News zu Iran-Krieg: US-Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache im Iran-Krieg – Politik

US-Präsident Donald Trump hat Iran erneut mit Angriffen gedroht, falls es nicht zu einer Einigung in strittigen Fragen kommt. „Nun, ich meine, ich sage zwei oder drei Tage, vielleicht Freitag, Samstag, Sonntag, irgendetwas in der Art, vielleicht Anfang nächster Woche, ein überschaubarer Zeitraum – denn wir können nicht zulassen, dass sie ​eine neue Atomwaffe bekommen“, sagte Trump vor Reportern in Washington mit Blick auf einen Zeitraum für neue Angriffe. Er sagte außerdem, die Regierung in Teheran bettele um einen ⁠Deal.

Iran äußerte sich zunächst nicht, hatte in der Vergangenheit aber wiederholt entsprechende Darstellungen Trumps zurückgewiesen. Der US-Präsident hatte bereits mehrfach einen erneuten Militäreinsatz ins Gespräch gebracht, dies bislang aber nicht umgesetzt. So hatte er auch behauptet, einen für heute geplanten Angriff auf Iran auf Bitten mehrerer Golfstaaten ausgesetzt zu haben. 

Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Reaktion auf dessen Kritik an einem Angriff auf Atomanlagen in den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) „Heuchelei“ vorgeworfen. In einem auf Deutsch verfassten Post auf der Plattform X kritisierte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai, dass amerikanisch-israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen nicht auf Verurteilung stießen, ein vor Kurzem erfolgter Drohnenangriff auf die VAE dagegen schon.

Baghai kritisierte auch, dass Merz Iran die Schuld für den Angriff zugewiesen hatte. Er nannte die Attacken eine „mutmaßliche False-Flag-Operation“. Damit werden Täuschungsmanöver bezeichnet, bei denen Angriffe einer anderen Partei angelastet werden sollen. Selbst die VAE hätten Iran bisher die Urheberschaft nicht offiziell angelastet, schrieb Baghai.

Merz hatte am Montag auf X „iranische Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner“ verurteilt. Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.

Am Sonntag hatten die Emirate mehrere Angriffe gemeldet. Einer traf demnach einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Baraka. Woher die Drohnen stammten, werde noch untersucht, hieß es.

Iran ​gibt Details seines jüngsten Friedensvorschlags bekannt, den er an die ⁠USA übermittelt hat. Teheran fordert laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna eine Aufhebung der ​Sanktionen, ​die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder und ‌ein Ende der Seeblockade iranischer Häfen.

Außerdem ruft das iranische Regime zu einem Ende des Kriegs an allen Fronten auf, also ​auch in Libanon, und zu einem Abzug ​der US-Truppen aus Gebieten in der Nähe Irans. Ferner verlangt Iran Reparationszahlungen wegen der ‌durch den Krieg verursachten Schäden. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem ‌Bericht auf Vizeaußenminister ‌Kasem Gharibabadi.

US-Präsident Donald Trump verzichtet nach eigenen Angaben vorerst auf einen angeblich für heute geplanten Angriff auf Iran. Mehrere Golfstaaten hätten ihn darum gebeten, es liefen „ernsthafte Verhandlungen“ mit Teheran, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Deshalb habe er Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere US-Militärvertreter angewiesen, die bisherigen Pläne auszusetzen und einen Großangriff auf Iran erst dann zu beginnen, wenn ein „akzeptables Abkommen nicht erreicht wird“.

„Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und einige andere haben mich gefragt, ob wir die Entscheidung um drei Tage, also um einen kurzen Zeitraum, verschieben könnten“, sagte Trump später in Washington. Er sprach von einer sehr positiven Entwicklung. Am Vortag hatte er auf Truth Social gewarnt: „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben.“
 
Mehrere Vertreter der von Trump aufgeführten Golfstaaten erklärten dem Wall Street Journal zufolge, ihnen sei der vom US-Präsidenten erwähnte angebliche Plan für einen Angriff auf Iran nicht bekannt. Trump, der laut Berichten für heute ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern geplant hatte, habe dazu tendiert, einen Angriff anzuordnen, zitierte das Wall Street Journal einen US-Beamten. Seinen neuen Post setzte Trump ab, nachdem die Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs ins Stocken geraten waren.

Nun hat Teheran nach eigenen Angaben über den Vermittler Pakistan auf den jüngsten US-Vorstoß mit eigenen neuen Vorschlägen reagiert, wie Außenamtssprecher Ismail Baghai Reportern sagte. Nach Informationen des Wall Street Journal bot Teheran eine schrittweise Öffnung der für den globalen Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus an. Zugleich seien aber kritische Fragen zum Streitthema des iranischen Atomprogramms offen geblieben. 

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt die jüngsten iranischen Luftangriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und andere Länder der Region scharf. „Angriffe ​auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region“, schreibt Merz auf X. „Es ⁠darf zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.“ Nach einem Drohnenangriff war in den Emiraten Behördenangaben zufolge am Wochenende ein Feuer im Bereich eines Atomkraftwerks ausgebrochen. 

Merz ​mahnt zudem ​beim Iran Schritte zur Beendigung des Krieges und zur ‌Entspannung der Lage in der Golfregion an. „Iran ‌muss in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einsteigen, aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen und die Straße von Hormus ohne Einschränkungen öffnen“, schreibt er. 

Inmitten festgefahrener Verhandlungen zwischen Iran und den USA hat Teheran nach eigenen Angaben wieder neue Vorschläge nach Washington geschickt. Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte vor Reportern, Iran habe am Sonntag über den Vermittler Pakistan seine Standpunkte übermittelt. Über deren Inhalte ist noch nichts bekannt. Zuvor hätten die USA Antworten auf Irans vorangegangenen Vorschlag übermittelt, sagte Baghai weiter. US-Präsident Donald Trump hatte diesen öffentlich als „dämlichen Vorschlag“ abgetan.

Am Sonntag hatte die iranische Nachrichtenagentur Fars über den jüngsten US-Vorschlag berichtet. Daran wurde deutlich, dass beide Kriegsparteien bislang nicht wesentlich von ihren Forderungen abrücken. So sollen die USA zuletzt wieder klargemacht haben, die Kampfhandlungen nur langfristig einzustellen, wenn es bestimmte Verhandlungsergebnisse gibt. Für Iran ist die Einstellung der Kampfhandlungen – insbesondere auch Israels Offensive in Libanon – eine Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Weit auseinander liegen die Parteien zudem vornehmlich bei Fragen rund um Irans Atomprogramm. Laut Fars enthalte der letzte US-Vorschlag die Forderung, Iran müsse 400 Kilogramm hochangereichertes Uran an die USA übergeben. Das Land könne jedoch eine Nuklearanlage weiterbetreiben. Iran will derzeit nicht über das Atomprogramm verhandeln. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben des Berichts von Fars nicht. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat vor globalen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. „Dieser Krieg schadet der wirtschaftlichen Entwicklung massiv“, sagte er am Sonntag vor seinem Abflug zum G-7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am Montag in Paris. Es müsse alles getan werden, um den Konflikt dauerhaft zu beenden und freie Seewege zu gewährleisten.

Klingbeil erklärte, die G7 seien der richtige Rahmen, um mit den USA und anderen Staaten über die drängenden Fragen zu sprechen. Europa setze dabei auf Kooperation statt Konfrontation und auf offenen Handel. Zugleich müssten Deutschland und Europa bei Rohstoffen, Energie und Lieferketten unabhängiger und krisenfester werden.

Trotzdem dürfe der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aus dem Blick geraten, sagte Klingbeil. Bei dem zweitägigen Treffen in Paris will er mit seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen. Das soll den wirtschaftlichen Austausch stärken, außerdem Rechtssicherheit für die Zeit nach dem Krieg sowie für den Wiederaufbau schaffen.