USA: Kongress bewilligt 70 Milliarden Dollar für Trumps Grenzpolitik
Das
US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz bewilligt,
das fast 70 Milliarden US-Dollar (rund 60 Milliarden Euro) für die rigorose
Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump freigibt. Damit endet ein
monatelanger Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Auch den Senat hat
das Gesetzespaket bereits passiert. Die Vorlage geht nun zur Unterzeichnung an
den Präsidenten und soll seine Abschiebeagenda für die verbleibende Amtszeit im
Weißen Haus finanzieren. Trumps Unterschrift gilt als Formsache.
Die Republikaner
nutzten ihre Mehrheit, um das Gesetz durch das Parlament zu bringen. Konkret
soll das Geld in den kommenden drei Jahren die Arbeit der Einwanderungs-,
Grenzschutz- und Zollbehörden finanzieren. Die Abstimmung endete mit 214 zu 212
Stimmen gegen den Widerstand der Demokraten.
Gesetz hatte mehrmonatigen Shutdown ausgelöst
In dem Streit
hatten die Demokraten zu Jahresbeginn strengere Auflagen für die
US-Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz verlangt, nachdem in der Stadt
Minneapolis bei Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren.
Die Demokraten drohten mit der Blockade neuer Haushaltsmittel, weshalb es im
Februar und März für 70 Tage zu einem Haushaltsstillstand kam. Am
Ende konnten sich die Demokraten mit ihren Forderungen aber nicht vollständig durchsetzen.
Auch die
Republikaner hatten das Gesetz aber zwischenzeitlich aufgehalten, weil die
Trump-Regierung sachfremde andere Vorhaben zu dem Einwanderungsbudget gepackt
hatte. Widerstand gab es vor allem gegen einen umstrittenen Entschädigungsfonds
von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem Trump angebliche Justizopfer – darunter verurteilte
Kapitolstürmer – unterstützen wollte. Zudem hatte das Migrationsbudget ursprünglich
mehr als eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen des Weißen Hauses,
darunter für Trumps neuen Ballsaal vorgesehen. Beide Vorschläge wurden letztlich
gestrichen.
Das Gesetz
konzentriert sich nun ausschließlich auf die Einwanderungspolitik – ein Thema,
das die Republikaner mit Blick auf die Kongresswahlen in diesem Jahr politisch
nutzen wollen. »Das ist längst
überfällig«, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Mike Johnson. Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett aus Texas bezeichnete
das Gesetz hingegen als einen »Selbstbedienungsfonds für die ICE«.
