Es geht um Leben und Tod

Michael Herbst vom Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) fordert die Bundesregierung zum Umdenken auf: „Deutschland muss wieder ernsthaft geteilte globale Verantwortung übernehmen.“ Auslöser seines Appells sind Zahlen, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in Berlin bekannt gegeben hat. Zahlen, die Herbst verheerend findet.

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll weiter schrumpfen, wie aus den Eckwerten für das Haushaltsjahr 2027 hervorgeht. Demnach sind nur noch knapp 9,5 Milliarden Euro vorgesehen – ein Minus von fast 600 Millionen Euro. Damit sinkt das Volumen zum fünften Mal in Folge. Im Vergleich zu 2022 ist es fast um ein Drittel kleiner geworden.

Entzieht sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung? 

VENRO hält 11,2 Milliarden Euro für die untere Grenze. „Das ist kein utopischer Wert, das ist der Wert von 2024“, betont Herbst. Außerdem verlangt er vom Auswärtigen Amt, die von ihm verwalteten und zuletzt ebenfalls drastisch gesunkenen Mittel für humanitäre Hilfe von einer Milliarde auf 2,8 Milliarden Euro zu erhöhen.

Auch die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, hält den Abwärtstrend für dramatisch: „Kürzungen bedeuten auch den Abschied aus internationaler Verantwortung.“

Lebensmittel, Dünger und Energie werden immer teurer

Das Völkerrecht stehe unter Druck und werde täglich verletzt. Der Iran-Krieg bedrohe eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, verweist Thieme auf die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und die daraus resultierenden Folgen: „Die Preise für Energie und Dünger steigen. Das trifft die einkommensschwachen Länder deutlich stärker, weil sie von Dünger- und Lebensmittelimporten abhängen.“

Aus Bangladesch, Äthiopien und Kenia erreichen die Deutsche Welthungerhilfe Hinweise auf gefährliche Preisschocks, berichtet Präsidentin Thieme. „Das bedeutet mehr Hunger und Armut und das kann wiederum zu politischen Unruhen führen.“ Schon heute litten weltweit 670 Millionen Menschen an Hunger. Diese Zahl könne weiter steigen, befürchtet sie.

Ist die Bundesregierung auf einem falschen Weg?

Die Entwicklungshilfe-Organisation ONE engagiert sich vor allem in Afrika und sieht die Bundesregierung wegen der angekündigten weiteren Kürzungen auf einem falschen Weg: „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr“, empört sich Direktorin Lisa Ditlmann.

Auch Charlotte Becker von Oxfam rechnet mit dem Schlimmsten. Sie sorgt sich besonders um Frauen und Mädchen, die nach ihrer Einschätzung von den Einsparungen am meisten betroffen sein werden: „Es geht dabei nicht um Armut, es geht um Leben und Tod.“

„Unsere Partner in Globalen Süden sind zutiefst beunruhigt“

Das Vertrauen in die deutsche Entwicklungspolitik leidet angesichts der jahrelangen Kürzungen offenbar schon. „Unsere Partner in Globalen Süden sind zutiefst beunruhigt und besorgt. Diese Kürzungen bedeuten, dass in vielen Regionen wichtige Investitionen und Anreize insbesondere auch für junge Menschen verloren gehen“, warnt Welthungerhilfe-Präsidentin Thieme auf DW-Nachfrage.

„Gerade dort, wo die Perspektivlosigkeit für die junge Generation besonders hoch ist, waren langfristige Entwicklungschancen ein wichtiger Pfeiler für eine Chance auf Einkommen und eine bessere Zukunft“, ergänzt die erfahrene Entwicklungshilfe-Expertin.

Kritik am Reformplan des Entwicklungsministeriums

Sorgen macht sie sich auch wegen der programmatischen Neuausrichtung des Entwicklungsministeriums. Der im Januar von der zuständigen Ministerin Reem Alabali Radovan vorgelegte Reformplan sei noch immer sehr allgemein, sagt Thieme. „Wir können noch nicht einmal sehen, welche Auswirkungen er für 2026 ganz konkret hat.“

Ähnliche Erfahrungen hat die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir im Bundestag gemacht. Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wie weit der Reformprozess inzwischen ist. Konkret: Welche Vorhaben werden gekürzt? Wie will Deutschland seine internationalen Zusagen noch einhalten? Mit den Antworten auf diese und andere Fragen ist Gambir sehr unzufrieden, wie sie der DW mitteilte.

Fehlende Offenheit und Transparenz?

„Dass der Bundestag lediglich dort beteiligt wird, wo es rechtlich nicht anders geht, ist kein Ausdruck von Offenheit und Transparenz“, kritisiert die Grünen-Obfrau im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die sich abzeichnenden weiteren Kürzungen seien politisch gewollt und fahrlässig, meint Gambir: „Sie haben konkrete Auswirkungen auf Millionen Menschen.“

Die in Afghanistan geborene Politikerin sorgt sich mehr denn je um die Wirksamkeit deutscher Hilfsprogramme: „Ohne starke lokale Partner und Zivilgesellschaft gibt es keine wirksame Entwicklungspolitik. Wer Zusammenarbeit auf Eigeninteressen reduziert, untergräbt genau diese Strukturen, und gefährdet langfristig Stabilität und Demokratie.“

Die Schuldenkrise im Globalen Süden spitzt sich zu

Deutschlands stark abnehmendes Engagement in der Entwicklungshilfe fällt in eine Zeit, in der sich weltweit wichtige Geberländer wie die USA immer stärker zurückziehen. Hinzu kommen immer mehr Kriege und Krisen, in deren Folge Lebensmittel und Energie immer teurer werden. Menschen in hochverschuldeten Ländern des globalen Südens leiden darunter am stärksten.   

Viele Staatshaushalte stehen schon länger am Rande des Abgrunds. Die Krise könnte sich weiter verschärfen, warnen das katholische Hilfswerk Misereor und das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de in ihrem am Dienstag veröffentlichten Schuldenreport 2026. Inzwischen gelten 69 Länder als hoch oder sehr hoch verschuldet, darunter Pakistan, Kenia, Libanon und Sri Lanka.

Entwicklungsländer leiden unter hohen Zins- und Tilgungszahlungen

Sie alle müssten durchschnittlich etwa 13 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen an ausländische Gläubiger zahlen. In Industrieländern sei diese Quote mit knapp sechs Prozent weniger als halb so hoch.

Aussicht auf Besserung gibt es laut Schuldenreport nirgendwo. Der Grund: „Die öffentliche Vergabe von Zuschüssen und Krediten an Länder des Globalen Südens ist zuletzt deutlich eingebrochen, auch infolge gekürzter Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit.“

Die Deutschland-Direktorin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UN), Melanie Hauenstein, warnt ebenfalls: „Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit gefährden langfristig Sicherheit, Wohlstand und Deutschlands internationalen Einfluss.“

Es gebe viel zu verlieren und noch mehr zu gewinnen. „Mit Blick auf die Weltlage, vor allem die globalen Folgen des Krieges im Nahen Osten, ist jetzt nicht der Moment für weitere Kürzungen der internationalen Zusammenarbeit.“