Hardliner mobilisieren gegen Deal mit den USA

Seit dem Beginn des Iran-Kriegs waren die Hardliner bisher fast vom Radarschirm verschwunden. Denn wer laut wird, riskiert das eigene Leben. Die USA und ihr Verbündeter Israel haben bereits prominente Führungsfiguren bei völkerrechtlich umstrittenen Luftangriffen ausgeschaltet. Dazu gehören der Revolutionsführer Ali Chamenei und der Chef des Nationalen Sicherheitsrats Ali Laridschani.

Nachdem ein möglicher Deal mit den USA bekannt geworden ist, verspüren diese politischen Kräfte nun jedoch neuen Tatendrang. Die Hardliner wollen die Einigung mit den USA verhindern und mobilisieren dafür Protestierende, die für sie auf die Straße gehen.

„Außenminister Araghtschi, schämen Sie sich!“

Videos und Bilder von den lokalen Medien zeigen wütende Demonstrierende auf dem Ibn-Sina-Platz im Stadtzentrum von Teheran. „Araghtschi, schäm dich, lass unser Land in Ruhe!“, rufen sie und „Araghtschi, Ghalibaf, tretet zurück!“. Die Parolen richten sich gegen Außenminister Abbas Araghtschi und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Die beiden sind Chefunterhändler in den Verhandlungen mit den USA. Sie haben allerdings keine freie Hand: Die letzte Entscheidung wird immer vom obersten geistlichen Führer, Modschtaba Chamenei, getroffen.

Auch in der ostiranischen Millionenstadt Maschhad versammelten sich letzte Woche Menschen – vor der dortigen Außenstelle des Außenministeriums. Hier forderten sie sogar den Tod des Außenministers Araghtschi. Er sei ein „Kompromissmacher“ und eine „Schande“ fürs Land.

Die Parolen von den Anhängern der Hardliner machen eines deutlich: Sie wollen keine Verhandlungen und fordern einen kompromisslosen Widerstand gegen die westliche Welt.

Stimme im Parlament

Auch im iranischen Parlament erheben die Hardliner ihre Stimme. Der Iran dürfe die „substanzielle“ Kontrolle über die Straße von Hormus nicht abgeben, sagt Mahmoud Nabavian als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Die USA müssten verbindliche Zeitpläne für den Abzug ihrer Truppen vorlegen.

Nabavian und seine politischen Verbündeten hätten die „politischen roten Linien“ gezogen, die bindend für die Absichtserklärung seien. Er befürchtet, dass der Iran die Kontrolle über den Verlauf der Verhandlungen verlieren könnte und sieht noch zu viele offene Fragen.

„Für die Hardliner sind die Einwände keine taktische Frage, sondere eine existenzielle für das Land“, sagt Politologe Babak Dorbeiki in London. Die Verhandlungen mit Washington stellten für die Hardliner ein ernstes Problem dar. Ihre Legitimation fuße auf der Umsetzung der konservativen religiösen Staatsdoktrin. Jede pragmatische diplomatische Entscheidung, die aus politischer Notwendigkeit getroffen werde, sei eine Bedrohung, denn die Hardliner würden damit ihre Relevanz unter den Wählern verlieren.

„Politische Kosten in die Höhe treiben“

Dorbeiki schließt folglich nicht aus, dass die Hardliner noch weiter Unruhe stiften werden. Sie seien in der Politik und mit den religiösen Lobbyisten gut vernetzt. Sie können ihre Propagandakanäle nutzen, um weiterhin gegen die westliche Welt Stimmung zu machen. Und sie hätten auch einen guten Draht zur paramilitärischen Freiwilligenmiliz Basidsch, die der mächtigen Revolutionsgarde untergeordnet ist, warnt Dorbeiki.

„Sie können die Umsetzung erschweren, die politischen Kosten des Irans in die Höhe treiben und bei jedem Kompromiss für Aufruhr sorgen“, so der Politik-Experte. Sie seien aber dennoch „nicht stark genug, um den ganzen Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen.“

Die Hardliner seien nicht mit dem gesamten Regime gleichzusetzen, stellt Reza Alijani, ein Politologe aus Paris, im DW-Interview klar. „Die Hardliner sind eine Minderheit unter den politischen Minderheiten, die aber über die Mehrheit der gesellschaftlichen Meinung herrschen.“ Ihre Logik sei einfach und verständlich für die Bevölkerung: Was der Feind auf dem Schlachtfeld nicht erreicht habe, dürfe nicht über Diplomatie zustanden kommen, nämlich den Iran in die Knie zu zwingen.

Alijani glaubt aber ebenfalls nicht, dass sich die Hardliner letztendlich durchsetzen können. Ihre Kritik und begrenzte Protestaktionen würden jetzt eben nur geduldet. Sobald die religiöse Führung ihre Endentscheidung getroffen habe, würden sie dann zum Schweigen verurteilt sein. Wenn Modschtaba Chamenei sein Machtwort spreche, würden alle auf dieselbe politische Linie gebracht.

Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan