EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ab.
Das Europäische Parlament hat bis auf Weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler blockiert. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine knappe Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen. 309 Abgeordnete sprachen sich für die Ablehnung des Antrags aus, 283 dagegen, 53 enthielten sich.
Die Parlamentarier folgten damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte gemutmaßt, dass die Hauptbelastungszeugin in dem Fall aus politischer Motivation heraus Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte. Bei der Zeugin handelt es sich um eine frühere Mitarbeiterin Nieblers.
Hinweise auf Zweckentfremdung von EU-Geldern
Brisant ist der Fall, da für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht der allgemeine Leumund eines Zeugen maßgeblich ist, sondern die Frage, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen. Letzteres ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gegeben – unter anderem, weil die Belastungszeugin zahlreiche Dokumente ausgehändigt hat, die das belegen sollen.
Die Unterlagen, in die unter anderem der BR und das ARD-Studio Brüssel Einsicht hatten, legen nahe, dass die Politikerin über Jahre „lokale Assistenten“ auf Minijobbasis und EU-Kosten angestellt haben könnte, die Niebler auch zu privaten und geschäftlichen Terminen gefahren haben.
Staatsanwaltschaft will Reisekosten untersuchen
Nach diesen Hinweisen der früheren Mitarbeiterin Nieblers wollte die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) untersuchen, ob die 63-jährige Abgeordnete, die seit 1999 im EU-Parlament sitzt, vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat.
Zudem steht nach einem Bericht zu der Abstimmung die Frage im Raum, ob Niebler Assistenten zeitweise Tätigkeiten ausüben ließ, die nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen. In einem konkreten Fall gibt es nach dem Dokument sogar den Verdacht, dass eine von Niebler mit EU-Geld bezahlte Assistentin ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig war.
Niebler bestreitet Vorwürfe
Niebler selbst bezeichnete die Vorwürfe als unzutreffend. Zu konkreten Fragen wollte sie sich bis zuletzt aber nicht öffentlich äußern. Sie kündigte über eine Kanzlei an, sich rechtliche Schritte gegen Medienberichterstattung vorzubehalten. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung.
Die Organisation LobbyControl kritisierte laut dem ARD–Studio Brüssel das Abstimmungsergebnis. Das EU-Parlament schaue weg, wenn sich Abgeordnete mit Steuermitteln bereicherten. Nicht alle Informationen seien einbezogen worden.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete die Entscheidung als schlecht für die Glaubwürdigkeit des Parlaments. „Statt Verantwortung zu übernehmen, hat sich eine Mehrzahl der Abgeordneten schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern“, kommentierte er. Das sei ein fatales Signal.
Mit Informationen von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel
