Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern“, schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen.
Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rates teilnehmen können, ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten. Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht und ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Er stelle sich „eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näher bringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen“, schrieb der Kanzler. Dies sei ohne Vertragsänderungen möglich und erfordere „lediglich eine starke politische Einigung“.
Sicherheitsgarantien für Kiew
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“.
Nach den Vorstellungen des Bundeskanzlers sollte Kiew seine Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der Europäischen Union ausrichten. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
„Keine Mitgliedschaft light“
Eine schnelle reguläre EU-Aufnahme der Ukraine bleibt nach Merz‘ Einschätzung aber unrealistisch. „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können.“ Als Gründe nennt er „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.
Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, solle Brüssel „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln. Die von ihm vorgeschlagene „assoziierte Mitgliedschaft“ wäre „keine Mitgliedschaft light“, sondern „ginge weit über das bestehende Abkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“.
