Zivilschutz: Bundesinnenminister Dobrindt plant Milliardenpaket
Hilfsorganisationen fordern seit langem stärkeren Zivilschutz. Nun will der Bundesinnenminister ein Konzept vorlegen, das im Kabinett beschlossen werden soll.
18.05.2026 | 1:09 min
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. Dafür sollen zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das entsprechende Paket will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.
Damit solle die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber Angriffen oder Anschlägen parallel zum Ausbau der Bundeswehr angesichts der Bedrohung durch Russland gestärkt werden. Zuerst hatte die „Bild“ über das Vorhaben Dobrindts berichtet.
„Meine Sorge ist, dass wir nur in Bundesoberbehörden investieren, und nicht in diejenigen, die am Ende des Tages Hilfe leisten“ – Christian Reuter, Generalsekretär Deutsches Rotes Kreuz.
18.05.2026 | 4:41 min
Dobrindt will Bundeswehr und Zivilschutz besser vernetzen
Beim Bundesinnenministerium soll demnach zudem eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden. Diese soll auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall koordinieren. Militärische und zivile Verteidigung würden für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt, sagte Dobrindt.
Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung.
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
Es gehe um eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ und um „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“.
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18.05.2026 | 20:22 min
Bevölkerungsschutz von Schuldenbremse ausgenommen
Dass dies auch in Zeiten von Sparzwang möglich ist, hängt auch mit der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zusammen, denn dazu gehören auch Ausgaben des Bundes für den zivilen Bevölkerungsschutz.
Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr 2025 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Diskussion um Sicherheit, Zivilschutz und Frieden dringlicher geworden. Eva Schulz greift die Sorge vieler vor einer Eskalation des Konflikts auf.
05.02.2025 | 30:27 min
Anschaffung von Spezialfahrzeugen und Feldbetten geplant
Außerdem plant der Minister dem Bericht zufolge bis 2029 die Anschaffung von 1.000 neuen Spezialfahrzeugen und 110.000 Feldbetten. Für die Gebäude und Anlagen des THW sei ein Bauprogramm vorgesehen.
Zudem solle an 50 Standorten eine medizinische Eingreiftruppe des Bundes für eine große Zahl von Verletzten aufgebaut werden. Bundesweit sollen alle öffentlichen Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA integriert werden.
Hat Deutschland im Ernstfall genug Schutzräume – und welche Kriterien müssen sie erfüllen?
16.01.2026 | 2:20 min
Pistorius und Brantner begrüßen Pläne
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Pläne. In den Zivilschutz sei in den vergangenen 30 Jahren nicht genug oder fast nichts mehr investiert worden, sagte Pistorius in Berlin. Auch Grünen-Parteichefin Brantner lobte das Vorhaben:
Es ist eindeutig höchste Zeit.
Franziska Brantner, Grünen-Parteivorsitzende
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg gebracht. Zudem soll Deutschland mit einem Schutzraumkonzept bei militärischen Bedrohungen besser abgesichert werden.
29.01.2026 | 3:13 min
Sie wies darauf hin, dass ihre Partei schon lange darauf dringe, den Zivilschutz auszubauen. Auch hätten die Grünen dafür gesorgt, dass für den Zivilschutz wie für das Militär die Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz gelte. Allerdings ersetze mehr Geld „noch keine strukturellen Reformen“. Besonders die Zusammenarbeit von Bund und Ländern müsse verbessert werden.
Kritischer sieht hingegen die Linke die Pläne des Bundesinnenministers. „Also im Prinzip ist es gut, für einen modernen Bevölkerungsschutz zu sorgen“, sagte Linken-Chef Jan van Aken in Berlin. Wenn Dobrindt aber nur das Land kriegsfähiger machen wolle, habe dies wenig mit modernem Bevölkerungsschutz zu tun.
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Quelle: AFP, Reuters
Über dieses Thema berichtete heute Xpress am 18.05.2026 ab 09:00 Uhr und das gemeinsame Mittagsmagazin von ARD und ZDF ab 12:00 Uhr.
