Israelisches Parlament stimmt für Selbstauflösung – erster Schritt zu Neuwahlen
In Israel wird eine vorgezogene Parlamentswahl wahrscheinlicher: Die Knesset hat in einer ersten Lesung für ihre Auflösung gestimmt – bis zu möglichen Neuwahlen gibt es aber noch einige Hürden.
110 von 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments, der Knesset, haben für einen Vorschlag der Regierungskoalition gestimmt, das Parlament aufzulösen – ohne Gegenstimmen. Mit dem Gesetzesvorschlag kam die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu der Opposition zuvor, die das ebenfalls vorgeschlagen hatte. Netanjahu erhofft so, einen Bruch mit der rechtsreligiösen Koalition vorzubeugen und gegebenenfalls ein mögliches Datum für Neuwahlen selbst beeinflussen zu können.
Begleitet wurde die Sitzung von Zwischenrufen aus der Opposition. Der Entwurf zur Auflösung des Parlaments wird nun an einen Ausschuss weitergeleitet. Darauf folgen drei weitere Lesungen im Parlament.
Geschwindigkeit hängt von Regierungskoalition ab
Assaf Shapira ist Wahlexperte beim Israelischen Demokratieinstitut. Er beobachtet den Vorstoß der Regierungskoalition genau. Wenn die Regierungskoalition wolle, könne sie den Abstimmungsprozess in den Ausschüssen in die Länge ziehen, erklärt er. Auch die Abstimmung in der Knesset könne sie hinauszögern. Die Geschwindigkeit hänge hauptsächlich von der Regierungskoalition ab.
Dem zuständigen Ausschuss sitzt ein Mitglied der Likud-Partei, der Partei Netanjahus, vor. Deshalb hat die Partei Einfluss auf den weiteren Verlauf der Abstimmung. Dass nun die erste Hürde genommen ist, legt vor allem die Konflikte offen, die sich im Wahlkampf abzeichnen.
Regulär müssten in Israel in diesem Oktober Wahlen stattfinden. Sollte der Vorstoß, das Parlament aufzulösen, gelingen, würde der reguläre Wahltermin geringfügig nach vorne rutschen. „Gerade dreht sich die Diskussion um entweder den 1. September oder den 15. September“, so Shapira. Diese Termine seien aber nur haltbar, wenn der Vorschlag zur Auflösung des Parlaments in der Endabstimmung mindestens 61 Stimmen der 120 Knesset-Stimmen erhalte.
Abhängigkeit von ultraorthodoxen Regierungspartnern
Hier kommen die ultraorthodoxen Regierungspartner Netanjahus ins Spiel. Bereits in der Vergangenheit haben sie gedroht, der Regierung die Mehrheit zu entziehen. Sie könnten das Zünglein an der Waage sein. Netanjahus Regierung regiert nur mit knapper Mehrheit und ist abhängig von kleinen rechtsnationalen und religiösen Parteien.
Die ultraorthodoxen Parteien verlangen zum Beispiel ein Gesetz, das ultraorthodoxe Männer vom Militärdienst freistellt. Der Streit um den Wehrdienst für Ultraorthodoxe dürfte eines der großen Themen im Wahlkampf sein. Laut Umfragen in israelischen Medien liegt Netanjahus konservative Likud-Partei aktuell vorne, könnte aber deutlich verlieren. Weitere Abstimmungsrunden zur Auflösung der Knesset werden in den kommenden Tagen erwartet.
