Europas Verteidigung: Unabhängigkeit von den USA durch Kooperation – Wirtschaft

Einige politische Entscheidungsträger in Europa werden an diesem Donnerstag eine interessante Mail in ihren Postfächern finden. Der Kreis der Absender ist hochkarätig, das Thema des Papiers in der Überschrift noch etwas sperrig formuliert: „Der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie: Ein Leitfaden zur Überwindung kritischer Abhängigkeiten.“

Es geht dabei um eine durchaus brisante Sache: Europas Verteidigung soll unabhängiger von den USA werden. Und zwar nicht, indem noch mehr Milliarden für Rüstung ausgegeben werden. Sondern: Indem das Geld besser und gezielter investiert wird. Vereinfacht gesagt: in Europa, für Europa. Schon im vergangenen Jahr hatte die Gruppe ein Papier veröffentlicht. Damals ging es darum, auf die veränderte geopolitische Lage zu reagieren, um höhere Investitionen in moderne Waffensysteme. Jetzt geht es also konkret um die Frage, wie Europa unabhängiger werden kann.

Der Zeitpunkt für einen solchen, europaweiten Appell ist eigentlich perfekt. Nicht nur, dass US-Präsident Donald Trump und seine Entourage immer wieder die Zukunft der Nato infrage stellen und damit den zentralen Sicherheitspfeiler Europas in Zeiten eines russischen Angriffskrieges. Zuletzt hatte der Präsident für einiges an Aufsehen gesorgt, als er ankündigte, 5000 US-Soldaten (oder, wie er später meinte, vielleicht auch mehr) aus Deutschland abzuziehen. Und, was noch schwerer wiegen dürfte: Er sagte auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Deutschland und Europa ohne Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, mit denen Russland im Zweifelsfall abgeschreckt werden soll? Ein erhebliches Sicherheitsproblem, sagen Experten. Und ein Geschenk an den russischen Kriegsherrn Putin.

Der Druck aus dem Westen sei für Europa „eine ziemliche Zumutung“, sagt Tom Enders

Der frühere Airbus-Chef Tom Enders, der heute den Vorsitz im Verwaltungsrat des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS hält und auch das Münchner KI-Drohnen-Startup Helsing kontrolliert, sagt es im SZ-Gespräch so: Der Druck käme „aus dem Osten und neuerdings auch aus dem Westen“. Und gerade der Druck aus dem Westen sei „für Europa eine ziemliche Zumutung“. Die Verfasser des Appells kommen zu dem Schluss: Deutschland und Europa seien über „die gesamte militärische Wirkkette abhängig“ – von militärischer Cloud über Luftverteidigung Führungssystemen, militärischer Kommunikation, Satellitenaufklärung – „bis hin zu konventioneller und nuklearer Abschreckung“. Es sind Abhängigkeiten, die man sich in Europa angesichts des amtierenden US-Präsidenten eigentlich nicht leisten kann. Zeit also für ein radikales Umdenken in Europa.

Hinter dem 20-seitigen Europa-Appell steht ein interessantes Autorenkollektiv. Neben Enders haben mitgearbeitet: René Obermann, früher mal Chef der Deutschen Telekom und derzeit Aufsichtsratschef von Airbus, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick sowie der Politikwissenschaftler Nico Lange. Und die Investorin Jeannette zu Fürstenberg, die bevorzugt in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Rüstungstechnologien investiert und zu den frühen Geldgeberinnen des Münchner Drohnenbauers Helsing zählt. „Wir haben das erforderliche Geld, wir haben die technologischen Fähigkeiten“, sagt zu Fürstenberg. „Was fehlt, ist eine entschlossene Koordination von Staaten und Unternehmen und der Fokus auf moderne Technologien wie KI.“

Hubschrauber-Piloten, die nicht miteinander kommunizieren können? Gibt’s alles

Mit der US-dominierten Kommunikation der Truppen im Einsatz fange es an „Es kann nicht sein, dass ein spanischer Hubschrauber nicht mit einem deutschen oder einem französischen Hubschrauber kommunizieren kann“, sagt die Investorin. Dies sei eine „Welt, in der wir als Europäer nicht verteidigungsfähig sind. Und da können wir uns überhaupt keine Abhängigkeit von den Amerikanern leisten.“ Die Lösung also: mehr europäische Kooperation.

Nun ist es nicht so, als wäre das Thema nicht auf der Agenda.  Dass Europa das – nach den USA – zweithöchste Verteidigungsbudget hat, allerdings auch über beachtlich mehr Waffensysteme verfügt, vieles doppelt und dreifach und parallel macht und dadurch weniger effizient ist, das wird schon länger kritisch diskutiert. Eine Entwicklungszeit wie die beim deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS (Main Ground Combat System), die momentan mit dem Jahr 2045 angegeben wird – auch das ist eigentlich sehr unpassend angesichts der aktuellen geopolitischen Lage.

Konkret geht den Autoren zufolge um zehn Fähigkeitslücken, bei denen Europa dringend aufholen müsse – von der Luftverteidigung über Satellitenaufklärung und Kommunikation bis zur elektronischen Kampfführung. Die Macher der Studie rechnen vor: Die Kosten ihrer „Souveränitätsagenda“ würden sich auf 150 bis 200 Milliarden Euro bis 2030 belaufen, weitere 500 Milliarden seien dann für das nächste Jahrzehnt veranschlagt, „um europäische Souveränität auf dem neuesten Stand der Technik über alle Waffensysteme hinweg aufzubauen“. 50 Milliarden Euro würde der Europa-Plan pro Jahr kosten. Verteidigungsausgaben, die wegen mangelnder Kooperationen und nationaler Alleingänge derzeit weitaus höher lägen.

Die Frage ist nun: Wie soll dieser Plan hin zu mehr europäischer Souveränität nun umgesetzt werden?

Das Ziel ist eine Art neuer „Koalition der Willigen“

Eines wolle man nicht, so Enders – eine „neue europäische Superstruktur schaffen“. Noch mehr Bürokratie, noch längere Zeiten, noch mehr Geld, noch mehr Streit. Den Studienmachern schwebt so etwas wie eine „Koalition der Willigen“ vor, im Zentrum: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen. Diese Länder hält Enders „derzeit für die wichtigsten Akteure“, hier sieht er beispielsweise Themen wie Luftverteidigung und Drohnenabwehr angesiedelt. Eine Koalition, die dann so viel Willen aufbringen müsste, dass sie am Ende auch funktioniert. Das ist nicht bei allen Kooperationen so, wie der Fall des deutsch-französisch-spanischen Programms zur Entwicklung eines fliegenden „Waffensystems der nächsten Generation“ zeigt. Das sogenannte FCAS-Programm, das ab 2040 den Eurofighter und in Frankreich die Rafale ersetzen soll, steht Berichten zufolge kurz vor dem Aus, weil Deutsche und Franzosen sich nicht auf grundsätzliche Fragen nach Führung und Technologiehoheit verständigen können.

Nordeuropa, die baltischen Länder und die Niederlande wären nach dem Plan des Papiers hierbei für den Schutz des Ost- und Nordseeraumes zuständig – und damit auch für die entsprechende Versorgung und Beschaffung der erforderlichen Rüstungsgüter.

Die sollten dann nicht mehr nur von den großen, bekannten Rüstungskonzernen kommen. „Wir haben viele neue Start-ups, die Dinge sehr schnell umsetzen können“, sagt Enders, oftmals auch „schneller als die Etablierten“.  Beim ersten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen habe man noch den Fehler gemacht, „99 Prozent des Geldes in alte und traditionelle Technologien zu investieren“, sagt der frühere Airbus-Chef. Vor allem in den USA. Die eigenen europäischen Unternehmen „einfach ignorieren“? Dies müsse sich dringend ändern. Dabei gehe es oft auch um Zukunftstechnologien. Warum dann immer noch so viel klassisches Material bestellt werde? „Das liegt auch daran, dass Militärs immer dazu neigen, den Krieg von gestern nachzustellen, anstatt sich auf das Neue vorzubereiten“, sagt Enders. Und was, wenn im Weißen Haus irgendwann wieder jemand regiert, der mehr Sympathie und Wertschätzung für die NATO mitbringt?„Dann wird Europa ein guter und wichtiger Partner sein“, sagt Enders. „Und nicht der Trittbrettfahrer, der man jahrelang war.“

Der Name des Papiers heißt übrigens „Sparta 2.0“. Sparta steht hier als Abkürzung für „Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance“. Klingt kompliziert. Etwas einfacher: Sparta war auch der Name jenes antiken Stadtstaats auf dem griechischen Peleponnes, der vor allem für seine militärische Stärke und eine entsprechend harte Disziplin und Erziehung berüchtigt war. Europa als neues Sparta? Möglich, dass auch dies für einige Debatten sorgen wird.