USA News: US-Justizministerium stimmt Warner-Übernahme durch Paramount zu – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
USA wollen offenbar Jets und Kriegsschiffe für Nato-Einsätze reduzieren
Trump nominiert Staatsanwalt Clayton als neuen Geheimdienstchef
Iran-Krieg heizt Inflation in den USA stark an
US-Kongress gibt Milliarden für Trumps Einwanderungspolitik frei
Pfiffe und Buh-Rufe für Trump bei NBA-Finals in New York
US-Justizministerium stimmt Warner-Übernahme durch Paramount zu
Mit der Fusion würden zwei große Hollywood-Studios, die Nachrichtensender CNN und CBS sowie die Streamingdienste HBO und Paramount+ zusammengeführt. Paramount argumentiert, der Zusammenschluss helfe im Wettbewerb mit Netflix, Amazon Prime Video und Youtube.
Die Freigabe durch das Justizministerium war erwartet worden. Unter Präsident Donald Trump hat die Behörde bislang keine Fusion zu blockieren versucht. Paramount-Chef David Ellison ist zudem der Sohn von Oracle-Mitgründer Larry Ellison, der Trump nahesteht.
Widerstand kommt weiterhin von Demokraten in Washington und aus Hollywood. Kritiker warnen vor weniger Jobs, höheren Produktionskosten und weniger Auswahl für Zuschauer. Mehrere US-Bundesstaaten prüfen laut Bloomberg eine Klage gegen die Fusion.
Was das für deutsche Wohnzimmer bedeuten könnte:
US-Militär tötet Drogenkartell-Chef in Venezuela
Trump hatte die Gruppe nach seiner Rückkehr ins Amt als Terrororganisation eingestuft. Tren de Aragua entstand vor mehr als zehn Jahren in einem Gefängnis in Venezuela und breitete sich später in Lateinamerika und den USA aus. Die Gruppe wird unter anderem mit Menschenhandel, Erpressung, Waffenhandel, Prostitution, illegalem Bergbau, Raub und Entführungen in Verbindung gebracht. Einige ihrer führenden Mitglieder sollen sich außerhalb Venezuelas aufhalten.
Gericht gestattet Käfigkämpfe an Trumps Geburtstag beim Weißen Haus
Zu Trumps 80. Geburtstag an diesem Sonntag sind Kämpfe direkt vor dem Weißen Haus geplant. Dort wurde schon ein Käfig im typischen Oktagon-Format aufgebaut, umgeben von Zuschauertribünen und überspannt von einer riesigen Kuppel. Offizieller Anlass sind die Feierlichkeiten rund um den 250. Unabhängigkeitstag der USA – der allerdings auf den 4. Juli datiert ist.
Veranstalter ist die Profi-Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) für Mixed Martial Arts (MMA) – ein oft blutiger Kampfsport, der Techniken unter anderem aus dem Boxen, Ringen, Kickboxen sowie Karate und Jiu Jitsu vereint.
An dem geplanten Käfigkampf gibt es viel Kritik. Um ihn zu verhindern, reichte die Organisation Public Integrity Project Anfang des Monats im Namen zweier US-Bürger Klage vor einem Bundesgericht ein. Die Kläger werfen Trump unter anderem vor, UFC-Chef Dana White und seinem Unternehmen Zugang zum Weißen Haus und dem Lincoln Memorial zu gewähren, „um ein privates, gewinnorientiertes Sportevent zu veranstalten – mit all den Werbe- und Branding-Möglichkeiten, die ein solcher Zugang mit sich bringt“. Trump saß schon mehrfach bei UFC-Kämpfen im Publikum und pflegt eine enge Beziehung zum Ligachef White.
USA wollen offenbar Jets und Kriegsschiffe für Nato-Einsätze reduzieren
Der US-Plan sieht dem Bericht zufolge vor, die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfflugzeuge von rund 150 auf 100 zu reduzieren, die Zahl der Seeaufklärungsflugzeuge von 26 auf 15 zu senken und alle acht Luftbetankungsflugzeuge abzuziehen, die Europa bisher zur Verfügung standen. Damit würde die Fähigkeit der Nato für Angriffe auf weiter entfernte Ziele und Überwachungsaufgaben eingeschränkt.
Trump nominiert Staatsanwalt Clayton als neuen Geheimdienstchef
Mit der Nominierung reagiert Trump auf den Widerstand von Abgeordneten gegen seinen Plan, seinen Vertrauten Bill Pulte übergangsweise zum amtierenden Geheimdienstdirektor zu ernennen. Es war zunächst unklar, ob die Nominierung Claytons diesen Streit beenden kann. Die Personalie ist Teil eines umfassenderen Konflikts. Am Donnerstag lehnte das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus eine von Trump angestrebte kurzfristige Verlängerung eines wichtigen Gesetzes zur Auslandsüberwachung ab, das am Freitag ausläuft. Pulte sollte die bisherige Direktorin Tulsi Gabbard ersetzen, die ihr Amt zum 30. Juni niedergelegt hatte.
US-Gericht erlaubt Trumps neue Zölle vorerst
Trump hatte die neuen Zölle verhängt, nachdem der Supreme Court viele seiner früheren Abgaben für rechtswidrig erklärt hatte. Der Fall könnte am Ende erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Iran-Krieg heizt Inflation in den USA stark an
Auch die Kerninflation, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel ausgeklammert werden, legte im vergangenen Monat zu – auf 2,9 Prozent, nach 2,8 Prozent im April. Diese Teuerungsrate bildet den zugrunde liegenden Inflationstrend gut ab und wird daher von der Notenbank Federal Reserve (Fed) besonders stark beachtet.
Die Fed beließ den Leitzins zuletzt in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent. Angesichts der Folgen des Iran-Kriegs auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Energiepreise gilt eine baldige Zinssenkung aus wirtschaftlicher Sicht als unwahrscheinlich. US-Präsident Donald Trump hatte jedoch immer wieder darauf gepocht, bevor er mit Kevin Warsh einen Vertrauten zum neuen Chef der Notenbank machte.
US-Kongress gibt Milliarden für Trumps Einwanderungspolitik frei
Das Geld ist für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie die Grenzschutzbehörde Border Patrol bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump vorgesehen. Die Verabschiedung beendet eine lange politische Blockade, die zu einem 76-tägigen teilweisen Shutdown des Heimatschutzministeriums geführt hatte. Auslöser des Streits waren tödliche Schüsse von Bundespolizisten auf zwei Amerikaner in Minneapolis.
Die Demokraten lehnen die Finanzierung ab. Sie verlangen, dass die Behörden denselben Regeln unterliegen wie andere Sicherheitsbehörden – etwa einem Verbot von Maskierungen und einer Pflicht zu Durchsuchungsbeschlüssen. Die Republikaner lehnen das ab.
Charlotte Walser berichtet aus Washington über die neuen Taktiken der ICE-Agenten:
Pfiffe und Buh-Rufe für Trump bei NBA-Finals in New York
Der 79-jährige Trump ist erklärter Anhänger der Knicks und wurde nach eigenen Angaben von deren Teambesitzer James Dolan zu den Finals in New York eingeladen.
Nach Angaben der nordamerikanischen Basketball-Profiliga ist Trump der erste amtierende US-Präsident, der zu einem NBA-Finalspiel kommt. „Er ist ein echter Knicks-Fan“, sagte NBA-Boss Adam Silver vor Beginn des Spiels im Madison Square Garden. Trump hatte Knicks-Partien vor seiner Zeit als Politiker häufiger besucht und dabei oft direkt am Spielfeldrand gesessen.
Die Knicks haben die ersten beiden Finalspiele um die Meisterschaft in der nordamerikanischen Basketball-Liga in San Antonio gewonnen. Zum Titelgewinn braucht ein Team vier Siege in der Best-of-Seven-Serie.
Trump behauptet, keinen Einfluss auf neuen Fed-Chef ausüben zu wollen
Trumps Forderungen nach niedrigeren Zinsen widersprechen Volkswirte, die eine lockerere Geldpolitik aufgrund des guten Arbeitsmarktes derzeit für unwahrscheinlich halten und stattdessen sogar eine Erhöhung der derzeitigen Zinsspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent für möglich halten. Grund dafür ist die anhaltend hohe Inflation infolge des Iran-Krieges.
Schüsse bei Festival in Ohio: Zwölf Menschen angeschossen
Zum Tatzeitpunkt am späten Samstagnachmittag waren Hunderte Besucher auf dem seit Jahren beliebten Sommerfestival. Ohios Gouverneur Mike DeWine zeigte sich erschüttert über das „sinnlose Verbrechen“ und erklärte: „Sommerfestivals sollten sichere Orte sein, an denen Familien Zeit miteinander verbringen können, ohne Gewalt fürchten zu müssen.“ Toledo liegt am Eriesee und hat etwa 260 000 Einwohner.
Hegseth spricht bei D-Day-Rede von „Invasion“ an Europas Küsten
„Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen, oder ist es bereits zu spät?“, fragte Hegseth. Die Verbündeten hätten noch Zeit, einzulenken, sagte er. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump kritisiert europäische Staaten seit Längerem wegen angeblicher Gefahren durch eine „Invasion“ von Einwanderern.
Zuletzt hatte auch US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Plattform X zu „gerechtem Zorn“ aufgerufen und den Mord an einem 18-Jährigen im südenglischen Southampton auf eine angebliche „Masseninvasion von Migranten“ zurückgeführt. Die britische Regierung rief danach dazu auf, von „Spaltung, Hass oder Spannungen“ abzusehen.
US-Bundesstaaten wollen Fusion von Paramount und Warner Bros blockieren
Unter den Bundesstaaten seien Kalifornien und New York. Nach Bekanntwerden der Pläne gaben die Aktien von Warner Bros um 3,6 Prozent nach, die Papiere von Paramount verloren 6,7 Prozent. Paramount teilte mit, das Geschäft werde den Wettbewerb stärken. Ein Vorgehen gegen die Übernahme verschaffe etablierten Anbietern wie Netflix einen ungerechtfertigten Vorteil. Das Unternehmen werde sich gegen jeden Versuch wehren, das Vorhaben zu Fall zu bringen, das Verbrauchern, Kulturschaffenden und der gesamten Branche zugutekomme.
Das Büro des kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta erklärte, die Untersuchung dauere an. Eine abschließende Entscheidung zu der Klage gibt es wohl bisher nicht, aber im kalifornischen Hollywood stößt der Zusammenschluss der beiden Unterhaltungsriesen bei Schauspielern und Autoren aus Sorge um ihre Arbeitsplätze auf Kritik.
Mit der Klage würden die Bundesstaaten den bislang weitreichendsten Schritt unternehmen, um eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung des US-Kartellrechts einzunehmen. Die Regierung von Präsident Donald Trump vertritt eine unternehmensfreundlichere Haltung. Analysten gehen zudem davon aus, dass Paramount bei den Bundesbehörden auch wegen politischer Verbindungen auf weniger Widerstand stoßen dürfte. Der Vater von Paramount-Chef David Ellison, der Milliardär und Oracle-Mitbegründer Larry Ellison, pflegt gute Beziehungen zu Trump.
Bericht: Trump will US-Geheimdienste verkleinern
Pulte soll das Amt am 30. Juni von der derzeitigen Amtsinhaberin Tulsi Gabbard übernehmen, ist jedoch nur für maximal 210 Tage als kommissarischer Direktor vorgesehen. Trump deutete am Donnerstag an, dass er den 38-jährigen Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung nicht als dauerhaften Direktor nominieren werde.
Pulte verfügt über keine Erfahrung im Sicherheitsbereich. Auch Außenminister Marco Rubio erklärte bei einer Kongressanhörung am Mittwoch, er habe den Namen Pulte trotz seiner jahrelangen Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des Senats noch nie gehört. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung scharf. Pulte hatte seine bisherige Position genutzt, um Ermittlungen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere vermeintliche Gegner Trumps voranzutreiben.
US-Gericht: Stopp von Einwanderungsanträgen rechtswidrig
Im vergangenen Winter hatte die USCIS entschieden, jegliche finale Entscheidungen über Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller. Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.
McConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragssteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren.
