Brief ans Kanzleramt: Häfen und Länder drängen Kanzleramt bei Hafenfinanzierung
In Zeiten von Krieg und Krise hat sich die Bedeutung deutscher Seehäfen gewandelt. Aber die Finanzierung durch den Bund wachse nicht mit, beklagen Häfen und Küstenländer. Sie warten auf eine Reform.
Die Seehäfen und die fünf Küstenländer drängen das Kanzleramt, die Finanzierung der Seehäfen neu zu regeln. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier fordern sie eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Häfen.
Den Investitionsbedarf beziffern sie auf rund 15 Milliarden Euro. „Dieser ist das Ergebnis einer über lange Zeit unzureichenden Finanzierung, die mit den gewachsenen Anforderungen an die Seehäfen nicht Schritt gehalten hat.“
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat zudem einen Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verfasst. Der Brief nimmt Bezug auf die Nationale Maritime Konferenz. Auf der Konferenz im April wurden laut dem Verband keine Fortschritte erzielt, die Finanzierung neu zu regeln.
Der ZDS und die Länder begründen ihre Position damit, dass die Seehäfen ihrer Ansicht nach Aufgaben für die ganze Bundesrepublik übernehmen. ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger nannte als Stichpunkte die Energiewende, Sicherheit und Verteidigung. Es sei nicht tragfähig, die Finanzierung der Häfen nahezu allein den Ländern zu überlassen, heißt es in dem Papier.
Die Absender fordern eine Finanzreform: Als „Grundfinanzierung“ benötigen die Häfen demnach bis zu 500 Millionen Euro im Jahr, etwa um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ferner sollten etwa über Projekte die benötigten 15 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den „Investitionsstau“ abzubauen.
Seit Jahren wird mehr Geld gefordert
Der ZDS und die Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Die Bundesregierung zahlt den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro, was auch „Hafenlastenausgleich“ genannt wird. Die finanzielle Beteiligung des Bundes wurde zuletzt 2005 angepasst.
Grundsätzlich sind die Länder dafür zuständig, die Seehäfen instand zu halten. Diskutiert wird die Frage, ob es eine Verfassungsänderung braucht, um die jährliche Zahlung neu zu regeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht rechtliche Hürden, wie er auf der Nationalen Maritimen Konferenz sagte. Gleichzeitig kündigte er an, die Häfen unterstützen zu wollen.
SPD-Hafenpolitikerin fordert „konkrete Schritte“
Die Hamburger SPD-Fraktion setzt sich wie andere Fraktionen in Norddeutschland dafür ein, dass der Bund mehr Geld als bislang für die Häfen bereitstellt. Die hafenpolitische Sprecherin der Fraktion, Clarissa Herbst, sagte anlässlich des Schreibens: „Nach den Signalen der Nationalen Maritimen Konferenz kommt es jetzt darauf an, konkrete Schritte für eine verlässliche und auskömmliche Hafenfinanzierung einzuleiten.“
dpa
