US-Kongress verabschiedet Milliarden für Migrationspolitik
Der US-Kongress hat weitere 70 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE freigegeben. US-Präsident Trump kann so seine Vorhaben bei der Immigrationspolitik fortsetzen.
10.06.2026 | 0:26 min
Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen nun auch knapp das Repräsentantenhaus und muss vor Inkrafttreten noch von Trump unterzeichnet werden.
Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor.
Der republikanische Senator Markwayne Mullin tritt das Amt der ehemaligen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem an. Der US-Senat hat ihn als neuen Minister bestätigt.
24.03.2026 | 0:24 min
Trump kann aggressive Abschiebepolitik weiter verfolgen
Damit sind die Weichen gestellt, dass Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann. Die Trump-Regierung will nach eigenen Angaben jährlich rund eine Million Menschen abschieben.
Für die Demokraten ist das ein Rückschlag, hatten sie doch versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Auslöser dafür waren insbesondere die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Einsätzen Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Minnesota.
Danach entbrannte ein Streit im Kongress über den Haushalt des Heimatschutzministeriums, dem die Migrationsbehörden unterstehen. Die Folge: ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im Frühjahr wurde der monatelange Streit größtenteils beigelegt – auf weitere Finanzmittel für ICE und CBP einigten sich Demokraten und Republikaner damals allerdings nicht.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA enthält scharfe Kritik an Europa, vor allem bei Migration und Meinungsfreiheit. Was bedeutet das für die transatlantischen Beziehungen?
08.12.2025 | 3:03 min
Vorschläge aus Gesetz gestrichen
Die Republikaner nutzten nun ein Sonderverfahren („Reconciliation“) im Kongress, um Gelder für die Migrationsbehörden auch ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern. Ursprünglich enthielt das Gesetz auch mehr als eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen des Weißen Hauses, darunter für Trumps neuen Ballsaal, sowie einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar zur Entschädigung von Verbündeten Trumps, die sich nach eigenen Angaben zu Unrecht strafrechtlich verfolgt sahen. Diese Vorschläge wurden jedoch gestrichen.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte dies bereits Ende vergangener Woche, nachdem das Gesetz den Senat passiert hatte. Sie verwies darauf, dass bereits im vergangenen Jahr Mittel für das Heimatschutzministerium über ein solches Sonderverfahren bereitgestellt wurden.
Wieder einmal umgehen die Verbündeten von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Verfahren.
Kate Voigt von ACLU
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich zuletzt wegen Widerstands – auch innerhalb der republikanischen Partei – gegen andere politische Vorhaben der Trump Regierung verzögert.
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Quelle: dpa, AP
Über dieses Thema berichtete ZDFheute Xpress am 10.06.2026 um 7:30 Uhr.
