Bulgarien will Ukraine keine Waffen mehr liefern

Bulgarien wird der Ukraine keine Waffen mehr aus den Beständen seiner Armee zur Verfügung stellen. Das machte der neue Ministerpräsident Rumen Radew vor Journalisten in der Hauptstadt Sofia deutlich. Bislang hatte das EU– und NATO-Mitglied die von Russland angegriffene Ukraine in ihrem Abwehrkampf unter anderem mit Luftabwehr- und Boden-Luft-Raketen versorgt. Im Gegenzug wurde Bulgarien über den Fonds der Europäischen Union „European Peace Facility“ entschädigt.

„Wir haben bereits genug gegeben, während unser Land weiterhin unter den sozioökonomischen Folgen dieses blutigen Krieges leidet“, sagte Radew weiter. Er sei davon „überzeugt, dass eine friedliche Lösung (des Ukraine-Kriegs) nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden kann“. Deshalb fordere Bulgarien erneut einen „umfassenden und realistischen Ansatz“ und die Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Ukraine soll aber weiter Munition aus Bulgarien erhalten 

Bei der Munition dürfte Bulgarien aber nach wie vor einer der wichtigsten Lieferanten für die Regierung in Kyjiw bleiben. Rüstungsfabriken in dem osteuropäischen Land, die Munition für Waffen aus der Sowjetzeit herstellen, die von der ukrainischen Armee verwendet werden, haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 einen Aufschwung erlebt. Sie verkaufen ihre Produkte nicht direkt an die Ukraine, sondern an EU-Länder, die sie dann weiterleiten.

Radew hatte das Amt des Regierungschefs im Mai angetreten. Sein Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte bei der Wahl im April die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia.

Ukraine greift Rüstungsfabrik tief in Russland an

Unterdessen griffen ukrainische Streitkräfte nach eigenen Angaben eine tief in Russland gelegene Rüstungsfabrik mit einer selbst entwickelten Rakete an. „In der vergangenen Nacht haben ukrainische FP-5-Flamingos eine Militärfabrik in Tscheboksari getroffen, die die Armee der Besatzer mit Komponenten für Drohnen und Raketen versorgt,“ erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Er veröffentlichte dazu ein Video, das eine Rakete im Anflug auf ein Ziel zeigt, sowie Rauchwolken über einer russischen Einrichtung.

Tscheboksari liegt gut 600 Kilometer östlich der russischen Hauptstadt Moskau und damit etwa tausend Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der Gouverneur der russischen Region Tschuwaschia bestätigte den Angriff auf Tscheboksari.

Die von der Ukraine selbst entwickelte Rakete vom Typ Flamingo hat eine Reichweite von bis zu 3000 Kilometern. Sie wurde im vergangenen Jahr erstmals getestet. Zuletzt verstärkte das ukrainische Militär seine Angriffe tief in russischem Gebiet.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge griff die Armee zudem eine Ölraffinerie in der Region Samara sowie einen russischen Tanker im Schwarzen Meer an.

Ukraine stockt Wehretat auf Rekordsumme auf

Das Parlament in Kyjiw beschloss unterdessen eine massive Aufstockung der Ausgaben im Verteidigungsbereich. Die Abgeordneten stimmten zu, den Haushalt für Verteidigung und Sicherheit um umgerechnet etwa 30 Milliarden ⁠Euro zu erhöhen. Damit steigt der gesamte Wehretat für das laufende Jahr auf die ​Rekordsumme von mehr als 84 Milliarden Euro.

Möglich wurde die ‌Aufstockung ​durch die kürzliche Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Darlehens der Europäischen Union, das durch eingefrorene russische Vermögenswerte besichert ist. Eine erste ​Tranche von 3,2 Milliarden Euro wird noch für diesen Monat erwartet. Die Regierung in Kyjiw ist jedoch auch auf ​andere internationale Hilfen angewiesen, um ihren ​Haushalt zu finanzieren.

se/as (afp, rtr, dpa)