Machtkämpfe und Abgänge: Unruhe im Haus von Katherina Reiche

Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Erik Nils Voigt, Jurist und ein Vertrauter von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), könnte kurz vor seiner Beförderung zum Leiter des Leistungsstabes der Ministerin seinen neuen Posten schon wieder los sein. Das berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich auf Insider. Auf Nachfrage von Capital will sich das Ministerium nicht zu der Personalie äußern.

Grund für die Entscheidung, so wird gemunkelt, könnte sein, dass er im Leitungsstab einen CDU-nahen Referatsleiter herauskegeln wollte. Erst im Februar hatte Reiche entschieden, Yvonne Schreiber von diesem Posten zu entbinden, um darauf ihren Vertrauten Voigt zu setzen. Schreiber, einst Büroleiterin bei Peter Altmaier (CDU), wurde damit nach nur neun Monaten das Vertrauen der Ministerin entzogen. Voigt könnte es schon vor Antritt verspielt haben.

Normalerweise sind eine Nichtbeförderung eines weitgehend unbekannten Beamten oder die Versetzung einer Vertrauten keine Personalien, die mediale Wellen schlagen. Doch im Ministerium von Reiche häufen sich diese Fälle. Nirgends scheint sich das Personalkarussell so schnell zu drehen wie in ihrem Ministerium.

Seit einem Jahr ist Reiche im Amt. Seither gebe es dort immer wieder Versetzungen, mehrere Stellen sollen vakant sein, wie es aus Berliner Kreisen heißt. Sie tauschte die Staatssekretäre ihres grünen Amtsvorgängers Robert Habeck aus, und auch Abteilungsleiter sollen teils brüsk hinausbefördert worden sein. Üblich sind umfassende Personalwechsel zu Anfang, wenn ein neuer Minister ins Amt rückt. Dass sich das Personalkarussell offenbar nach wie vor rasant dreht, deutet auf ein tieferes Zerwürfnis zwischen der Ministerin und ihrem Haus mit seinen 2500 Mitarbeitern hin.

Reiche habe es bislang nicht geschafft, ein funktionierendes Führungsteam um sich zu sammeln, kritisiert einer aus dem erweiterten Führungskreis. „Wie soll jemand, der es noch nicht einmal schafft, ein Ministerium zu führen, Deutschlands Wirtschaft voranbringen?“, sagt Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen. „Der Ministerin läuft das Personal massenhaft davon und sie sucht ebenso verzweifelt wie erfolglos“, so Grünen-Politiker Sven Giegold, ebenfalls Ex-Staatssekretär bei Habeck. 

Tatsächlich finden sich in den internen Stellenausschreibungen des Ministeriums Ende März über ein halbes Dutzend freier Stellen allein in der Leitungsebene – in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, im Parlaments- und Kabinettsreferat, und bei den Redenschreibern. Die Anforderungen für die Jobs sind hoch. „Dynamisch, ausgeprägt leistungsfähig, flexibel“ – dabei auch noch „leidenschaftlich und Teamplayer“, heißt es in den Gesuchen. Über Bewerberzahler sagt das Ministerium nichts, auch nicht darüber, ob diese Posten zwischenzeitlich besetzt wurden. 

Zu Arbeitgeberattraktivität dürften Reiches E-Mail-Durchsuchungen Ende Januar allerdings nicht beigetragen haben. Damals ließ sie 36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsuchen. Grund für die Aktion sei die „Herausgabe personenbezogener Daten“ und „Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin“ gewesen, so Staatssekretär Frank Wetzel in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Bei den vertraulichen Informationen soll es wohl um Namen von mitreisenden Unternehmen bei einer Reise nach Saudi-Arabien gegangen sein. Im Ministerium werteten viele Mitarbeiter die Durchsuchung als Einschüchterungsversuch der CDU-Politikerin.

Ende März wollte Reiche sogar den Leiter des Referats „Personal des Ministeriums“, Sven Kaiser, von seiner Aufgabe entbinden. Kaiser hatte das Referat schon unter Reiches Vorgängern Altmaier und Habeck geführt. Er gehöre, so erzählt es ein mit dem Haus Vertrauter, quasi zum Inventar des Minsteriums. Nach Interventionen – offenbar aus der Union –, sei Kaiser inzwischen wieder rehabilitiert worden. 

Während Reiche die fest angestellten Mitarbeiter austauscht, hat sie laut einer Ausschreibung gleich zwei Agenturen (FGS Global und Scholz&Friends) für 12 Mio. Euro angeheuert, die ihr bei der Öffentlichkeitsarbeit im Energiebereich und der Imagepflege helfen sollen. In einer weiteren Ausschreibung wird eine strategische Beratung der Hausleitung im Umfang von 36.000 Stunden für zwei Jahre gesucht. Damit würden selbst Kernaufgaben des Ministeriums extern vergeben werden. 

Als Grund für die externe Beratung vermutet der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Deelmann den Wunsch der Ministeriumsspitze, „jemanden auch mal schnell und auch mal abends und übers Wochenende mit ­Fragen, Aufträgen und Aufgaben betrauen zu können“. Experte Deelmann, der ein Buch über die „Berater-Republik“ geschrieben hat, warnt davor, ministerielle Kernaufgaben auszu­lagern. Das sei gefährlich und schlecht. Externe Berater orientierten sich am eigenen Gewinn, nicht am Gemeinwohl. 

Ein Sprecher Reiches begründete die ­Ausschreibung damit, dass die erforderlichen Aufgaben nicht „von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden“ könnten. Frühere und aktuelle Beamte bezeichneten dies laut einem Medienbericht als „Misstrauensvotum“ Reiches gegenüber den eigenen Leuten. Entsprechend schlecht ist die Stimmung im Ministerium. 

Zumal Reiche damit auch gegen den Geist des Koalitionsvertrags verstößt: Darin steht: „Das Berufsbeamtentum ist Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung.“