Ukraine News: Schwere Angriffe auf Kiew und in Donezk-Region – Politik

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat Belarus erneut vor einem Kriegseintritt gegen sein Land gewarnt. Am Vortag habe es ungewöhnliche Aktivitäten von belarussischer Seite an der gemeinsamen Grenze gegeben, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Kiew beobachte die Situation. „Und wenn es erforderlich ist, dann werden wir reagieren“, warnte er. Konkretere Angaben machte er nicht.

Bereits im April warnte Selenskij Minsk vor einer Beteiligung am russischen Krieg gegen die Ukraine. Seitdem verhängte Kiew neue Sanktionen gegen Belarus, dabei unter anderem gegen zwei Söhne von Staatschef Alexander Lukaschenko.

Bei ihrem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 stieß die russische Armee auch vom Gebiet des Verbündeten Belarus in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor. Direkt beteiligte sich Minsk jedoch nicht an den Kampfhandlungen.

Nach harten russischen Luftangriffen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij für die Großstädte Odessa und Dnipro eine Stärkung der Flugabwehr in Aussicht gestellt. „Für Dnipro gibt es zusätzliche Radare, elektronische Störsysteme, zusätzliche Mannschaften“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache. Auch für Odessa gebe es Lösungen und die Abschussquote steige bereits. „Doch muss sie noch höher sein“, gab Selenskij als Ziel vor. Das russische Militär versuche mit häufigen und intensiven Angriffen, die ukrainische Flugabwehr zu überwinden.

Die südostukrainische Industriestadt Dnipro wurde insbesondere vergangene Woche mit Raketen und Drohnen unterschiedlichen Typs angegriffen. Der Großraum um die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wird regelmäßig von russischen Kampfdrohnen attackiert.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat mitten im Krieg mit Russland Reformen in der Armee angekündigt. „Ich habe die Aufgabe gestellt, die Soldzahlungen spürbar zu erhöhen“, teilte er auf Telegram mit. Dabei sollen vor allem die Zahlungen bei Kampfeinsätzen erhöht und entsprechende Erfahrungen stärker berücksichtigt werden. Der Sold im Hinterland soll um fast 50 Prozent auf umgerechnet knapp 400 Euro steigen. Für Kampfeinsätze von Infanteristen stellte er mehr als eine Verdreifachung der bisherigen Frontzuschläge von etwas über 1900 Euro in Aussicht.

Wie die erhöhten Ausgaben finanziert werden sollen, erklärte Selenskij nicht. Im April hatte die Europäische Union allerdings einen Kredit über 90 Milliarden Euro freigegeben. Medienberichten zufolge kann Kiew mit dem Geld nun erstmals direkt die Armee finanzieren.

Zum angekündigten Reformpaket gehört demnach ebenso ein stärkerer Einsatz befristeter Verträge. Schon in diesem Jahr sollen bereits Eingezogene schrittweise aus dem Wehrdienst ausscheiden können.

Zugleich kursieren in sozialen Netzwerken weiterhin täglich neue Videos von gewaltsamen Zwangsmobilisierungen. Selenskij hatte Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow bereits Mitte Januar bei seinem Amtsantritt beauftragt, die „Bussifizierung“ genannten Zwangsrekrutierungen zu beenden. Ein Großteil der Zwangsmobilisierten desertiert Medienberichten zufolge umgehend. Offizielle Zahlen zur Fahnenflucht werden seit vergangenem Herbst jedoch nicht mehr veröffentlicht.

In der westukrainischen Großstadt Ternopil sind mindestens zehn Menschen infolge russischer Drohnenangriffe verletzt worden. „Es gab Einschläge in Industrie- und Infrastrukturobjekte der Stadt“, teilte Bürgermeister Serhij Nadal auf Telegram mit. Mehr als 50 Drohnen seien über der Stadt geflogen und es habe über 20 Explosionen gegeben. Kurzfristig fiel demnach auch der Strom aus. Ternopil liegt knapp 150 Kilometer von der EU-Grenze entfernt.

Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte das russische Militär tagsüber mehr als 400 Drohnen unterschiedlichen Typs ein. 388 seien entweder abgeschossen oder durch elektronische Störsignale zu Boden gebracht worden, teilte die Flugabwehr mit.

Ukrainische Drohnen haben in der russischen Hafenstadt Tuapse am Schwarzen Meer offiziellen Angaben zufolge erneut einen Brand im Ölterminal ausgelöst. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, teilte der Krisenstab der südrussischen Region Krasnodar der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Demnach waren mehr als 100 Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten im Einsatz. Es war bereits die vierte ukrainische Attacke auf die Ölanlagen innerhalb der letzten zwei Wochen. Die Ukraine greift bewusst neben militärischen Objekten auch Anlagen der russischen Ölindustrie an. Dies soll einerseits der russischen Armee die Treibstoffversorgung erschweren, andererseits dem Kreml die Kriegsfinanzierung insgesamt.

Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von insgesamt 141 ukrainischen Drohnen über eigenem Gebiet. Gegen die Einschläge in Tuapse zeigte sich die Flugabwehr aber einmal mehr machtlos.

Schon die vorangehenden Angriffe hatten schwere Schäden verursacht. Die meisten Reservoirs sind inzwischen ausgebrannt, auch die Infrastruktur zum Umschlag des Öls auf Schiffe ist beschädigt. Kremlchef Wladimir Putin beklagte zuletzt in einer Sitzung, dass solche Angriffe potenziell umweltgefährlich sein, beharrte allerdings darauf, dass die Behörden die Lage unter Kontrolle hätten und keine Gefahr bestehe. Dabei sind selbst offiziellen Angaben nach die Verschmutzungswerte der Luft stark überhöht und ein Teil des Öls ist ausgelaufen und ins Meer gelangt.

Auf der anderen Seite hat auch Russland einmal mehr in der Nacht die Ukraine mit Drohnen angegriffen. In der Hafenstadt Odessa sind nach offiziellen Angaben zwei Wohnblocks durch Drohneneinschläge in Brand geraten. Zwei Personen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. 25 Menschen, darunter zwei Kinder, würden nach dem Schock durch die Einschläge psychologisch betreut. 

Die Ukraine sieht in der Lockerung japanischer Exportregeln eine Möglichkeit für Gespräche über Waffenlieferungen aus Tokio. „Dies ermöglicht uns Gespräche“, sagte der ukrainische Botschafter in Japan, Jurij Lutowinow, der Nachrichtenagentur Reuters. „Theoretisch ist das ein sehr großer Schritt nach vorn.“ Wegen der Sensibilität von Rüstungsexporten in Japan gehe Kiew vorsichtig vor.

Zunächst könne Tokio helfen, die Entwicklung eines ukrainischen Luftabwehrsystems zu finanzieren, sagt Lutowinow. Das würde die Abhängigkeit von knappen Patriot-Raketen aus US-Produktion verringern. „Wir haben alle notwendigen industriellen Kapazitäten für die Produktion. Aber wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Geldmittel“, sagt er. Die zuständige japanische Ministerin Sanae Takaichi äußerte sich bislang nicht öffentlich zu möglichen Waffenexporten in die Ukraine. 

Ein ​Schiff mit Getreide, das nach ukrainischen Angaben von Russland gestohlen wurde, wird nicht in Israel entladen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bestätigte am Donnerstag entsprechende israelische Medienberichte ​und sprach von einer „begrüßenswerten Entwicklung“. Die Regierung in Kiew hatte Israel aufgefordert, die Fracht ⁠zu beschlagnahmen. „Dies ist auch ein klares Signal an alle anderen Schiffe, Kapitäne, Betreiber, Versicherer und Regierungen: Kaufen Sie ​kein gestohlenes ukrainisches ​Getreide“, erklärte Sybiha auf der Kurznachrichtenplattform X.

Die ‌Zeitung Jerusalem Post und andere Medien hatten ‌aus einer Erklärung des israelischen Verbands der Getreideimporteure zitiert, wonach die Importfirma gezwungen worden sei, das Schiff abzuweisen. Die betroffene ​Firma Zenziper ​reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Zwischen ​der Ukraine und Israel war es in dieser Woche wegen der Lieferung zu diplomatischen Spannungen gekommen. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, ‌Oren Marmorstein, erklärte am Mittwoch auf X, die Ukraine habe bislang keine Beweise für einen ‌Diebstahl des Getreides vorgelegt. ‌Zum aktuellen Status der Fracht äußerte er ​sich am Donnerstag zunächst nicht.

Die Regierung in Kiew betrachtet sämtliches Getreide, das in den ​fünf von Russland besetzten Regionen einschließlich der Halbinsel ‌Krim angebaut wird, als gestohlen. Sie protestiert regelmäßig gegen den Export durch russische Firmen in andere Länder und droht Käufern mit Sanktionen. Die Regierung in Moskau beansprucht die fünf Regionen als Teil ihres Staatsgebiets, obwohl ⁠sie völkerrechtlich als ukrainisch anerkannt sind. ‌Zum rechtlichen Status ‌der dortigen Ernte hat sich Russland bislang nicht geäußert.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bittet die USA um Aufklärung über den Moskauer Vorschlag einer Waffenruhe zum russischen Tag des Sieges am 9. Mai. „Wir werden klären, worum es genau geht – um ein paar Stunden Sicherheit für eine Parade in Moskau oder um mehr“, schrieb Selenskij in sozialen Netzwerken.

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hatten am Vorabend bei einem Telefonat über eine begrenzte Waffenruhe gesprochen. Selenskij wies sein Team an, sich mit den Amerikanern in Verbindung zu setzen. „Unser Vorschlag ist ein langfristiger Waffenstillstand, verlässliche und garantierte Sicherheit für die Menschen und ein dauerhafter Frieden“, erklärte er.