Südafrikas Präsident unter Druck: Wackelt sein Amt?

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht wieder dort, wo er schon Ende 2022 stand: Wegen angeblicher Geldwäsche im damaligen Phala-Phala Skandal muss er sich einem Amtsenthebungsverfahren und Rücktrittsforderungen stellen.

Aber Ramaphosa will sein Amt nicht aufgeben – und wehrt sich gegen das gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren. „Ich möchte mit Respekt klarstellen, dass ich nicht zurücktreten werde“, sagte Ramaphosa in einer Fernsehansprache.

Zuvor hatte das südafrikanische Parlament signalisiert, das Amtenthebungsverfahren wieder aufnehmen zu wollen. Viele Südafrikaner begrüßten das Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Entscheidung aus dem Jahr 2022 aufhob, mit der die Abgeordneten die Einleitung eines solchen Verfahrens abgelehnt hatten.

Ramaphosas Ansehen unter Druck

Drei Tage nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Südafrika kündigte das Parlament an, mit der Einrichtung eines neuen Amtsenthebungsausschusses gemäß Artikel 89 zu beginnen. Artikel 89 der südafrikanischen Verfassung regelt, wie ein Präsident seines Amtes enthoben werden kann.

Das Urteil des Verfassungsgerichts bewertete Thelela Ngcetane-Vika, Expertin für Regierungsführung an der Witwatersrand Universität so: „Wir müssen dies betonen: Es handelt sich nicht um ein Urteil über ‚Schuld‘ oder ‚Unschuld‘ gegen den Präsidenten“, sagte sie zur DW. 

Ramaphosa betonte, eine gerichtliche Überprüfung des Ausschussberichts gemäß Artikel 89 aus dem Jahr 2022 anzustreben. Darin waren offenbar Beweise festgestellt worden, dass er gegen die Verfassung verstoßen oder sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe. Rücktrittsforderungen wurden schon damals laut.

Die African Transformation Movement (ATM), eine kleine christliche Partei, hatte die Angelegenheit mit Unterstützung anderer Oppositionsparteien vor das Verfassungsgericht gebracht und kritisierte Ramaphosa scharf.

„Er handelt in böser Absicht“, sagte Vuyo Zungula, der Fraktionsvorsitzende der ATM, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender SABC. „2022 hat er seine Fraktion in die Irre geführt oder politisch mit der ANC-Fraktion manövriert, um zu behaupten, dieser Bericht sei rechtlich fehlerhaft. Deshalb will er ihn nun überprüfen lassen.“

Können die ANC-Abgeordneten Ramaphosa erneut retten?

Im Jahr 2022 verfügte der ANC noch über eine Mehrheit im Parlament. Als der Skandal bekannt wurde, war die Demokratische Allianz die Oppositionspartei und unterstützte den Antrag der ATM auf ein Amtsenthebungsverfahren. Doch der ANC vereitelte diesen in einer Abstimmung. 

Laut Ngcetane-Vika erfordert eine Abstimmung über die Amtsenthebung des Präsidenten in Südafrika eine Zweidrittelmehrheit. Im Vergleich dazu erfordere ein Misstrauensvotum eine einfache Mehrheit, betonte sie.

„Ich denke, das ist der Stand der Dinge […] und ich gehe davon aus, dass die Nationalversammlung über ihren Präsidenten dann das Verfahren einleiten wird“, sagte Ngcetane-Vika.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob Ramaphosa im Parlament genügend Stimmen mobilisieren kann, um das Verfahren zu stoppen. „Es ist nun nicht nur Aufgabe des Parlaments, sondern wohl auch des gesamten ANC, die Auswirkungen dieser Entscheidung zu prüfen“, sagte Ngcetane-Vika im Gespräch mit der DW.

Der ANC ist jedoch gespalten: Nicht alle Parteimitglieder stehen fest hinter Ramaphosa, seit er 2018 die Nachfolge des gestürzten Parteivorsitzenden Jacob Zuma antrat.

Wo Ramaphosas wichtigster Koalitionspartner steht

Hinzu kommt die veränderte politische Landschaft nach der ersten Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren 2022. Bei den Parlamentswahlen 2024 verlor der ANC seine absolute Mehrheit. Die Partei war gezwungen, eine Regierung der nationalen Einheit mit anderen Parteien zu bilden, darunter auch die oppositionelle Demokratische Allianz (DA).

„Politisch gesehen ist es angesichts der zersplitterten politischen Landschaft, insbesondere mit der Regierung der nationalen Einheit, wirklich fraglich, ob er die Zweidrittelmehrheit erreichen wird“, sagte Ngcetane-Vika. „Man kann mit Sicherheit sagen, die Demokratische Allianz deutet in der öffentlichen Debatte an, dass sie nicht für seine Amtsenthebung stimmen wird.“ 

In einer Erklärung vom 12. Mai schrieb die DA: „Dies bleibt eine vom ANC verursachte Krise, die auf schwerwiegenden, unbeantworteten Fragen zum Verhalten des Präsidenten und der langen Geschichte des ANC beruht, seine eigenen Führer vor der Rechenschaftspflicht zu schützen.“

Es sei Ramaphosas gutes Recht, gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vorzugehen – doch er solle dies unverzüglich tun, erklärte die Partei. „Präsident Ramaphosa sollte einen Antrag auf Überprüfung im Eilverfahren stellen, damit die Rechtslage rasch geklärt und diese Angelegenheit nicht unnötig verzögert wird.“

Zugleich forderte die DA das Parlament auf, rechtlichen Rat zu Ramaphosas möglicher Überprüfung einzuholen, um die Auswirkungen auf den Amtsenthebungsausschuss zu klären.

Hintergrund zum Fall Phala Phala

Im Mittelpunkt des Skandals steht der mutmaßliche Diebstahl einer großen Summe Bargeld von Ramaphosas Wildtierfarm Phala Phala. Der Fall wurde im Juni 2022 öffentlich, als der frühere Geheimdienstchef Arthur Fraser von einem Diebstahl in Höhe von rund vier Millionen Dollar (3,4 Millionen Euro) berichtete und zugleich von einer unrechtmäßigen Untersuchung sprach.

Der Vorfall löste einen politischen Eklat aus. Ramaphosa räumte ein, 580.000 Dollar – Einnahmen aus dem Verkauf von Büffeln an einen sudanesischen Geschäftsmann – auf dem Gelände aufbewahrt zu haben. Medienberichte, gestützt auf durchgesickerte Dokumente, legten zudem nahe, dass Sicherheitskräfte rechtswidrige Verhaftungen in Namibia organisiert haben sollen.

Kurz darauf setzte das Parlament einen unabhängigen Ausschuss gemäß Artikel 89 zur Untersuchung des Falles ein. Es sollte geklärt werden, ob Ramaphosa möglicherweise gegen die Verfassung und das Gesetz verstoßen oder schwerwiegendes Fehlverhalten begangen hatte.

Einen Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts äußerte sich Nosiviwe Mapisa-Nqakula, damals Parlamentspräsidentin und langjährige ANC-Politikerin, zum Ablauf. „Dieser Prozess sollte dem Präsidenten die Möglichkeit geben, sich zu äußern und darzulegen, was geschehen ist – es ging nicht darum, ihn vor Gericht zu stellen“, sagte sie.

Rechts- und Politikexperten wiesen auf den Grundsatz hin, der durch das südafrikanische Verfassungsgericht bekräftigt wurde: Niemand steht über dem Gesetz.

Michael Oti und Thuso Khumalo in Johannesburg haben zu diesem Bericht beigetragen.