Israels Polizeiminister sorgt für Empörung

Ein Video des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte in demütigender Weise zeigt, hat eine diplomatische Kontroverse ausgelöst. Mehrere europäische Regierungen bestellten den jeweiligen Botschafter Israels ein. Deutschland kritisierte nach Angaben des Auswärtigen Amts das Verhalten des Ministers ebenfalls mit deutlichen Worten. Der Botschafter der USA in Israel, Mike Huckabee, erklärte, Ben Gvir habe die Würde der ganzen Nation verletzt. Zugleich hob er hervor, der Polizeiminister spreche nicht für die israelische Regierung.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich vom Vorgehen Ben-Gvirs. Er betonte jedoch das Recht Israels, Flottillen am Erreichen des Gazastreifens zu hindern. Das Video zeigt den Minister mit Anhängern – eine israelische Flagge schwenkend – zwischen gefesselten und knienden Aktivisten einer zuvor gestoppten internationalen Gaza-Hilfsflotte. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er in dem Video, das in der israelischen Hafenstadt Aschdod aufgenommen wurde. 

USA klagen Kubas früheren Präsidenten Raúl Castro an

Die ​US-Regierung hat den früheren kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen Mordes angeklagt. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im Bundesstaat Florida ein. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden US-Justizministers Todd Blanche ein „Komplott zur Tötung von US-Bürgern“ vor 30 Jahren zur Last gelegt. Die USA machen ihn und weitere Personen für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen im Jahr 1996 verantwortlich. Dabei kamen vier US-Bürger ums Leben. Ihre von Exilkubanern gegründete Organisation Brothers to the Rescue (BTTR) wollte mit den in Miami gestarteten Cessnas Kubaner retten, die über das Meer zu fliehen versuchten.

Raúl Castro ist der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Staatschefs Fidel Castro. Mit dem jetzigen Schritt erhöhen die USA ihren Druck auf den kommunistisch geführten Karibikstaat. Präsident Donald Trump sprach von einem „sehr wichtigen Moment“. Eine „Eskalation“ in Kuba sei aber nicht nötig. Die kubanische Regierung kritisierte die Anklage als politisch motiviert.

Bundesregierung steigt beim Rüstungskonzern KNDS ein 

Die Bundesregierung will sich mit 40 Prozent an dem deutsch-französischen Rüstungsunternehmen KNDS beteiligen. Der Bund werde damit – nach dem für den Sommer geplanten Börsengang – gleich viele Anteile wie Frankreich an dem Konzern halten, hieß es. Die Regierungen in Berlin und Paris hätten sich auch über die künftige Machtverteilung verständigt, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Der Anteil am Unternehmen solle möglichst binnen ‌zwei bis drei ⁠Jahren ⁠auf 30 Prozent sinken, Frankreich wolle seinen Anteil parallel dazu reduzieren.

KNDS produziert Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard 2 und die Panzerhaubitze 2000. Das Unternehmen entstand durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter. Sein Wert wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. 

Merz regt EU-Sonderstatus für Ukraine an

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anzubieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der Bundeskanzler vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte sollte es zunächst aber nicht geben. Merz begründet seinen Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.

Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, der Kanzler wolle mit der Initiative eine „neue Dynamik“ in den EU-Erweiterungsprozess bringen. Das gelte auch für die anderen Beitrittskandidaten, wie etwa die Westbalkanstaaten.

Polen und Ungarn wollen auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten

Nach dem Machtwechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn ihre Zusammenarbeit in Europa intensivieren. Beim Antrittsbesuch des ungarischen Regierungschefs Péter Magyar in Warschau betonte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel „bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten“ und gemeinsame Interessen vertreten. Tusk erklärte, Polen und Ungarn hätten „praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen“.

Magyar sagte, Ungarn könne von Polen bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und beim Zugang zu EU-Geldern lernen. Der Besuch war Magyars erste Auslandsreise seit seiner Vereidigung vor rund eineinhalb Wochen.

SpaceX strebt größten Börsengang der Geschichte an

Der ​US-Raumfahrtkonzern SpaceX hat die offiziellen Unterlagen für seinen erwarteten Mega-Börsengang eingereicht. Das von Tech-Milliardär Elon Musk geführte Unternehmen könnte dabei laut Experten eine Bewertung von 1,75 Billionen Dollar erzielen. Damit würde SpaceX den bislang größten Börsengang der Geschichte – den des saudischen Ölkonzerns Aramco aus ‌dem Jahr ⁠2019 – ⁠übertreffen.

Der Börsengang wird für Juni erwartet. Medienberichten zufolge will Musk damit die Rekordsumme von bis zu 75 Milliarden Dollar (64,5 Milliarden Euro) einsammeln. Derzeit schreibt das Unternehmen Milliarden-Verluste. SpaceX wurde ​2002 gegründet und hat sich seitdem zum weltweit größten Raumfahrtunternehmen entwickelt. 

Familie des Ebola-Patienten wird ebenfalls in Berlin behandelt 

Einen Tag nach der Aufnahme eines Ebola-Patienten in der Berliner Charité sind auch die Familienangehörigen des US-Amerikaners mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland gebracht worden. Die Ehefrau und vier Kinder wurden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ebenfalls in der Sonderisolierstation der Charité aufgenommen. Hintergrund ist ein entsprechendes Hilfeersuchen der US-Behörden.

Der Vater, ein Arzt, hatte sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo infiziert und war auf Bitten der USA nach Deutschland ausgeflogen worden. Auch die Angehörigen hielten sich zuvor in dem zentralafrikanischen Land auf. Sie seien zuletzt symptomfrei gewesen und negativ getestet worden, hieß es aus dem Ministerium. Der Arzt befindet sich nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC in einem „stabilen Zustand“.

In der Demokratischen Republik Kongo und im benachbarten Uganda gibt es einen massiven Ebola-Ausbruch. Ebola ist eine hochansteckende und lebensbedrohliche Krankheit. Sie wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen.  

se/pgr/pg (dpa, afp, rtr, ap)

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