Selenskyj: Fico unterstützt ukrainischen EU-Beitritt
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Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Telefonat mit Robert Fico erklärt, der slowakische Regierungschef wolle die Ukraine bei ihrem angestrebten EU-Beitritt unterstützen. Er berichtete außerdem, er habe Fico nach Kyjiw eingeladen, Fico wiederum ihn nach Bratislava. Beide hätten die Einladungen angenommen.
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„Wir wollen starke Beziehungen zwischen unseren Ländern, daran sind wir beide interessiert. Wichtig war zu hören, dass die Slowakei die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützt und bereit ist, ihre eigenen Erfahrungen mit dem Beitrittsprozess zu teilen“, schrieb der ukrainische Präsident in einer Mitteilung.
Inzwischen steht fest: Die beiden treffen sich bereits am Montag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft im armenischen Jerewan. Das kündigte Fico am Samstag an.
Der slowakische Regierungschef ging in seiner Erklärung vom Samstag jedoch nicht darauf ein, was er mit dem ukrainischen Präsidenten zur EU-Perspektive der Ukraine besprochen hat. Er gab lediglich bekannt, dass er und Selenskyj in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung seien. Die Slowakei wünsche sich eine stabile, demokratische Ukraine und freundschaftliche Beziehungen zwischen beiden Staaten.
Bislang teilte Robert Fico weitgehend die Ukraine-Position des scheidenden ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, auch wenn er nicht immer beim Blockieren von EU-Entscheidungen mitzog. Am wochenlangen Streit um die Druschba-Ölpipeline beteiligte er sich jedoch deutlich. Er stoppte die Stromlieferungen in die Ukraine noch vor der ungarischen Regierung und setzte später – ähnlich wie Budapest – auch die Treibstoffexporte aus.
Insgesamt balanciert Fico zwischen seinen Verpflichtungen in westlichen Bündnissen und einer im Inland starken russlandfreundlichen Wählerschaft. In der Praxis bedeutet das eine zurückhaltende, aber nicht strikt ablehnende Ukraine-Politik.
