Spitzentreffen in Évian: Fünf Lehren aus dem G7-Gipfel
Der Iran-Krieg hat die USA und die Europäer entzweit. Die Hoffnung auf Frieden bringt sie nun wieder zusammen. Und das bietet Chancen für die Lösung eines weiteren Konflikts.
Schärfere Sanktionen gegen Russland und mehr Waffen für die Ukraine: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben in der Nacht vor ihrem letzten Gipfeltag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, auf die viele gehofft – die aber längst nicht alle erwartet hatten. Doch schon zuvor waren sich US-Präsident Donald Trump und seine europäischen Verbündeten nach schwierigen Monaten während des Iran-Kriegs bei dem Gipfeltreffen wieder ein ganzes Stück näher gekommen.
Und noch ist der G7-Gipfel im französischen Évian nicht vorbei – heute stehen die angespannte Lage der Weltwirtschaft und der Umgang mit Künstlicher Intelligenz auf dem Programm.
Hier sind die fünf wichtigsten Lehren aus den ersten Tagen, die die Staats- und Regierungschefs sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte am Genfersee zusammen verbracht haben.
Die G7 hat noch einen Sinn
Der Sinn der Gipfel führender westlicher Industrienationen ist in den 51 Jahren seit Gründung der G7 (damals noch als G6) immer wieder infrage gestellt worden. Das gilt vor allem für die Regierungsjahre von US-Präsident Trump. Der hat als erster eine Gipfelerklärung aus Verärgerung nachträglich platzen lassen und im vergangenen Jahr reiste er einfach einen Tag früher ab.
Diesmal bleibt er. Der Gipfel hat die transatlantischen Verbündeten, die sich zuletzt so zerstritten haben, wieder zusammengeführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am zweiten Gipfeltag von „einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit“.
Die Hoffnung auf Frieden im Iran schweißt zusammen
Grund für die neue Harmonie ist die Rahmenvereinbarung über eine Beendigung des Iran-Kriegs, mit der Trump an den Genfersee gereist war. Das noch gar nicht in Gänze bekannte Papier wird zwar schon von vielen für zu große Zugeständnisse an den Iran kritisiert. Aber trotzdem ist die Erleichterung über ein Ende der Kämpfe und die bevorstehende Öffnung der Straße von Hormus, der weltweit wichtigsten Handelsroute für Öl, groß. Davon erwartet man sich vor allem ein Ende der Energiepreiskrise.
Auch wenn es noch einiges zu tun gibt. Dazu gehört die Minenräumung und Sicherung der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und die Konkretisierung der Nuklearvereinbarung. „Der vereinbarte Frieden muss einfach halten“, sagte Merz
Die Europäer wittern eine Chance auf Frieden in der Ukraine
Die Europäer sehen nun eine Chance, dass es auch bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs zu einem Durchbruch kommen kann. Erstmals seit langem sehen sie sich dabei wieder auf einer Linie mit Trump, der während des Iran-Kriegs das Interesse an dem Konflikt verloren zu haben schien. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs – inklusive Trump – beim G7-Gipfel sogar auf eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
Der US-Präsident forderte Russland zudem dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Russland sollte sich auf einen Deal einlassen“, sagte er. Eine konkrete Zusage, dass die Europäer bei einer neuen Verhandlungsrunde mit am Tisch sitzen, gab es aber nicht.
Die Voraussetzungen für den Nato-Gipfel verbessern sich
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Der Verlauf des G7-Treffens könnte einen positiven Effekt auf den Nato-Gipfel in vier Wochen in Ankara haben. Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrfach seine Enttäuschung über die Reaktion von europäischen Verbündeten auf die Operationen im Iran geäußert und mit Konsequenzen gedroht. US-Außenminister Marco Rubio machte am Rande eines Vorbereitungstreffens in Schweden deutlich, dass Trump davon überzeugt werden muss, dass die Verteidigungsallianz noch einen Mehrwert für die Vereinigten Staaten hat.
Mit einer von den Europäern geführten Militärmission in der Straße von Hormus könnte das gelingen. In der Nato gibt es die Hoffnung, dass dies das Konfliktpotenzial beim Gipfel deutlich senken könnte.
Aber morgen kann schon wieder alles anders sein
Wegen der Äußerungen von Trump in den vergangenen Monaten war zwischenzeitlich schon wieder das Schlimmste für den Nato-Gipfel befürchtet worden. So hatte der Republikaner der „Financial Times“ gesagt, die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner der USA nicht bei der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Straße von Hormus helfen. Sollte es „keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein“, wurde Trump zitiert.
Darüber dürften sich die Europäer unter den G7 auch keine Illusionen machen. So positiv der Gipfel bisher gelaufen ist: Morgen kann das mit Trump alles schon wieder anders sein.
dpa
