Grünen-Politiker und CDU-Politiker über den Reformkurs

Der von der Union vielfach angekündigte „Herbst der Reformen“ verlief weitgehend ergebnislos. Am 30. Juni 2026 wollte das schwarz-rote Regierungsbündnis im Rahmen eines Koalitionsausschusses umfangreiche Reformpakete auf den Weg bringen. Inzwischen dämpft jedoch selbst der Bundeskanzler die Erwartungen und erklärte, dass es keinen „großen Big Bang“ geben werde.

Am Dienstagabend forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Audretsch bei „Markus Lanz“:

Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, so der Grünen-Politiker, dass grundlegende Veränderungen dringend notwendig sind. Audretsch warf die Frage nach einem neuen „Wirtschaftssystem [auf], das in dieser neuen Ordnung funktionieren kann“. Auch die Energieversorgung des Landes müsse zukunftsfähig gemacht werden.

Audretsch sagte, Deutschland habe sein bisheriges Geschäftsmodell verloren: Weder günstige fossile Energie aus Russland noch verlässliche Absatzmärkte in China und den USA oder stabile sicherheits- und handelspolitische Rahmenbedingungen stünden noch zur Verfügung.

Deshalb müsse nun ein neues Modell aufgebaut werden, das auf erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen, Mikroelektronik und weiteren Zukunftstechnologien basiere. Ziel sei es, Technologieführerschaft mit einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union zu verbinden.

Audretsch warf Friedrich Merz vor, dass dieser in Davos vor Millionären gesagt habe, dass die Deutschen zu wenig arbeiten würden. „Das ist kein Aufruf dazu, in der Bevölkerung eine gemeinsame Kraftanstrengung auf den Weg zu bringen.“

Audretsch weiter: „Wenn wir Debatten darüber führen, dass auf der einen Seite zu wenig gearbeitet wird und das zum anderen alle Reformen (…) eigentlich nur eins sind, nämlich Kürzungen zulasten von bestimmten Gruppen in der Gesellschaft, die es ohnehin nicht so einfach haben, dann ist das kein Gefühl von: Wir machen hier einen großen Schritt nach vorne.“

CDU-Politiker Johannes Volkmann sah in dieser Meinung einen grundsätzlich anderen Politikansatz beziehungsweise einen Unterschied im Reformbegriff bei den Grünen und der Union. „Bei uns ist der Reformbegriff ein Begriff, wo es darum geht, wie wir in Deutschland wieder Wachstum generieren. Und Sie stellen ja vor allem die Verteilungsfrage“, so der CDU-Politiker.

Volkmann betonte, dass ohne Reformen vor allem die arbeitende Mitte belastet werde, da Sozialabgaben und Lohnnebenkosten deutlich steigen würden. Dadurch werde ein nicht mehr tragfähiges System finanziert. Ziel sei es, durch geringere Belastungen Wachstum zu ermöglichen statt Verteilungsdebatten zu führen.

Daraufhin erwiderte Andreas Audretsch, dass die Reformen der CDU eigentlich nur Kürzungen bei vielen einzelnen Gruppen wären und jede einzelne dieser Gruppen hätte das Gefühl, „Ich soll am Ende zahlen.“

Als Beispiele nannte Audretsch Kürzungen bei der Jugendhilfe, bei der Eingliederungshilfe, bei den Rentenbeiträgen für die Pflegenden, beim Wohngeld: „Es ist in jedem einzelnen Schritt eine Kürzung bei Menschen, die nicht viel Geld haben. Das sind keine Reformen, das sind schlicht und ergreifend Kürzungsorgien.“

Johannes Volkmann warf dem Grünen-Politiker daraufhin eine einseitige Darstellung von einzelnen Vorschlägen, die im Raum ständen „und dabei zu unterlassen, dass es ja auch eine ganze Reihe von Entlastungen gäbe“. Und weiter: „Nehmen wir zum Beispiel die Gesundheitsreform oder die Pflegereform, die besteht ja nicht allein aus Kürzungen, sondern besteht aus einer Priorisierung von Leistungen. Und das ist verbunden mit dem Ziel, dass am Ende Beitragsstabilität gewährleistet wird.“

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