Misstraut die Bundesregierung der Zivilgesellschaft?
„Programme wie ‚Demokratie leben!‘ dürfen keine parteipolitischen Instrumente werden, sondern sind essenzielle Bausteine einer wehrhaften Demokratie.“ Dieser Satz steht in einem Brief an Bildungsministerin Karin Prien – unterschrieben von 143 Verbänden und Initiativen der Zivilgesellschaft. Der Satz klingt wie ein Vorwurf und ist auch genauso gemeint.
Todesstoß für Demokratiearbeit?
Was ist passiert? Die Christdemokratin (CDU) Prien will das seit 2014 bestehende Demokratie-Programm mit einem aktuellen Volumen von 191 Millionen Euro umfassend reformieren. Die Folge: Viele Organisationen und Projekte, die sich vor allem gegen Rechtsextremismus engagieren, sorgen sich um ihre Zukunft.
„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung bedeuten für viele Träger der Demokratiearbeit den Todesstoß“, beklagt Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung. Dieses Netzwerk wurde Anfang der 1990er Jahre unter dem Eindruck zunehmender rechtsextremer Gewalt gegründet.
Das Programm war eine Reaktion auf die NSU-Mordserie
„Demokratie leben!“ wiederum war die Antwort der Bundesregierung auf die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der zwischen 2000 und 2007 neun Männer mit migrantischen Wurzeln und eine Polizistin zum Opfer gefallen waren. Durch die kurzfristige Umstrukturierung des Programms könnten nun über Jahre aufgebaute Netzwerke, Expertise und Vertrauen verloren gehen, befürchtet Klare: „Mit langfristigen Schäden für die Präventionsarbeit.“
Die Bildungsministerin weist alle Vorwürfe zurück. „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht“, begründete sie ihren Kurswechsel in einem Interview mit der taz. „Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.“
Mehr Kooperationen mit Schulen und Sportvereinen
Welche Projekte sie zu linkslastig findet, ließ Prien offen. Auch in einer Bundestagsdebatte war sie inhaltlich vage geblieben: „Wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen. Wir entwickeln neue, passgenauere Ansätze.“ Demnach denkt sie an eine stärkere Einbindung von Schulen und Sportvereinen oder auch der Feuerwehr. Priens Ansatz: „Wir müssen dort mit den Menschen reden, wo sie in ihrem Alltag leben.“
Diesen Gedanken findet die Geschäftsführerin des Netzwerks Neue Deutsche Organisationen (ndo), Fatma Celik, gut: „Positiv bewerten wir ausdrücklich, wenn Schulen, Kitas oder andere öffentliche Einrichtungen von einer Neuaufstellung profitieren und stärker in die Demokratieförderung eingebunden werden“, betont sie auf Anfrage der Deutschen Welle.
Viele Förderprogramme vor ungewisser Zukunft
Diese Orte, sagt Celik, spielten eine zentrale Rolle für politische Bildung, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Positiv ist zudem, wenn Hass im Netz, Desinformation oder Antisemitismus aufgegriffen werden, denn diese Themen sind real und wichtig.“ Problematisch werde es aber, wenn bewährte zivilgesellschaftliche Infrastruktur geschwächt werde – und davon ist auch das von ihr geleitete ndo-Netzwerk betroffen.
Das Förderprogramm sei bislang längerfristig angelegt gewesen. „Damit haben wir natürlich gerechnet und auch im Hinblick auf Wirksamkeit geplant“, betont Celik. Nun aber könnten befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden, Fachkräfte orientierten sich neu, Wissen ginge verloren und Kooperationen gerieten ins Stocken.
Kleinere Organisationen wie ihre hätten oft nicht genügend finanzielle Rücklagen, um solche Übergangsphasen aufzufangen. „Deshalb treffen uns kurzfristige Änderungen härter, existenzbedrohender als große etablierte Träger“, betont die ndo-Geschäftsführerin.
Karin Prien empfiehlt, sich weiter für Projekte zu bewerben
Bildungsministerin Prien empfiehlt allen Organisationen und Initiativen, einen neuen Anlauf zu unternehmen: „Wir laden alle ein, die sich bisher engagiert haben und mit diesen Zielen des Programms identifizieren, sich neu zu bewerben“, sagte sie im Bundestag.
Und sie fügte hinzu: „Auch ich sehe den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Aber deswegen dürfe man den Blick nicht davor verschließen, dass es auch einen dramatisch zunehmenden Antisemitismus gebe, Linksextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Der aktuelle Streit hat eine Vorgeschichte
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hält die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ für einen Skandal. Der Bildungsministerin warf sie in der Parlamentsdebatte vor, demokratische Grundwerte als „links““ zu brandmarken. Die bislang geförderten Projekte hätten sich als wirksam erwiesen. Genau deshalb stünden sie seit Jahren unter Beschuss. „Nicht nur durch die AfD, sondern auch zunehmend durch die Union.“
Damit spielte Bünger auf eine parlamentarische Anfrage der Union an. Die wollte im Februar 2025 von der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) Geld aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhielten. Anlass dieser Anfrage waren Massenproteste in ganz Deutschland gewesen, nachdem die Union im Bundestag gemeinsam mit der teilweise rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik gefordert hatte.
Fatma Celik vom postmigrantischen Netzwerk Neue Deutsche Organisationen (ndo) hofft trotz aller Ungewissheit, auch künftig mit ihren Projekten vom Programm „Demokratie leben!“ profitieren zu können. „Wir setzen darauf, dass durch solidarische Bündnisse, öffentliche Interventionen und politische Gespräche noch Nachbesserungen möglich sind“, betont sie gegenüber der DW.
