Krankenkassen-Reform – AfD-Politikerin von Storch spricht von finanzpolitischer Katastrophe – Schulze (CDU): Diskussionsgrundlage
Die Vizefraktionsvorsitzende von Storch sagte im Deutschlandfunk, es sei die größte finanzpolitische Katastrophe, die ein Bundeskanzler je produziert habe. Strukturelle Reformen könne man nicht erkennen. Eine kleine Zuckerabgabe werde die Probleme im Gesundheitssystem nicht lösen. Dagegen sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, ebenfalls im Deutschlandfunk, es sei wichtig, dass die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ins Uferlose stiegen. In Sachsen-Anhalt hätten viele Menschen geringe oder mittlere Einkommen. Ein Stoppsignal sei deshalb gut. Zugleich betonte er, er sei sich sicher, dass es noch Nachbesserungen geben werde. Es könne beispielsweise nicht sein, dass die Beitragszahler die Kosten für Bürgergeldempfänger übernähmen.
Das Bundeskabinett hatte gestern Gesetzentwürfe zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht, unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, höhere Beiträge für Gutverdiener und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Diese Nachricht wurde am 30.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
