Ukraine News: Merkel: Europa soll sich in Verhandlungen über Kriegsende einschalten – Politik
Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Ukraine: Russische Drohnen treffen drei Frachter im Schwarzen Meer
Ein Todesopfer und mehr als 30 Verletzte bei russischen Angriffen
Behörden: Mindestens drei Tote bei ukrainischem Angriff auf Großraum Moskau
Kiew erhält mehr als 500 Soldatenleichen zurück
Selenskij: Russland erwägt Angriff auf Nato-Staat von Belarus aus
Merkel: Europa soll sich in Verhandlungen über Kriegsende einschalten
Es sei richtig, dass Europa die Ukraine militärisch unterstütze und auf Abschreckung setze. Aber auch im Kalten Krieg sei die Diplomatie „immer die zweite Seite der Medaille“ gewesen. „Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten. Das finde ich wichtig“, sagte Merkel. Konkrete Vorschläge wolle sie als frühere Regierungschefin aber nicht machen.
„Ich sage nur, dass ich es nicht ausreichend finde, wenn Präsident Trump den Kontakt zu Putin hält. Wir sind ja auch wer. “
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel
Kremlchef Putin hatte vor wenigen Tagen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, als europäischen Vermittler ins Spiel gebracht. Das stieß auf breite Ablehnung. Schröder ist ein Freund Putins und wurde nach seiner Zeit als Kanzler für russische Gasunternehmen tätig.
Selenskij: Russland will mithilfe von US-Firmen Getreide von der Krim exportieren
Die Ukraine wirft Russland vor, Getreide von der besetzten Halbinsel Krim unter Beteiligung von US-Unternehmen exportieren zu wollen. Man habe Versuche registriert, den Export von Getreide von der Krim zu organisieren, „und bedauerlicherweise auch andere Formen der wirtschaftlichen Ausbeutung der Halbinsel, an denen US-Unternehmen beteiligt sind“, schreibt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf der Online-Plattform X. Zudem versuche die Regierung in Moskau, Investitionen aus „demokratischen Ländern“ für russische Öl- und Gasprojekte in der Arktis zu gewinnen.
Ex-Präsidialamtschef Jermak gegen Kaution auf freiem Fuß
Das Gericht setzte umgerechnet 2,72 Millionen Euro als Kaution an. Das Geld sei in den vergangenen Tagen von Unterstützern gesammelt worden, berichteten ukrainische Medien. Demnach sollen mehrere Prominente, aber auch Unternehmen Jermaks Anwalt, Ihor Fomin, hohe Beträge überwiesen haben. Zu den Auflagen gehört, dass Jermak eine elektronische Fessel tragen muss und keinen Kontakt zu anderen Beschuldigten in dem Strafverfahren haben darf.
Der 54-Jährige war bis zu seiner Entlassung im November die rechte Hand von Präsident Wolodimir Selenskij – und beteuert seine Unschuld. Er soll als Angehöriger einer organisierten Gruppe an Geldwäsche von umgerechnet fast neun Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt in der Nähe Kiews beteiligt gewesen sein. Jermak weist das kategorisch zurück. Bei einer Verurteilung drohen ihm laut ukrainischen Medien acht bis zwölf Jahre Gefängnis.
Jermak war als Vertrauter Selenskyjs auch lange maßgeblich an den internationalen Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges beteiligt. Seit Langem halten sich in Kiew Gerüchte, er lasse sich in der Nähe von Kiew neben anderen eine Residenz in dem Villenviertel „Dynastia“ in dem Ort Kosyn bauen.
Jermaks Anwalt warf dem Gericht bei den Anhörungen vorige Woche vor, nichts als Mutmaßungen zu präsentieren. Es gebe keine Beweise für die Anschuldigungen. Er hatte beantragt, Jermak gegen eine bezahlbare Kaution auf freien Fuß zu setzen.
Ukraine: Russische Drohnen treffen drei Frachter im Schwarzen Meer
Das Schiff sei nicht nennenswert beschädigt worden, sagte die mit dem Vorfall vertraute Person. Die Besatzung habe das durch den Einschlag ausgelöste Feuer selbst gelöscht. Zum Zeitpunkt des Angriffs habe der Frachter keine Ladung an Bord gehabt. Er sei auf dem Weg in den ukrainischen Hafen gewesen, um dort Eisenerzkonzentrat zu laden.
Auch die anderen beiden getroffenen Schiffe waren den ukrainischen Angaben zufolge auf dem Weg in Schwarzmeer-Häfen in der Region Odessa. Einer der Frachter fuhr unter der Flagge von Guinea-Bissau, ein anderer unter der Panamas. Letzterer sei auf dem Weg in den Hafen Tschornomorsk gewesen, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Der Frachter sei beschädigt worden und in Brand geraten. Die Besatzung habe das Feuer jedoch löschen können, Verletzte gebe es nicht. Das Schiff habe seine Fahrt fortgesetzt.
Russland hat seit Beginn des Kriegs wiederholt für den ukrainischen Export wichtige Seewege ins Visier genommen. Dabei wurden immer wieder Häfen angegriffen, die für den Außenhandel und die Kriegswirtschaft der Ukraine wichtig sind. Die Flaggen der Schiffe sagen wenig über deren tatsächlichen Eigner und Betreiber aus. Panama, Guinea-Bissau und die Marshallinseln gelten als sogenannte Billigflaggenstaaten. Bei ihnen gibt es weniger Abgaben sowie Auflagen bei der Registrierung und dem Arbeitsrecht, so dass sie von Reedern in vielen anderen Ländern genutzt werden.
Ein Todesopfer und mehr als 30 Verletzte bei russischen Angriffen
In Cherson wurde eine Person getötet, neun weitere Menschen erlitten Verletzungen. In Odessa trafen Drohnen ein Wohngebäude, verletzt wurden ein elfjähriger Junge und ein 59-jähriger Mann. In Dnipro meldeten die Behörden mindestens 18 verletzte Menschen, darunter zwei Kinder. Zudem wurden aus der Region Saporischschja drei Verletzte gemeldet.
In Odessa wurden außerdem ein Hörsaal einer Hochschule und ein Kindergarten beschädigt, wie Militärverwalter Serhij Lyssak auf Telegram schrieb. In Dnipro geriet laut Regionalchef Oleksandr Hanscha das Dach eines 24-stöckigen Hochhauses in Brand. Das Ausmaß der Schäden blieb bisher unklar.
In Russland waren unterdessen einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge die Regionen Rostow und Belgorod im Süden des Landes Ziel ukrainischer Angriffe. Hier seien in der Nacht Drohnen abgeschossen worden, berichtete Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zwei Menschen sind nach den Angaben örtlicher Behörden getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Laut dem Gouverneur der Region Rostow war die Luftabwehr unter anderem über der Hafenstadt Taganrog am Asowschen Meer aktiv.
Russland meldet Abschuss von mehr als 3000 ukrainischen Drohnen
Bei dem größten ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt Moskau seit mehr als einem Jahr kamen nach Angaben örtlicher Behörden mindestens vier Menschen ums Leben, drei davon in der Region Moskau.
Litauen: Trümmer einer mutmaßlich ukrainischen Drohne gefunden
Zu Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst keine Angaben. Erste Informationen deuteten jedoch darauf hin, dass es sich um eine ukrainische Drohne handelt, sagte der Leiter des Krisenmanagementzentrums, Vilmantas Vitkauskas, litauischen Medienberichten zufolge in Vilnius. Der Fundort der Drohne war den Behörden von Anwohnern gemeldet worden. Wann und wie der Flugkörper in den litauischen Luftraum eingeflogen ist und abstürzte, blieb zunächst unklar. Utena liegt im Nordosten des baltischen EU- und Nato-Landes nahe der Grenze zu Lettland und Russlands Verbündetem Belarus.
Behörden: Mindestens drei Tote bei ukrainischem Angriff auf Großraum Moskau
Nach Angaben der indischen Botschaft in Russland ist ein indischer Arbeiter ums Leben gekommen. Drei weitere seien verletzt worden. Vertreter der Botschaft seien vor Ort gewesen und hätten die Verletzten im Krankenhaus besucht. Man arbeite mit den örtlichen Behörden zusammen, um den Arbeitern die nötige Hilfe zukommen zu lassen.
Die vergrößerte Reichweite der neuesten ukrainischen Waffen ändert nach Meinung von Präsident Wolodimir Selenskij die Lage im Krieg erheblich. In seiner abendlichen Videoansprache hob er die Wirkung der jüngsten Angriffe gegen die russische Hauptstadt Moskau und andere weit entfernte Ziele in Russland hervor. „Die Entfernung zu den Zielen beträgt diesmal mehr als 500 Kilometer, was auch deshalb von Bedeutung ist, weil die Region Moskau am stärksten mit russischen Luftabwehrmitteln gesättigt ist“, sagte er. „Aber die ukrainischen Langstreckenwaffen überwinden dies bereits.“
Kiew antwortet damit auf die russischen Dauerangriffe der vergangenen Jahre gegen Ziele in der Ukraine. Nunmehr sollten sich Russen Gedanken „über ihre eigenen Raffinerien, ihre Ölförderanlagen und ihre Unternehmen machen und nicht darüber, wie sie das Leben anderer Völker zerstören können“, betonte Selenskij. „Und diese Reichweite unserer Waffen ist es, die die Lage und die allgemeine Wahrnehmung des russischen Krieges in der Welt erheblich verändert.“ Der Krieg kehre somit nach Russland „in seinen Heimathafen zurück“.
Krim und Moskau Ziel ukrainischer Drohnenangriffe
Insgesamt seien 25 Drohnen über mehreren Stadtteilen und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, schrieb Raswoschajew weiter. Verletzt worden sei nach vorläufigen Informationen niemand.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete zudem am frühen Morgen auf Telegram, in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 120 Drohnen abgeschossen worden. In der Hauptstadt seien mindestens zwölf Menschen verletzt worden, vor allem Arbeiter in der Nähe einer Ölraffinerie. Mehrere Häuser seien beschädigt worden. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Im gesamten Land wurden in der Nacht nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt 556 ukrainische Drohnen abgewehrt. Das berichtete Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Angaben aus Moskau konnten zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüft werden.
Selenskij: Westliche Elektronik in russischen Waffen
„Ohne Komponenten von Unternehmen aus Europa, Japan und den Vereinigten Staaten hätten die Russen diese Raketen einfach nicht herstellen können.“ Gleiches gelte für andere Waffen der russischen Armee bei ihren Angriffen auf ukrainische Städte. Wegen der militärischen Nutzung ist der Export von Elektronikbauteilen nach Russland verboten, solche Teile werden aber oft über Drittstaaten geschickt.
Kiew erhält mehr als 500 Soldatenleichen zurück
Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Allerdings hatte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Vortag gemeldet, dass Soldatenleichen ausgetauscht werden sollen. Moskau gebe 526 tote ukrainische Soldaten zurück und bekomme 41 russische Leichen.
Selenskij: Russland erwägt Angriff auf Nato-Staat von Belarus aus
„Russland prüft Pläne für Operationen südlich und nördlich des belarussischen Territoriums“, erklärte Selenskij. Dies betreffe entweder die ukrainischen Regionen Tschernihiw und Kiew oder einen Nato-Staat. Stellungnahmen aus Moskau oder Minsk lagen zunächst nicht vor. Selenskij wies die Streitkräfte an, einen Reaktionsplan auszuarbeiten und die Verteidigung im Norden der Ukraine zu stärken.
Selenskij kündigt neue Drohnenangriffe auf Russland an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eine Fortsetzung der Angriffe auf die russische Ölindustrie angekündigt. Die Ukraine müsse hart und angemessen auf die Angriffe des russischen Militärs gegen Städte reagieren, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft nach dem russischen Luftschlag gegen Kiew mit 24 Toten. Eine erste Antwort habe es in der vergangenen Nacht gegeben, erklärte Selenskij mit Blick auf die Attacke gegen die Ölraffinerie in Rjasan. „Wir setzen die Operation fort“, fügte er hinzu.
Trump: Russischer Angriff auf Kiew könnte Friedensbemühungen zurückwerfen
US-Präsident Donald Trump sieht die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Kiewer Wohnhaus gefährdet. Bei dem Angriff auf das Wohnhaus kamen nach ukrainischen Angaben 24 Menschen ums Leben, unter ihnen drei Kinder. „Bis gestern Abend sah es gut aus, aber sie (die Ukrainer) haben einen schweren Schlag erlitten“, sagt Trump zu Journalisten auf seinem Rückflug aus China. Er habe mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Konflikt gesprochen, beide Staatschefs wollten ein Ende der Kämpfe. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij fordert unterdessen eine Bestrafung Moskaus für den Angriff. China fordert öffentlich zwar ein Ende des Konflikts und ruft zu Diplomatie auf, gleichzeitig hilft es Russland jedoch wirtschaftlich, die westlichen Sanktionen abzufedern und so den Krieg eher durchzuhalten.
Unterstützung für Sondertribunal für russischen Angriffskrieg wächst
Der Generalsekretär der europäischen Organisation mit Sitz in Straßburg, Alain Berset, nannte die Unterstützung der 36 Staaten und der EU für das Teilabkommen einen „entscheidenden Schritt in Richtung der tatsächlichen Einrichtung des Sondergerichtshofs und der Anerkennung der Verantwortlichkeiten für die Aggression gegen die Ukraine“. Das geplante Tribunal stehe für Gerechtigkeit und Hoffnung. Die Zeit, in der Russland zur Rechenschaft gezogen werde, rücke schnell näher, so Berset.
Geplant ist auch eine Internationale Schadenskommission für die Ukraine. Sie baut auf ein seit 2023 bestehendes Schadensregister für das von Russland angegriffene Land auf. Dem Europarat zufolge gingen bereits mehr als 150 000 Ansprüche auf Entschädigung ein. Die Schadenskommission soll diese Ansprüche prüfen und darüber entscheiden.
