Kohleausstieg auf dem Prüfstand: Merz stellt 2038 infrage
Über die Energiewende und den Klimaschutz wird derzeit wieder viel gesprochen in Deutschland. Einerseits: Seit diesem Dienstag können Käufer von Elektroautos sich um die neue staatliche Förderprämie bewerben. Andererseits: Erst vor wenigen Tagen hat das Bundeskabinett das umstrittene neue Gesetz über die Heizungen in Privatwohnungen beschlossen, die künftig auch wieder mit Öl oder Gas befeuert werden können, trotz der Kritik vieler Experten und Umweltgruppen.
Viel Streit also um die Frage, wie ernst diese Regierung den Schutz des Klimas und die Minderung von Treibhausgasen nimmt. Aber den schon lange geplanten Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle bis zum Jahr 2038, hat fast niemand in Zweifel gezogen. Außer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Merz: „Ausstiegsdaten sind unrealistisch“
Bei einem Kongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte Merz bereits Mitte April gesagt: „Wir werden möglicherweise laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen.“ Und weiter: „Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, bloß weil wir da vor Jahren Ausstiegsdaten beschlossen haben, die unrealistisch sind.“ Ausgelöst hatten diese Bemerkung die hohen Energiepreise seit Beginn der Krieges der USA und Israels gegen den Iran Anfang März diesen Jahres.
Aber genau wegen dieser hohen Preise für Benzin, Gas und Öl den längst beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Zweifel zu ziehen, findet der Klimaexperte der Umweltgruppe Greenpeace, Martin Kaiser, grundfalsch. „Friedrich Merz kann keine zukunftssichere Politik gestalten, wenn er die hohen Preise für fossile Energien falsch interpretiert“, sagt er im Gespräch mit der DW. „Den breiten gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ohne Not in Frage zu stellen, würde die Sicherheit Deutschlands und den Schutz der Freiheitsrechte der jungen Generationen gefährden.“
Grüne: „Regierung gewinnt in der Krise nicht an Zustimmung“
Unterstützung erhielt der Kanzler aber von einigen Energieexperten. Einer von ihnen ist Jakob Schlandt, Energieexperte vom „Hamburg Institut“. Die Abhängigkeit von fossilen Importen sei „eine strategische Schwäche, die bearbeitet werden muss.“ Das sei kein Plädoyer für Kohlekraftwerke, so Schlandt zum Sender NTV. Erneuerbare Energien könnten diese Abhängigkeit verringern, aber nicht im hohen Tempo: „Wir können nicht von heute auf morgen auf 100 Prozent Wärmepumpen umsteigen“.
Dennoch: Die 2020 mühsam zustande gekommene Einigung der damaligen Regierung mit den Bundesländern über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung 2038 hatte auch von Seiten der Regierung noch niemand infrage gestellt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak, sendet die Regierung in Zeiten höherer Energiepreise damit verwirrende Signale, was ihr selbst am meisten schade. Banaszak sagte der DW: „Das ist die erste Regierung, der das Kunststück gelungen ist, in einer akuten Krise in den ersten Wochen nicht an Zustimmung zu gewinnen durch kluges Krisenmanagement, sondern an Zustimmung weiter zu verlieren, weil keine Orientierung, kein Plan, und keine Zuversicht im Raum stehen.“
Greenpeace: „Ausstieg kommt viel früher als gedacht“
Martin Kaiser von Greenpeace verweist zudem auf den nach wie vor starken Ausbau von Wind -und Sonnenenergie. „Der Kohleausstieg 2038 wird doch längst durch eine Marktdynamik beschleunigt, ganz im Sinne eines marktliberalen Friedrich Merz. Im rheinischen Revier ist der Kohleausstieg bis 2030 beschlossen, da erneuerbare Energien viel günstiger sind. Auch in den ostdeutschen Revieren wird der Ausstieg vermutlich viel schneller erfolgen, was dem Klima zugutekommt.“
Die Bundesregierung setzt aber weiter darauf, das Tempo der Energiewende eher abzumildern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mehr neue Gaskraftwerke bauen lassen, als noch von der Vorgängerregierung geplant. Und diese Vorgängerregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hatte auch beschlossen, in privaten Wohnungen nur noch neue Heizungen zu genehmigen, die mit einem hohen Anteil von erneuerbaren Energien betrieben werden, was auf den Masseneinbau klimafreundlicher, aber vergleichsweise teuren Wärmepumpen hinauslief. Das hatte überall im Land zu hitzigen Debatten geführt. Die aktuelle Regierung hat diese Regelung jetzt abgeschafft.
Ganz aktuell hat dieser eher zögerliche Kurs bei der Energiewende auch den Klima-Rat, ein Gremium aus fünf unabhängigen Experten, welches die Regierung regelmäßig berät, aufgeschreckt. Anfang dieser Woche schrieb der Rat, Deutschland drohe, weder das Klimaziel für 2030 noch das für 2040 zu erreichen. Das sei auch auf das veränderte Heizungsgesetz zurückzuführen. Deutschland plant, bis 2030 rund 65 Prozent an Klimagasen einzusparen, bis 2040 sollen es dann 88 Prozent sein. Momentan sind rund 48 Prozent geschafft.
