Bundeskanzler Merz lehnt Klingbeils Steuerpläne ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD zu mehr Entgegenkommen in der schwarz-roten Koalition aufgefordert und zugleich auf eine stärkere Durchsetzung von Unionsanliegen gedrungen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD.

Merz machte deutlich, dass die Koalition rasch zu tragfähigen Lösungen kommen müsse. Die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Zudem strebt die Regierung an, bis zur Jahresmitte Grundzüge einer Rentenreform festzulegen.

Merz bremste die SPD aber bei zu weitreichenden Steuer-Vorschlägen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde es mit ihm nicht geben. Es gebe schon jetzt eine hohe steuerliche Belastung der Facharbeiter und des Mittelstands.

Einigkeit besteht in der Koalition darüber, dass  bei der zum 1. Januar 2027 geplanten Einkommensteuerreform kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Die Union pocht aber auch auf Entlastung etwa für Facharbeiter, die oft schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen.

Sowohl Merz als auch Söder hatten sich zuletzt offen dafür gezeigt, dass etwa die Reichensteuer erhöht werden könnte, die erst ab mehr als 250.000 Euro Einkommen greift. Allerdings betonte Merz am Sonntag, der größte Teil der Gegenfinanzierung für die geplanten Steuerentlastungen müsse durch Einsparungen im Bundeshaushalt erbracht werden.

Zugleich widersprach er der Darstellung von Finanzminister Lars Klingbeil, die Union habe konkrete Vorschläge zum Subventionsabbau abgelehnt. Es habe lediglich Gespräche über einzelne Ansätze gegeben, nicht aber eine entscheidungsreife Liste.

Mit Blick auf die eigene Partei verwies Merz auf zunehmende Unzufriedenheit über die bisherigen Kompromisse. Er habe bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender beim Parteitag ein sehr gutes Ergebnis bekommen.

Er teile Einschätzungen, dass dies noch nicht gut genug gelungen sei. Eine Abkehr von der Regierung schloss der Kanzler aus. „Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner.“

Man müsse Kompromisse machen. „Ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können.“ Er sage auch einigen mit Unions-Nähe: „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht infrage.“

Der Kanzler erklärte zugleich, er sage den beiden SPD-Parteivorsitzenden: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher. Und wenn wir jetzt gemeinsam raus wollen aus dieser auch schlechten Stimmung, dann müssen wir gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen und müssen das, was wir machen, auch gemeinsam vertreten.“

Merz mahnte: „Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden zustimmt.“