USA News: Trump nimmt linke Gruppen und Kartelle ins Visier der neuen Anti-Terror-Strategie – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trumps Attacke auf Papst belastet Rubio-Besuch im Vatikan
Von der Leyen zu Trumps Zoll-Drohung: Abkommen ist Abkommen
Schusswechsel mit Secret Service in der Nähe vom Weißen Haus – zwei Verletzte
Trumps Umfragewerte auf neuem Tiefpunkt
Trumps Gefährte und Ex-Anwalt Rudy Giuliani in kritischem Zustand
Trump nimmt Kartelle und linke Gruppen ins Visier einer neuen Anti-Terror-Strategie
Im Inland zielt die von Trump unterzeichnete Strategie Gorka zufolge darauf ab, gewaltbereite, säkulare politische Gruppen zu identifizieren und unschädlich zu machen. Er nannte dabei Gruppierungen mit angeblich antiamerikanischer, „radikaler Transgender- oder anarchistischer Ideologie“ wie die oft lose organisierte Antifa. Nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September hatten Mitarbeiter des Präsidialamts gefordert, die Regierung solle gegen linke Gruppen vorgehen. Allerdings bezeichnet Trump gern jegliche liberale Gruppen als „radikal linke Spinner“.
Auch rechte gewaltbereite Gruppen sollen laut Gorka mit der neuen Strategie ins Visier genommen werden. Bürgerrechtler haben allerdings Trump in der Vergangenheit vorgeworfen, Verständnis für solche Gruppierungen gezeigt zu haben. Ferner sieht die Strategie vor, den Druck auf die globale Dschihadisten-Bewegung aufrechtzuerhalten.
Trumps Handelsminister Lutnick in Erklärungsnot wegen Treffen mit Epstein
Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer betonte dagegen, Lutnick habe nachvollziehbar ausgesagt. Epstein habe erfahren, dass die Familie auf den nahegelegenen Jungferninseln Urlaub mache, und sie eingeladen.
Das zweistündige Treffen auf der Insel steht im Widerspruch zu früheren Aussagen Lutnicks. Der ehemalige Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald hatte im vergangenen Jahr in einem Podcast erklärt, er habe sich nach einem Vorfall um das Jahr 2005 geschworen, sich „nie wieder in einem Raum“ mit Epstein aufzuhalten. Damals habe Epstein, der sein direkter Nachbar in Manhattan war, bei einer Hausführung eine sexuell anzügliche Bemerkung über eine Massageliege gemacht. Comer räumte ein, Lutnick sei bezüglich des Inselbesuchs zuvor nicht ehrlich gewesen. Sollte sich herausstellen, dass er den Kongress belogen habe, werde er zur Rechenschaft gezogen, sagte Comer.
Im Januar vom US-Justizministerium veröffentlichte Dokumente hatten den Besuch auf der Insel sowie eine Einladung Lutnicks an Epstein zu einer Spendenaktion für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2015 ans Licht gebracht. Bei einer Anhörung am 10. Februar hatte Lutnick die Beziehung noch heruntergespielt und erklärt, er habe in 14 Jahren nur etwa zehn E-Mails mit Epstein ausgetauscht und ihn dreimal getroffen. „Ich hatte kaum etwas mit dieser Person zu tun“, sagte er damals.
Angriff auf Gala-Dinner: Neuer Anklagepunkt gegen mutmaßlichen Täter
Nach Angaben der Ermittler soll Allen Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington, D.C., eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses versammelt waren. Er erreichte den Ballsaal, in dem das Dinner stattfand, aber nicht. Allerdings wurde ein Beamter der Sicherheitsbehörden angeschossen. Seine Schutzweste verhinderte schwerere Verletzungen.
Allen hat sich den Angaben der Justiz zufolge bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Eine Gerichtsanhörung ist für den kommenden Montag (11. Mai) angesetzt.
US-Militär tötet drei angebliche Drogenschmuggler im Pazifik
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Erst am Montag hatte das Militär in der Karibik bei einem Angriff zwei Männer getötet. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Trumps Attacke auf Papst belastet Rubio-Besuch im Vatikan
Der Papst selbst reagierte nüchtern auf die Vorwürfe: „Wenn mich jemand dafür kritisieren will, dass ich das Evangelium verkünde, soll er das mit der Wahrheit tun“, sagte das Kirchenoberhaupt am Dienstagabend vor Journalisten in Castel Gandolfo. Die Kirche spreche sich seit Jahren gegen alle Atomwaffen aus, daran gebe es keinen Zweifel, so der 70-jährige Pontifex.
Für Rubios Besuch im Vatikan am Donnerstag bedeutet Trumps neue Attacke jedoch eine zusätzliche Belastung. Der Außenminister, selbst Katholik, dürfte versuchen, die Spannungen zwischen der US-Regierung und dem ersten in den USA geborenen Papst abzumildern.
Von der Leyen zu Trumps Zoll-Drohung: Abkommen ist Abkommen
Von der Leyen sagte, derzeit werde das Abkommen auf beiden Seiten umgesetzt, dabei würden die unterschiedlichen demokratischen Prozesse respektiert. „Auf Seiten der Europäischen Union befinden wir uns in der Schlussphase der Umsetzung der verbleibenden Zollverpflichtungen.“ Gleichzeitig hätten die USA Verpflichtungen, bei denen beispielsweise die Angleichung an die vereinbarte Obergrenze noch ausstehe.
Im Sommer 2025 hatten sich von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein Zoll von maximal 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Vergangene Woche hatte Trump angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen. Die Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.
Trumps neue Zölle treffen VW, Porsche und Mercedes hart. Christina Kunkel hat Fragen und Antworten zum Thema zusammengetragen:
Schusswechsel mit Secret Service in der Nähe vom Weißen Haus – zwei Verletzte
Nahe dem Weißen Haus hat ein bewaffneter Mann auf Einsatzkräfte geschossen und dabei einen unbeteiligten Jugendlichen getroffen. Der Secret Service erwiderte das Feuer und traf den Verdächtigen. Beide Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht; der Jugendliche erlitt nach bisherigen Erkenntnissen keine lebensgefährlichen Verletzungen.
Korrespondentin Charlotte Walser berichtet aus Washington über die Details des Vorfalls:
BR: 5000 US-Soldaten aus der Oberpfalz sollen abgezogen werden
Allerdings wird der Standort in Grafenwöhr nicht geschlossen. Mindestens 8000 Soldaten bleiben dauerhaft in der Region stationiert. Zuletzt investierte die US-Armee noch in den Standort Vilseck. Derzeit werden 36 neue Wohnhäuser gebaut. Der neue Bürgermeister von Vilseck, Thorsten Grädler (Freie Wähler) sagt, die Entscheidung treffe den Ort „hart“. Der Bürgermeister befürchtet wirtschaftliche Folgen, aufgrund der fehlenden Kaufkraft der Amerikaner.
Der Truppenabzug ist die Folge einer Drohung von US-Präsident Trump. Er reagierte damit auf Aussagen von Bundeskanzler Merz (CDU), der sich kritisch zum US-Krieg gegen Iran geäußert hatte.
Wenn Trump Militär abzieht, stehen in der Oberpfalz Jobs auf dem Spiel:
Trumps Umfragewerte auf neuem Tiefpunkt
Die Umfrage zeigt, dass Trumps Umgang mit allen untersuchten Themen negativ bewertet wird: Zwei Drittel der Amerikaner geben an, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. Kritik gibt es vor allem an Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten in den USA. Diesen missbilligen 76 Prozent der Befragten. Fast ebenso viele lehnen seinen Umgang mit der Inflation ab (72 Prozent). Ein ähnlich hoher Anteil der Amerikaner sieht Trumps Umgang mit Iran kritisch (66 Prozent), ebenso wie seinen Umgang mit den US-Verbündeten (65 Prozent). Die Mehrheit der Amerikaner hält den US-Militäreinsatz gegen Iran für einen Fehler.
Zusätzlich zu den genannten Problemen geben etwa 7 von 10 Amerikanern an, dass Trump nicht ehrlich und vertrauenswürdig sei, zwei Drittel sagen, dass er wichtige Entscheidungen nicht sorgfältig abwägt, und etwa 6 von 10 sagen, dass er nicht die geistige Schärfe besitze, um als Präsident zu dienen.
Unter Anhängern der Republikanischen Partei kann sich der Präsident jedoch weiterhin auf komfortable Zustimmungswerte stützen. Immer noch befürworten 85 Prozent der Republikaner die Politik des US-Präsidenten. Unter Anhängern der Maga-Bewegung ist die Zustimmung sogar noch größer: 95 Prozent der Maga-Anhänger befürworten Trumps Politik insgesamt, 61 Prozent davon sogar uneingeschränkt.
Sieben Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress führen die Demokraten derzeit bei den Zwischenwahlen, haben aber noch keinen deutlichen Vorsprung. Derzeit liegt dieser bei fünf Prozentpunkten.
Trumps Gefährte und Ex-Anwalt Rudy Giuliani in kritischem Zustand
Präsident Trump nannte Giuliani in seinem Post einen „true warrior“ und den „besten Bürgermeister, den New York je hatte – mit Abstand“.
Die ganze Meldung zu Giulianis Krankenhausaufenthalt lesen Sie hier:
Rubio besucht offenbar Papst und italienische Minister
Das Verhältnis zwischen Trump und dem Papst gilt als angespannt. Der US-Präsident hatte Papst Leo im April in den sozialen Medien mehrfach angegriffen und ihn unter anderem als „schrecklich“ bezeichnet. Der Papst hatte den von den USA und Israel geführten Krieg mit Iran und die restriktive Einwanderungspolitik der US-Regierung kritisiert.
Die Zeitungen La Repubblica und Corriere della Sera berichteten, Rubio plane auch Gespräche mit den italienischen Ministern für Äußeres und Verteidigung, um die Spannungen zwischen den USA und Italien abzubauen. Ob Rubio bei seinem Besuch in Rom auch mit Meloni sprechen wird, ist unklar. Trump hatte Meloni – bisher eine seiner engsten europäischen Verbündeten – im April kritisiert, weil sie seinen verbalen Angriffen auf Papst Leo widersprochen hatte. Das US-Außenministerium, der Vatikan und die italienische Regierung äußerten sich bislang nicht zu den Berichten.
Gericht stoppt vorläufig Versand von Abtreibungspillen in den USA
Die Entscheidung betrifft einen zentralen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den USA. Mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade hatte der Oberste Gerichtshof 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert. Das Recht wurde aber 2022 gekippt, sodass Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge Verbote erlassen konnten.
Der Bundesstaat Louisiana hatte nun gegen die Arzneimittelbehörde geklagt. Er argumentiert, die Möglichkeit, Abtreibungspillen per Post zu beziehen, unterlaufe sein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot. Das Gericht folgte US-Medienberichten zufolge vorläufig dieser Argumentation. Die Einschränkung gilt damit sofort, das Verfahren in der Sache läuft noch weiter.
Der Hersteller Danco Laboratories wandte sich am Samstag direkt an den Obersten Gerichtshof und beantragte im Eilverfahren, die Entscheidung vorläufig auszusetzen. Zuvor hatte das Unternehmen das Berufungsgericht vergeblich gebeten, sein Urteil für eine Woche auf Eis zu legen, um Zeit für den Gang vor das höchste Gericht zu gewinnen.
Abtreibungsbefürworter warnten laut US-Medien vor weitreichenden Folgen. Die Entscheidung werde den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen landesweit erschweren, insbesondere für Menschen in ländlichen Regionen oder mit geringem Einkommen, hieß es. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, bezeichnete die Entscheidung als „grausamen Angriff“ auf den Zugang zu Abtreibungen ohne wissenschaftliche Grundlage. Die Einschränkungen gefährdeten Menschenleben. In New York bleibe der Zugang zu Abtreibungen geschützt.
Top-Republikaner kritisieren geplanten US-Truppenabbau in Deutschland
Wicker und Rogers forderten, jede wesentliche Änderung der US-Truppenpräsenz in Europa müsse mit dem Kongress und mit den Verbündeten der USA abgestimmt werden. Auch wenn die Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhten, brauche der Aufbau von deren Fähigkeiten zur konventionellen Abschreckung Zeit. Eine voreilige US-Truppenreduzierung in Europa berge die Gefahr, die Abschreckung zu untergraben und ein falsches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden.
USA kündigen Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland an
US-Präsident Donald Trump hatte einen Abzug vor einigen Tagen angedroht. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt, die Iraner würden die USA in den Verhandlungen zur Beendigung des seit zwei Monaten andauernden Krieges demütigen. Allerdings hatte sich auch schon in den Wochen davor das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und den meisten anderen Nato-Verbündeten weiter eingetrübt. Trump hatte westlichen Ländern vorgeworfen, die USA nicht bei ihrem Krieg gegen Iran unterstützt zu haben.
In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April etwa 86 000 Soldaten in Europa stationiert – davon ungefähr 39 000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, etwa wegen Rotationen und Übungen.
Trump drohte bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident mehrfach mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. In seiner zweiten Amtszeit gab es zunächst andere Signale. Bei einem Besuch von Merz in Washington im Sommer 2025 sagte Trump auf Nachfrage einer Reporterin, wenn Deutschland die amerikanischen Soldaten dort haben wolle, sei er dazu bereit. „Ja, das werden wir tun. Das ist kein Problem.“ Erst im März hatte Trump dem Kanzler nach dessen Angaben bei einem weiteren Besuch in Washington zugesagt, dass die USA an ihrer Truppenpräsenz in Deutschland festhalten wollten.
US-Zölle: EU droht mit Gegenmaßnahmen
„Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte die Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Die Sprecherin versicherte, die Europäische Union setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen.“
