Proteste in Berlin und Völklingen – IG Metall bangt um Stahljobs
Billigstahl aus Asien, teure Energie und Klimavorgaben belasten die deutsche Stahlindustrie. Gewerkschafter sehen Arbeitsplätze in Gefahr. Tausende Beschäftigte haben nun für mehr Unterstützung aus der Politik demonstriert.
Mit Kundgebungen in Berlin und Völklingen haben Beschäftigte der deutschen Stahlindustrie Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ marschierten Stahlarbeiter am Freitag vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium.
Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben. Im saarländischen Völklingen versammelten sich bei mehreren Demonstrationszügen insgesamt 8.500 Menschen, wie die Polizei mitteilte.
Die IG Metall fordert mehr Hilfe der Politik für die kriselnde Stahlindustrie. Sie leidet unter der Wirtschaftsflaute, hohen US-Zöllen auf Stahl sowie der Konkurrenz durch Billigstahl – vor allem aus Asien. 2025 war die Produktion der deutschen Stahlindustrie, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland vertreten ist, auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen – ein Tiefstand seit der Finanzkrise 2009.
Festhalten an „grünem Stahl“
Zudem warnt die IG Metall davor, Klimavorgaben in Europa aufzuweichen und damit den Umbau der Branche zum sogenannten grünem Stahl zu gefährden. „Wir wollen grünen Stahl produzieren, unsere Stahlwerke werden, soweit es geht, klimaneutral. Doch die Politik muss konsequent die Möglichkeit dafür schaffen“, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner.
Er warnte, den europäischen Emissionshandel, der im Juli auf EU-Ebene auf den Prüfstand kommen soll, infrage zu stellen. Dies treibe zehntausende Arbeitsplätze ins Risiko, so Kerner. Zugleich brauche es Unterstützung für Unternehmen, die die Investitionen in die klimafreundliche Produktion nicht allein stemmen könnten.
Wie geht es mit den CO2-Zertifikaten weiter?
So fordern beispielsweise die Stahl-Holding-Saar (SHS) und die saarländische Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, den von der EU eingeschlagen Weg zur Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Industrie weiterzugehen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sollten demnach die Preise für CO2-Zertifikate sukzessive steigen. Wer mehr CO2 ausstößt, müsste dann dafür immer tiefer in die Tasche greifen.
Das sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jedoch anders und will große Teile der CO2-Zertifikate weiter kostenlos zur Verfügung stellen. Die Stahlindustrie fürchtet, dass der „grüne Stahl“ Herstellern mit hohen klimaschädlichen Emissionen gegenüber damit nicht wettbewerbsfähig ist.
Unterstützung von Linke und Grünen
In Berlin stellte sich Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hinter die Stahl-Beschäftigten. Stahl sei systemrelevant, sagte sie. Die Krise der Branche sei nicht von den Beschäftigten verursacht, sondern Folge einer unzureichenden Unterstützung beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion. Auch der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, unterstützte die Stahlarbeiter.
Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit bereits einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Zudem hatten die EU-Staaten Schutzmaßnahmen beschlossen, die die heimische Stahlbranche vor Konkurrenz schützen sollten. Das geht der IG Metall aber nicht weit genug. Sie kritisiert, dass der Industriestrompreis zeitlich befristet sei, unter Finanzierungsvorbehalt stehe und nur „homöopathisch“ gegen teure Energie wirke.
