Sparpläne der Regierung: Kliniken fürchten Finanzloch
Gegen geplante Einsparungen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind in Hannover tausende auf die Straße gegangen. Dort beraten aktuell die Gesundheitsminister der Länder.
10.06.2026 | 1:34 min
Mit Sparmaßnahmen ist man in den Niels-Stensen-Kliniken in Osnabrück vertraut. Die Klinikgruppe betreibt mehrere Häuser mit rund 1.250 Betten. Im Marienhospital in der Osnabrücker Altstadt befindet sich die Zentrale Notaufnahme. Rund 20 Mitarbeitende pro Schicht versorgen pro Tag 150 Patienten.
Das Vorhalten ärztlicher Leistungen kostet – mit oder ohne Notfall.
Die Notaufnahmen in allen deutschen Krankenhäusern rechnen sich nicht. (…) Das sind Bereiche, die müssen wir im Sinne der Krankenhausversorgung umsetzen. Dafür werden wir aber nicht bezahlt.
Ute Laumann, Sprecherin der Niels-Stensen Kliniken
Um die Krankenkassen zu entlasten und Beitragssteigerungen zu vermeiden, plant die Bundesregierung eine Reform der GKV, die am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll. Die Reform sieht vor, die Höhe der Ausgaben von gesetzlichen Krankenkassen enger an deren Einnahmen zu koppeln. Für Krankenhäuser ist in dem umstrittenen Gesetzentwurf unter anderem geplant, dass Vergütungsanstiege begrenzt werden.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten zum Beispiel den Niels-Stensen-Kliniken in Osnabrück bis zu 15 Millionen Euro fehlen.
Diese Summe lässt sich nicht allein durch effizientere Abläufe einsparen.
Ute Laumann, Sprecherin der Niels-Stensen Kliniken
Gesundheitsministerin Warken wird wegen ihrer geplanten Pflegereform kritisiert. Patientenschützer und Vertreter aus der Politik lehnen die Vorschläge ab, weil sie Pflegebedürftige belastet.
05.06.2026 | 1:49 min
Am Personal sparen kaum möglich
Gespart wird bereits jetzt, wo es möglich ist: Standorte wurden geschlossen, Prozesse optimiert, die Personalstruktur gestrafft. „Um konsequent Kosten zu senken, ist große Disziplin erforderlich“, sagt Laumann. Gleichzeitig warnt sie davor, die Mitarbeitenden aus dem Blick zu verlieren.
Das Sparpaket führt zu einer massiven Verunsicherung bei den Mitarbeitenden.
Ute Laumann, Sprecherin der Niels-Stensen Kliniken
Bei einigen Mitarbeitenden entstehe der Eindruck, es gehe der Politik nur um Wirtschaftlichkeit und Effizienz, nicht um die Versorgung der Patienten.
Das Bundeskabinett hat eine Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Außerdem wurden neue Schulden für den kommenden Haushalt vereinbart.
29.04.2026 | 1:51 min
Gesundheitsbranche kritisiert Gesetzesentwurf
Mit dieser Kritik stehen die Niels-Stensen-Kliniken nicht allein. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft lehnt den Gesetzentwurf klar ab. Stellvertretend für 19 Kliniken und Verbände warnt die Gesellschaft vor den Folgen für Kliniken und Beschäftigte.
Für die Versicherten bedeutet es vor allem Leistungskürzungen. Sie werden die Folgen dieses Gesetzes unmittelbar zu spüren bekommen – und die Politik spricht darüber nicht offen.
Hans Martin Wollenberg, Marburger Bund Niedersachsen
Proteste gegen Reformpläne
Auch Gewerkschaften positionieren sich gegen den Reformplan. Verdi rief zu einer Demonstration in Hannover auf. Teilnehmende aus ganz Deutschland kamen.
Demonstanten in Hannover demonstrieren vor der Gesundheitsministerkonferenz.
Neben den Folgen für Krankenhäuser sehen die Protestierenden vor allem soziale Risiken. So könnte etwa durch eine höhere Zuzahlung für Medikamente die finanzielle Belastung von Patientinnen und Patienten steigen.
Die Bundesregierung muss endlich versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Das entlastet die Kassen und die Patient*innen.
Tobias Morchner, Verdi Niedersachsen
Gesundheitsminister fordert strukturelle Lösungen
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) leitet die Gesundheitsministerkonferenz. Er sieht den Reformbedarf, mahnt aber auch dazu, die Kosten fair zu verteilen.
Es ist keine Reform. Es wird einfach nur gespart. In erster Linie wird an Menschen gespart, die sowieso schon von jeder Einschränkung stark betroffen sind.
Andreas Philippi, Niedersachsens Gesundheitsminister
Ein reiner Sparkurs reiche nicht aus. Stattdessen seien strukturelle Lösungen im gesamten Gesundheitswesen notwendig. So müsse beispielsweise auch die Pharmabranche stärker in die Verantwortung genommen werden.
Zudem soll die Einführung eines sogenannten Primärarztsystems die Verteilung von Patienten effizienter steuern. Der Hausarzt wird dann medizinischer Erstkontakt. Eine Vernetzung aus Rettungsdiensten, Leitstellen, Arztpraxen soll zusätzlich Synergien schaffen, da beispielsweise Patientendaten so effizient geteilt werden können.
Die Pläne von Gesundheitsministerin Warken stoßen auf massive Kritik auch in den eigenen Reihen. Sozialverbände und Patientenschützer befürchten Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
05.06.2026 | 1:36 min
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erkennt die Sorge der Länder um medizinische Versorgung. In der Krankenhausreform sieht sie einen Schlüssel zu sparen.
Es ist dringend notwendig, dass wir da die Strukturreform hinbekommen, dass wir auch einen Transformationsprozess haben, dass wir weniger Häuser, weniger Betten bei besserer Auslastung bekommen, um wirtschaftlicher zu werden im stationären Bereich.
Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin
In Osnabrück ist dieser Prozess schon angelaufen. Das Klinikum Osnabrück und zwei Niels-Stensen-Kliniken sollen langfristig zusammengeführt werden.
Valerie Albert berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Niedersachsen.
Über dieses Thema berichtete heute in Deutschland am 10.06.2026 ab 14 Uhr.
