Weißes Haus: Senatsmitarbeiterin blockiert Nutzung von Steuergeldern für Ballsaal

Dem von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaal am Weißen Haus droht ein finanzieller Rückschlag. Senatsmitarbeiterin Elizabeth MacDonough, die für die Auslegung der Geschäftsordnung der Parlamentskammer zuständig ist, strich die für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehenen Mittel aus einem umfangreichen Ausgabenpaket, wie die Demokraten mitteilten. Die Entscheidung erschwert die Bemühungen ​der Republikaner, Steuergelder für das umstrittene Projekt bereitzustellen.

⁠Trump hatte erklärt, der Bau des 400 Millionen ​US-Dollar teuren Ballsaals werde von privaten Spendern finanziert. Die Republikaner im Senat streben jedoch an, dass Steuergelder in Höhe von einer Milliarde US-‌Dollar ⁠für den Secret Service verwendet werden. Teile dieser Summe sollen unter anderem die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Ballsaal finanzieren.

Die Senatsmitarbeiterin, die dies blockierte, ist eine unabhängige Geschäftsordnungsexpertin. Sie überwacht, dass die Regeln des Senats korrekt ausgelegt werden und entscheidet, welche Gesetzesbestimmungen zulässig sind.

Teil eines Gesetzespakets zur Einwanderungspolitik

Trumps Republikaner kontrollieren den Senat. Sie könnten den
Gesetzestext noch ändern, um die Zustimmung der Senatsmitarbeiterin
zu erhalten. Sollte das nicht gelingen, dürfte die Finanzierung des Ballsaals nicht
Teil eines geplanten Ausgabenpakets über 72 Milliarden US-Dollar werden,
über das der Senat abstimmen soll.

Die Republikaner streben an, dass für diese Abstimmung die einfache Mehrheit nötigt ist – während für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen benötigt werden. Sie berufen sich auf komplexe Haushaltsregeln, um das Paket ohne die Unterstützung der ⁠Demokraten zu verabschieden. Der Großteil des Pakets betrifft die Durchsetzung der Einwanderungspolitik – bei den Demokraten stößt dies auf Widerstand.

Ballsaal soll im September 2028 fertiggestellt sein

Die ‌Demokraten kritisieren den Ballsaal als ‌teure Ausgabe zu einer Zeit, in der ​die Lebenshaltungskosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen. Sie nutzen die Unterstützung der Republikaner für das Projekt, um die Partei von Trump im Vorfeld der Kongresswahlen im November als abgehoben ​darzustellen. Die Republikaner argumentieren wiederum, die Ausgaben seien notwendig, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Sie verweisen auf den Angriff beim Korrespondentendinner im April, als ein bewaffneter Mann versuchte, die Gala ‌in Washington zu stürmen, an der Trump teilnahm.

Der Ballsaal soll nach ​Trumps Plänen im September 2028 fertiggestellt werden. Für das Vorhaben hatte Trump im vergangenen ⁠Jahr den Ostflügel ​des Weißen Hauses abreißen lassen, der ursprünglich 1902 ‌errichtet worden war. Eine Denkmalschutzorganisation reichte daraufhin Klage gegen das Projekt ein. Sie argumentierte, weder der Präsident noch der für ‌das Gelände zuständige National Park Service hätten die Befugnis, das historische Gebäude ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses abzureißen. ​Ein US-Berufungsgericht erlaubte im April jedoch die Fortsetzung der Bauarbeiten.