News zu Iran-Krieg: Bericht: Trump und Netanjahu geraten wegen Iran-Krieg am Telefon aneinander – Politik
Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
US-Senat bringt Resolution gegen Trumps Iran-Krieg voran
Trump droht Iran mit neuen Angriffen in den kommenden Tagen
Teheran wirft Merz „Heuchelei“ vor
Iran stellt umfangreiche Forderungen für Kriegsende
Trump behauptet, geplanten Angriff auf Iran ausgesetzt zu haben
Trump und Netanjahu geraten wegen Iran-Krieg am Telefon aneinander
US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge in einem Telefonat wegen des weiteren Vorgehens gegen Iran aneinandergeraten. „Axios“ und das Wall Street Journal berichten unter Berufung auf anonyme Quellen, Auslöser seien unterschiedliche Vorstellungen gewesen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Iran-Kriegs umzugehen sei.
Demnach hätten Katar und Pakistan zusammen mit weiteren Partnern einen überarbeiteten Friedensvorschlag vorgelegt, um Differenzen zwischen den USA und Iran zu überbrücken. Eine Quelle sagt „Axios“, Netanjahu sei nach dem Gespräch „in Aufruhr“ gewesen. Trump soll dem Bericht zufolge mit Blick auf Netanjahu gesagt haben, dieser werde tun, was er ihm sage.
Trump hatte zuletzt erklärt, er verschiebe einen neuen Angriff auf Iran, weil es „ernsthafte Verhandlungen“ gebe, und sprach von einer positiven Entwicklung. Netanjahu stehe Verhandlungen den Berichten zufolge skeptisch gegenüber und wolle den Krieg wieder aufnehmen, um Irans militärische Fähigkeiten weiter zu schwächen.
Bericht: USA drohen Palästinensern bei UN-Kandidatur mit Visa-Entzug
Bereits im Februar hatte Mansur seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Vollversammlung auf Druck der USA zurückgezogen. Weder das US-Außenministerium noch die palästinensische Vertretung äußerten sich zunächst zu dem Bericht.
Iran will mit Oman für sicheren Schiffsverkehr in Straße von Hormus sorgen
Iran strebt nach Angaben des Außenministeriums gemeinsam mit dem Oman einen Mechanismus an, um die Sicherheit in der Straße von Hormus zu gewährleisten. In Abstimmung mit internationalen Fachgremien und anderen Anrainerstaaten sei die Regierung in Teheran bereit, Protokolle für einen sicheren Schiffsverkehr zu entwickeln, sagte ein Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen.
Iran: 26 Schiffe passieren Straße von Hormus
Die iranische Führung hat im Zuge des Kriegs nach eigenen Angaben eine Kontrollbehörde geschaffen, die den Schiffsverkehr in der Meerenge regeln soll. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs (PGSA) fordert Reedereien zur Koordination auf. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung werde als illegal betrachtet, hieß es in einem Beitrag der neu geschaffenen Behörde auf der Plattform X.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Folge waren weltweit deutlich steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Die Meerenge ist laut Iran zudem inzwischen vermint.
Großbritannien lockert Sanktionen gegen Russland
Hintergrund ist die Krise in der Straße von Hormus. Die für den Transport von bestimmten Treibstoffen bedeutende Meerenge ist seit Wochen weitestgehend blockiert. In Großbritannien kostet der Liter Benzin an den Tankstellen aktuell so viel wie seit Dezember 2022 nicht mehr, wie der Automobilclub RAC mitteilte. Mehrere Fluggesellschaften haben Flüge gestrichen und die Preise erhöht.
Im Einklang mit der Europäischen Union hatte die britische Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder neue Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 angegriffen, ein Kriegsende ist nicht in Sicht. Oppositionsführerin Kemi Badenoch bezeichnete die teilweise Lockerung der Sanktionen auf der Plattform X als „wahnsinnig“.
Revolutionsgarde drohen mit Eskalation bei neuen Angriffen
Irans Revolutionsgarde (IRGC) droht nach neuen Ultimaten von US-Präsident Donald Trump mit einer überregionalen Eskalation. In einer Mitteilung schrieb die IRGC laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, bei neuen Angriffen Israels und der USA werde der „Krieg diesmal über die Region hinausreichen“.
Es werde schwere Angriffe an Orten geben, die bisher nicht erwartet würden, hieß es weiter. Bereits am Dienstag hatte der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi Bereitschaft für eine neue Eskalation gezeigt. Trump hatte Iran zuletzt wieder mit Angriffen gedroht, nachdem die Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende ins Stocken gekommen waren.
Libanon: 19 Tote bei israelischen Luftangriffen
Seit Kriegsbeginn zwischen Israel und der Hisbollah sind in Libanon nach Behördenangaben bereits mehr als 3000 Menschen getötet worden. Es ist unklar, wie viele davon Zivilisten und wie viele Hisbollah-Mitglieder sind. Eine Mitte April geschlossene Waffenruhe zwischen Libanon und Israel wurde zwar bereits zweimal verlängert, die Hisbollah wie auch Israel setzten den gegenseitigen Beschuss aber fort.
US-Senat bringt Resolution gegen Trumps Iran-Krieg voran
Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, die Resolution tritt aber noch längst nicht in in Kraft. Denn selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte der Präsident noch sein Veto einlegen.
Trump droht Iran mit neuen Angriffen in den kommenden Tagen
Iran äußerte sich zunächst nicht, hatte in der Vergangenheit aber wiederholt entsprechende Darstellungen Trumps zurückgewiesen. Der US-Präsident hatte bereits mehrfach einen erneuten Militäreinsatz ins Gespräch gebracht, dies bislang aber nicht umgesetzt. So hatte er auch behauptet, einen für heute geplanten Angriff auf Iran auf Bitten mehrerer Golfstaaten ausgesetzt zu haben.
Teheran wirft Merz „Heuchelei“ vor
Baghai kritisierte auch, dass Merz Iran die Schuld für den Angriff zugewiesen hatte. Er nannte die Attacken eine „mutmaßliche False-Flag-Operation“. Damit werden Täuschungsmanöver bezeichnet, bei denen Angriffe einer anderen Partei angelastet werden sollen. Selbst die VAE hätten Iran bisher die Urheberschaft nicht offiziell angelastet, schrieb Baghai.
Merz hatte am Montag auf X „iranische Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner“ verurteilt. Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.
Am Sonntag hatten die Emirate mehrere Angriffe gemeldet. Einer traf demnach einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Baraka. Woher die Drohnen stammten, werde noch untersucht, hieß es.
Libanon: Mehr als 100 Mitarbeiter im Gesundheitssektor getötet
Im Zuge des Iran-Kriegs war es auch zu einer erneuten Eskalation zwischen Israel und der Schiiten-Miliz Hisbollah in Libanon gekommen. Eigentlich gilt derzeit eine Waffenruhe. Die gegenseitigen Angriffe werden jedoch fortgesetzt.
Das israelische Militär greift in Libanon immer wieder auch Krankenwagen und medizinische Teams an. Es wirft der von Iran unterstützen Hisbollah vor, diese als Tarnung zu missbrauchen, um Waffen und Kämpfer zu transportieren. Die libanesische Regierung, die selbst keine Konfliktpartei im aktuellen Krieg ist, weist das zurück. Viele der Angriffe treffen Gesundheitsdienste, die mit der Hisbollah verbunden sind. Aber auch Sanitäter des Roten Kreuzes oder des staatlichen Zivilschutzes wurden bereits getötet.
Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch oder Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen haben die israelischen Angriffe auf Gesundheitspersonal bereits mehrfach verurteilt und unabhängige Untersuchungen gefordert.
Börse in Teheran öffnet wieder
Ausgeschlossen vom Handel seien 42 Firmen wegen Kriegsschäden. Das entspreche etwa 35 Prozent des Marktvolumens, hieß es bei Fars unter Berufung auf einen Leiter der Börse. So seien etwa Chemiefirmen und Unternehmen der Metallverarbeitung nicht handelbar, berichtete die Zeitung Sharq. Der Ausschluss dürfte einen möglichen Kursverfall dämpfen, da Anleger geneigt sein könnten, Unternehmen mit Kriegsschäden zu verkaufen. Sharq berichtete dennoch von einem Kursverfall zu Beginn des Handels. Lediglich 28 Prozent der Börsenwerte lägen im Plus.
Iran durchläuft infolge des Krieges eine schwere Wirtschaftskrise. Durch Militärschläge wurden etwa wichtige petrochemische Anlagen und Stahlwerke beschädigt. Die US-Seeblockade erschwert das für Iran wichtige Ölgeschäft massiv, und die iranische Führung hatte bereits zu Beginn des Krieges eine Internetsperre verhängt, die die wirtschaftliche Aktivität im Land bremst.
Bereits vor Beginn des Krieges war es infolge wirtschaftlicher Probleme zu Massenprotesten in der Islamischen Republik gekommen, die Irans Machtapparat brutal niederschlagen ließ.
Iran stellt umfangreiche Forderungen für Kriegsende
Außerdem ruft das iranische Regime zu einem Ende des Kriegs an allen Fronten auf, also auch in Libanon, und zu einem Abzug der US-Truppen aus Gebieten in der Nähe Irans. Ferner verlangt Iran Reparationszahlungen wegen der durch den Krieg verursachten Schäden. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi.
Trump behauptet, geplanten Angriff auf Iran ausgesetzt zu haben
„Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und einige andere haben mich gefragt, ob wir die Entscheidung um drei Tage, also um einen kurzen Zeitraum, verschieben könnten“, sagte Trump später in Washington. Er sprach von einer sehr positiven Entwicklung. Am Vortag hatte er auf Truth Social gewarnt: „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben.“
Mehrere Vertreter der von Trump aufgeführten Golfstaaten erklärten dem Wall Street Journal zufolge, ihnen sei der vom US-Präsidenten erwähnte angebliche Plan für einen Angriff auf Iran nicht bekannt. Trump, der laut Berichten für heute ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern geplant hatte, habe dazu tendiert, einen Angriff anzuordnen, zitierte das Wall Street Journal einen US-Beamten. Seinen neuen Post setzte Trump ab, nachdem die Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs ins Stocken geraten waren.
Nun hat Teheran nach eigenen Angaben über den Vermittler Pakistan auf den jüngsten US-Vorstoß mit eigenen neuen Vorschlägen reagiert, wie Außenamtssprecher Ismail Baghai Reportern sagte. Nach Informationen des Wall Street Journal bot Teheran eine schrittweise Öffnung der für den globalen Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus an. Zugleich seien aber kritische Fragen zum Streitthema des iranischen Atomprogramms offen geblieben.

