Die deutsche Niederlage ist eine Quittung

Die UN-Generalversammlung ist eines der wenigen Gremien der Welt, in dem Vanuatu genauso viel zählt wie China. Dieses Prinzip hat einen besonderen Wert, den es zu verteidigen gilt. Auch wenn es gelegentlich zu einer Niederlage für Deutschland führt.

Selbst als zweitgrößter Beitragszahler im UN-System hat Deutschland keinen Anspruch darauf, regelmäßig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. In der Abstimmung unter den UN-Mitgliedstaaten nur 104 von 190 Stimmen zu erhalten, ist dennoch ein bitteres Ergebnis.

Russland hat Deutschlands Kandidatur aktiv bekämpft. Es hat ein Interesse daran, mit Österreich ein Land im Sicherheitsrat zu sehen, das politisch und wirtschaftlich deutlich weniger Gewicht hat als Deutschland. Und ein Land, das in einer Zeit, in der Russland Krieg gegen Europa führt, mit seiner Neutralität wirbt.

Darüber, welchen Anteil die russische Kampagne an der deutschen Niederlage hatte, lässt sich nur mutmaßen. Aber sie führt eindringlich vor Augen, wie groß die Gefahr politischer Desinformation geworden ist. Berlin darf sich dahinter jedoch nicht verstecken. Denn Moskau ist nicht der einzige Grund für das deutsche Scheitern.

© dpa/Michael Kappeler

Die geopolitische Lage hat sich verändert. Immer mehr Staaten aus dem Globalen Süden weigern sich, sich in die herkömmlichen Lagerlogiken einzupassen. Wehren sich gegen Paternalismus und Bevormundung. Eine geheime Abstimmung in New York ist eine der wenigen Gelegenheiten, das zu zeigen – ohne diplomatische Konsequenzen.

Die Niederlage ist auch eine Quittung. Für Doppelmoral, etwa im Gaza-Krieg. Für außenpolitische Widersprüche. Nicht alle davon lassen sich auflösen. Manche davon muss Deutschland schlicht aushalten. Dennoch sollte das Wahlergebnis Anlass für eine kritische Analyse sein.

Für die europäische und internationale Führungsrolle, die Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebt, ist das Scheitern in New York ein Rückschlag. Aber es bedeutet nicht deren Ende. Sondern einen Auftrag. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt braucht Deutschland keinen Sitz im Sicherheitsrat, um gehört zu werden. Führung erfordert jedoch Strategie und entschiedene Positionierung. Beides lässt die deutsche Außenpolitik häufig vermissen. Die Niederlage wäre schlecht genutzt, bliebe sie ohne Folgen.

„Wir sind nicht Deutschland“, hatte Wien im Wahlkampf um den Sicherheitsratssitz geworben. Und Deutschland ist nicht Österreich. Nicht neutral, sondern ein Land mit klarer Haltung. Das gilt es jetzt zu zeigen.