USA: US-Repräsentantenhaus blockiert Verlängerung von Überwachungsgesetz
Die Verlängerung eines Überwachungsgesetzes ist im Repräsentantenhaus gescheitert. Demokraten fordern für ihre Zustimmung, dass Trump eine Personalentscheidung revidiert.
© Bloomberg/Bloomberg via Getty Images
Mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus die vorläufige Verlängerung eines umstrittenen Überwachungsprogramms abgelehnt. Die Verlängerung scheiterte mit 198 zu 218 Stimmen.
Die Demokraten erklärten, sie würden die Verlängerung nicht unterstützen,
solange Präsident Donald Trump die umstrittene Benennung von Bill Pulte zum Nationalen Geheimdienstkoordinator nicht zurücknehme. Dieser wurde von Trump zum Nachfolger der zurückgetretenen Tulsi Gabbard ernannt und hat keine Erfahrung mit Geheimdienstarbeit.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
