SPD schlägt verzicht auf Diätenerhöhung vor – was sagt die Union? – Politik

497 Euro mehr pro Monat, das wäre ein ordentliches Plus für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Zum 1. Juli steht erneut die Erhöhung der Diäten an – eigentlich. Denn nun hat sich die SPD für einen Verzicht auf die Steigerung ausgesprochen. „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Bild-Zeitung. „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?“ Die Politik müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen, so Klüssendorf.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Johannes Fechner sprach sich dafür aus. „In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung um 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig“, sagte er. Die SPD-Fraktion hat dazu bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, den Fechner am Donnerstag seinem Unions-Kollegen Hendrik Hoppenstedt zugeschickt hat. Darin heißt es, die vorübergehende Aussetzung der Diätenerhöhung habe sich bereits im Jahr 2020 in der Corona-Pandemie bewährt. Als Begründung für einen erneuten Verzicht auf die Steigerung wird auf eine „Sondersituation“ aufgrund der angespannten Haushaltslage und des Iran-Kriegs verwiesen, der die Wirtschaftslage noch herausfordernder mache.

Würden die Koalitionsfraktionen nicht handeln, würden die Diäten der Abgeordneten – wie jedes Jahr im Juli – automatisch steigen. Sie orientieren sich an der durchschnittlichen Lohnentwicklung im Vorjahr in Deutschland, es wäre theoretisch also auch möglich, dass die Diäten sinken. In diesem Jahr stünde eine Erhöhung in Höhe von 4,2 Prozent von bisher 11 833,47 Euro auf dann 12 330,48 Euro an.

Auch ein CDU-Abgeordneter hatte bereits dieses „Signal“ verlangt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Mittwochabend in der ARD auf die Frage, wie er zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung stehe, geantwortet: „Finde ich richtig.“ Allerdings hat er anschließend ergänzt, dass er sich auch Einzahlungen der Abgeordneten in die Rentenkasse oder Kürzungen bei der Beihilfe vorstellen könne. In jedem Fall aber müsse mindestens einer dieser drei Punkte realisiert werden, so Linnemann.

Die Unionsfraktion hat dazu allerdings noch nichts entschieden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren.“ Der aktuelle Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

„Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion“, sagte Bilger. Er bezog sich damit auf einen Vorstoß des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard. Dieser hatte vor knapp zwei Wochen mit Verweis auf die gestiegenen Benzin- und Ölpreise und die Belastung der Bürger ein „Signal“ der Politiker – und deshalb einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung verlangt.

Bilger sagte jetzt dazu: „Wir werden in den Fraktionsgremien darüber beraten.“ Aus der Union hieß es, man hätte über das Thema lieber in Ruhe gesprochen und dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Aber man könne verstehen, dass es jetzt Interesse an einem klaren Signal gebe.

Die Opposition spricht sich ebenfalls für ein solches Signal aus. „Wenn es jetzt Bereitschaft der Koalition gibt, die Diätenerhöhung auszusetzen, finden wir das gut“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Ihre Fraktion hatte zuvor bereits einen eigenen Vorstoß in der Sache gemacht, genau wie die Linke im Bundestag, die sich sogar für eine generelle Begrenzung der Diäten ihrer Politiker ausspricht.