Israels Linke nach dem Rechtsruck im Land unter Druck

Die Suche nach Israels Linken führt auf den „Friedensgipfel des Volkes“: eine Veranstaltung in Tel Aviv mit Nichtregierungsorganisationen, die sich für Frieden einsetzen. Hier trifft man die israelische Linke – oder besser: das, was von ihr übrig geblieben ist. Mittendrin: die Friedensaktivistin Mika Almog. Sie sagt: „Was wir heute sehen, ist, dass das Konzept Frieden ganz bewusst über die Jahre von der nationalen Agenda gestrichen wurde.“

Frieden mit den Palästinensern, ein Ende der israelischen Besatzung, eine Zweistaatenlösung: Es waren mal Ideen, die Mika Almogs Großvater Schimon Peres in den 1990er-Jahren vorangetrieben hat. Zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Izchak Rabin und mit dem Palästinenser Jassir Arafat bekam er dafür den Friedensnobelpreis. 1995 ermordete ein jüdischer Extremist Rabin. „Heute haben wir eine ganze Generation, die nie eine Debatte über Frieden erlebt hat. Was sie gesehen hat, sind viele Kriege“, sagt Almog.

Gesellschaft rückt seit Jahren nach rechts

Auch die politische Beraterin und Meinungsforscherin Dahlia Scheindlin beobachtet einen Rechtsruck. Sie sagt: Nur noch 20 bis 25 Prozent der Israelis befürworteten eine Zweistaatenlösung. „Die israelische Gesellschaft rückt seit Jahren nach rechts. Das zeigt sich in Umfragen, wie sich die Menschen selbst definieren, vor allem seit Netanjahu an der Macht ist.“

Benjamin Netanjahu, Israels Langzeit-Ministerpräsident: 1996 übernahm er das Amt das erste Mal. Seit 2009 regiert er durch, mit kurzer Unterbrechung. Er hetzt immer wieder gegen Linke und hat mit dafür gesorgt, dass sie als Verräter beschimpft werden.

„Es ist für junge Leute schwer“

Linke wie der ehemalige Abgeordnete Mossi Raz von der links-grünen Partei Meretz. „Ich war mit meiner Familie letzten Winter in der Schweiz, und auf einem Gipfel kommt ein Israeli zu mir und nennt mich einen Anti-Israeli. Es ist heute für junge Menschen sehr schwer, linke Ideen zu äußern.“

Mossi Raz‘ Partei hat es vor vier Jahren nicht mehr ins Parlament, die Knesset, geschafft. Und die Arbeitspartei Awoda von Schimon Peres und Izchak Rabin, die das Land viele Jahrzehnte geprägt hat, ist nur noch mit vier von 120 Sitzen vertreten – ihr schlechtestes Ergebnis.

Um nicht ganz von der Bildfläche zu verschwinden, haben sich die beiden Parteien zu einer neuen zusammengeschlossen: Die Demokraten. Angeführt von Yair Golan, einem ehemaligen stellvertretenden Armeechef. Der sagt: „Das Beste für uns ist, wenn wir uns von fünf Millionen Palästinensern trennen. Wenn wir ganz weit in die Zukunft blicken, ist die Zweistaatenlösung richtig.“

Kontakt zu Palästinensern – die Ausnahme

Yair Golan äußert sich vorsichtig, spricht lieber von Trennung als von einer Räumung der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland. 2024 stimmte er in der Knesset für eine Resolution, die die Errichtung eines palästinensischen Staates ablehnt.

Eine Einladung auf den Friedensgipfel in Tel Aviv hat er nicht angenommen. Die Veranstalter vermuten, dass er sich nicht mit dem ganz linken Lager gemein machen will – um keine Wählerstimmen zu verlieren.

Dafür sind andere Politiker des linken Spektrums gekommen. Und auch junge Menschen. Wie der 13-jährige Amitai mit seiner Familie: „Ich unterstütze diese Idee hier“, sagt er. Amitai ist eine Ausnahme. Er wohnt in Jerusalem und hält Kontakt zu Palästinensern: „Wir haben christliche Nachbarn. Sie sind relativ gute Freunde von uns, an Weihnachten bringen sie uns Plätzchen und wir bringen ihnen Muffins.“

Annäherung nach Jahrzehnten des Kriegs

Austausch, Annäherung, Aussöhnung. Nach Jahrzehnten des Krieges, nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Vorgehen von Israels Armee im Gazastreifen – ein schwieriger Prozess. Doch der letzte Rest von Israels Linken will nicht aufgeben.

Mossi Raz will es nochmal in der Knesset versuchen: „Ich weiß nicht, wie man aufgibt. Für mich gibt es die Option nicht. Selbst wenn ich nichts ändern kann, möchte ich es wenigstens versuchen.“