Bundestag berät über Regeln für Barrierefreiheit und Luftverkehrssteuer
Mit den Änderungen am Behinderten-Gleichstellungsgesetz soll auch die Privatwirtschaft mehr Regeln für Barrierefreiheit befolgen müssen. Verbände kritisieren die Pläne, weil ihnen die geplanten Vorgaben nicht weit genug gehen.
Über das Gesetz wird in erster Lesung beraten. Weiteres Thema im Plenum ist die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Die Abgaben für die Fluggesellschaften würden damit deutlich sinken.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
